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Novellierung ist keine Klarstellung, sondern ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Wien (OTS) - „Der Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert wird, scheiterte bereits im letzten Dezember an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Heute diskutieren wir neuerlich diesen Gesetzesentwurf samt Abänderungsantrag. Dieser Antrag versucht aber gar nicht, die Verfassungswidrigkeit der Änderungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz zu sanieren“, kritisierte…

FFP2-Masken um 59 Cent erhältlich Salzburg (OTS) - Lidl Österreich senkt die Preise für FFP2-Masken ab morgen auf 59 Cent. Pro Kunde und Einkauf ist die Abgabe von 10 Stück vorgesehen. Mehr Infos auf (https://www.lidl.at/) Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Lidl Österreich Hansjörg Peterleitner Unternehmenskommunikation Tel.: +43/(0)662/44 28 33 - 1310 E-Mail: presse@lidl.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG…

ÖVP-Abg. und Bürgermeisterin von Sulz: Rasche und direkte Hilfe, die ankommt Wien (OTS) - Das zweite Gemeindepaket wurde heute im Nationalrat beschlossen und gibt den Gemeinden in Österreich finanzielle Planungssicherheit, sichert Arbeitsplätze und setzt Anreize für Investitionen. "Rasche und direkte Hilfe, die ankommt, wo sie gebraucht wird", zeigt sich die Bürgermeisterin von Sulz im Weinviertel und Abgeordnete zum Nationalrat Angela Baumgartner erfreut. Mit den zusätzlich 1,5 Milliarden Euro schafft…

Kritik an unbeantworteten parlamentarischen Anfragen – Antworten wären entscheidend für notwendige Maßnahmen Wien (OTS/SK) - „Seit Jahren beobachten wir in Österreich den beunruhigenden Aufbau einer Szene, die viele Namen kennt: Staatsverweigerer, Reichsbürger oder Staatsverwalter. Dieses antidemokratische Milieu umfasst in etwa 3.700 Personen und wir wissen auch, dass der Grad der Bewaffnung in dieser Szene steigt. Wir wollen, dass Sie, Herr Minister Nehammer, die Öffentlichkeit über die Gefahren, die von…

FPÖ-Antrag betreffend „Wirtesterben verhindern - Gastronomiebetriebe sofort aufsperren“ Wien (OTS) - „Was die Regierung in dieser Corona-Krise macht, ist lediglich ein Management by Chaos und nichts anderes. ÖVP und Grüne haben keine klare Zieldefinition, keine erkennbare Strategie und auch keine nachvollziehbaren Maßnahmen“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag zu einem Dringlichen Antrag. „Es gibt aber ein paar Managementregeln, die man einhalten sollte. So…

Freitag, 22.1.2021, 12.00 Uhr Rathaus, Steinsaal 2 Wien (OTS) - AVISO: Pressestatement Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr nach Gesprächen zu Deradikalisierungsmaßnahmen Freitag, 22.1.2021, 12.00 Uhr Rathaus, Steinsaal 2 Nach den Vorfällen in Favoriten zuletzt zu Silvester hat Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr das Regionalforum Favoriten und das Netzwerk Demokratiekultur und Prävention einberufen. Im Anschluss an die beiden Treffen stellt Christoph Wiederkehr seine Ableitungen und…

Tanner: „Die Bevölkerung vor den neuen Bedrohungen schützen“ Wien (OTS) - Am Mittwoch, den 20. Jänner, nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an der virtuellen Konferenz anlässlich des Tages der Wehrpflicht teil - „Sicherheitspolitik 2021 – sind unsere Antworten zeitgemäß?“ Bei der Tagung wurde diese Frage von Experten aus dem Bereich Militär und Politik vor dem Hintergrund einer sich bereits seit Jahren verschlechternden Sicherheitslage für Europa behandelt und analysiert, welche mögliche Ableitungen…

Kärntner ÖVP-Abgeordneter und Kärntner Bürgermeister sehen Bundespaket als Rettungsanker - Gemeinden sind Stütze unserer Gesellschaft Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Gemeindemilliarde und die jetzige Aufstockung sind Hoffnungsmilliarden. Diese Regierung hat erkannt, wie wichtig die kommunale Ebene ist. Die Gemeinden und Regionen bilden das Herzstück der Republik. Umso unverständlicher ist es, wenn die SPÖ sich gegen diese Hilfe für die Kommunen ausspricht. Das stellte heute, Mittwoch, der Kärntner Abgeordnete…

ÖVP will ein Sicherheitsministerium und Landesverteidigung abschaffen – Gemeinsame Pressekonferenz am kommenden Dienstag Wien (OTS) - Wieder einmal gerät das Verteidigungsministerium aus allen Fugen und negiert alle verfassungsmäßigen Vorgaben. Als Übeltäter präsentiert sich einmal mehr Generalsekretär Kandlhofer, der sich von seinem engsten Mitarbeiter, Alexander Balthasar, einen mehrseitigen „wissenschaftlichen“ Beitrag zur quasi Auflösung des Bundesheeres schreiben lässt. Auf Kosten der Steuerzahler…

SPÖ-Wirtschaftssprecher fordert Schutz für geschlossene Betriebe Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisiert in der heutigen Nationalratssitzung die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung heftig: „Wir stehen im europäischen Vergleich sehr schlecht da. Unsere Wirtschaft ist um acht Prozent eingebrochen. Mit jedem Betrieb weniger haben wir weniger Arbeitsplätze und damit eine höhere Arbeitslosigkeit.“ Der ÖVP wirft er vor, dass sie alle Vorschläge der Opposition ignoriert habe:…