Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzministerium übermittelt Akten mit niedrigerer Klassifizierungsstufe

Daten auf USB-Stick unterliegen Stufe 1 "eingeschränkt" Wien (PK) - In Hinblick auf die Forderung mehrerer Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach einer Umstufung der Anfang Mai übermittelten E-Mails und Korrespondenzen aus dem Finanzressort von "geheim" in eine niedrigere Sicherheitsstufe wurden heute Teile dieser Papierakten in Form eines USB-Sticks an den U-Ausschuss übermittelt. Die darauf enthaltenen elektronischen Daten unterliegen der Klassifizierungsstufe 1 "eingeschränkt". Laut

AVISO – DO, 20.5., 9 Uhr: PK Unser Naturerbe – Bedeutung der Nationalparks für die Artenvielfalt mit Gewessler/Rupitsch/Gaugitsch

Wien (OTS) - Anlässlich des 50 Jahre Jubiläums der Österreichischen Nationalparks präsentieren Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Obmann des Vereins Nationalparks Austria Peter Rupitsch und fachlicher Leiter für biologische Vielfalt des Umweltbundesamtes Helmut Gaugitsch eine neue Studie zur Bedeutung der Nationalparks für die Artenvielfalt in Österreich. Redner*innen: * Klimaschutzministerin Leonore Gewessler * Peter Rupitsch, Obmann des Vereins Nationalparks Austria * Helmut Gaugitsch, fachlicher Leiter

Nationalrat – Leichtfried: Sozialdemokratie wird nicht zulassen, dass der Rechtsstaat desavouiert wird

Kurz gegen Rechtsstaat, Moral und Anstand Wien (OTS/SK) - Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried verteidigt in seiner heutigen Nationalratsrede den Rechtsstaat gegen die Angriffe der ÖVP und des Bundeskanzlers. „Die österreichische Sozialdemokratie wird nicht zulassen, dass die Verfassung gebrochen, der Rechtsstaat desavouiert und die parlamentarische Demokratie gefährdet werden. Da haben Sie in uns einen entschiedenen Gegner, Herr Kurz“, stellt der Abgeordnete klar und bezeichnet den Umgang des

„Sound@V“ 2021: Nominierte stehen fest

20 Vorarlberger Bands und Soloacts stehen beim großen Musikpreis des ORF Vorarlberg zur Wahl Wien (OTS) - Am 9. Juli 2021 wird im „Alten Hallenbad“ im Rahmen des „poolbar-Festivals“ in Feldkirch zum zweiten Mal der „Sound@V“, der große Musikpreis des ORF Vorarlberg, verliehen. 20 Bands haben es in die Vorauswahl geschafft. Mit Ihrer Stimme beim Online-Voting ab 31. Mai auf vorarlberg.ORF.at kommen die Nominierten dem begehrten Musikpreis einen weiteren Schritt näher. Nominierte Bands und Soloacts Das

AVISO: Morgiger medienöffentlicher Termin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 18. Mai 2021, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 11.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ mit Arbeitsminister Martin Kocher, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Finanzminister Gernot Blümel zum Thema Arbeitsmarkt und Öffnungen Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 10.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter

Moosbrugger: GAP-Strategie wird höchsten Umwelt-, Klimaschutz- und Tierwohl-Ansprüchen gerecht

Landwirtschaftskammer Österreich fordert Praxisnähe und mehr Anreize für freiwillige Maßnahmen Wien (OTS) - "Seit November 2019 haben Expertinnen und Experten aus der Verwaltung, Landwirtschaft und NGO an der Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans aktiv mitgearbeitet. Begleitet wurden die Arbeitsgruppen von Konferenzen und Fachdialogen. Die derzeit vorliegenden fachlichen Entwürfe zeigen ein klares Bekenntnis zu höheren Umwelt-, Klimaschutz- und Tierwohlstandards. Sie werden so den ambitionierten

Instandsetzung Zwettlbachbrücke in Langschlag

Arbeiten haben bereits begonnen St. Pölten (OTS) - Die Brücke über den Zwettlbach in Langschlag (Bezirk Zwettl) im Zuge der Landesstraße L 7298 wird einer Instandsetzung unterzogen. Das bestehende Brückenobjekt wurde im Jahr 1986 neu errichtet. Nach Abbruch der Randbalken und des Tragwerks erfolgen derzeit die Vorbereitungsarbeiten für die Herstellung der Abdichtung. Anschließend werden die Randbalken mit Geländer errichtet und nach dem Aufbringen der neuen Asphaltschichten wird die Brücke für den Verkehr

CTEK CS FREE erhält Auto-Express-Auszeichnung als Produkt des Jahres

Vikmanshyttan, Schweden (ots/PRNewswire) - CTEK, eine weltweit führende Marke für Batterieladegeräte, ist stolz darauf, dass ihr einzigartiges neues Produkt CS FREE von Auto Express als Produkt des Jahres ausgezeichnet worden ist. Gelobt wurde das CTEK CS FREE, das weltweit erste multifunktionale tragbare Ladegerät, vor allem für seine revolutionäre "Adaptive Boost"-Technologie, mit der ein Auto mit leerer Batterie innerhalb von 15 Minuten wieder in Betrieb genommen werden kann, seine Fähigkeit, ein wenig genutztes

FPÖ – Hafenecker: Kurz hat nächste Bundesregierung in die Handlungsunfähigkeit getrieben!

Wenn Bundeskanzler und -präsident rücktrittsreifen Blümel nicht aus dem Amt entlassen, muss es das Parlament per Misstrauensantrag tun Wien (OTS) - „Der Koalitionspartner rückt sichtbar immer mehr ab und international lässt diese schwarz-grüne Regierung unser Land zur Lachnummer verkommen. Grund dafür ist ein Kanzler Kurz, der mit seiner ÖVP die unabhängige Justiz angreift, an den Fundamenten unseres Staates rüttelt und bei Kritik daran auch noch weinerlich reagiert. So jemand kann die Probleme, mit denen

FPÖ – Fürst: Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz

Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler brachte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats ein. Fürst erinnerte daran, dass sie die Vernehmung von Kurz im Untersuchungsausschuss mitverfolgt habe. „Der strahlende Prinz kam herein, nahm sich Zeit, wollte sich erinnern und übte sich auch in gespielter Empörung; dann kam es aber zu einem Stolperer bei der Frage der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand – statt dazu zu stehen und zuzugeben,