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Klagenfurt (OTS) - Zu der heute verkündeten Verlängerung des Lockdowns hält der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion fest, dass diese Maßnahme zum einen wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unverantwortlich, und zum anderen auch deren gesundheitspolitische Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen ist. „Bereits jetzt kämpfen viele kleine und mittlere Betriebe mit dem wirtschaftlichen Überleben. Jeder weitere Tag im Lockdown wird die Pleitewelle vergrößern. Zudem kommt die…

Fünf Oberstaatsanwälte der WKStA starteten erfolglos den Versuch, eine kritische Journalistin mundtot zu machen – Angriff auf Pressefreiheit darf nicht hingenommen werden Wien (OTS) - „Es ist nahezu unglaublich, dass fünf Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, WKStA, eine Klage gegen die „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer eingebracht haben, nachdem diese lediglich über einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs berichtet hatte, wonach bei der Sicherstellung von technischen…

„Martin Kocher und Gernot Blümel werden nun an ihren Taten für Gemeinden gemessen“ Wien (OTS/SK) - „Im Dezember warnte der Fiskalrat unter seinem Präsidenten Martin Kocher vor einer immensen Finanzierungslücke bei kommunalen Investitionen und der Daseinsvorsorge. Hervorgerufen wird diese durch die ausbleibenden Ertragsanteile und Kommunalsteuern in Folge der hohen Arbeitslosigkeit“, erinnert SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross. Es werde sich nun zeigen, „ob diese Warnungen von Kocher nur…

„Alles muss zubleiben, aber in den Öffis zusammengepferchte Menschen sind in Ordnung?“ Wien (OTS) - Der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter Toni Mahdalik, appelliert angesichts der heute verkündeten Verlängerung des Lockdowns für eine sofortige Aufhebung der Kurzparkzonenregelung in Wien. „Im ersten Lockdown hat die Wiener Stadtregierung auf Druck der FPÖ diese Regelung aufgehoben. Die positiven Vorteile lagen auf der Hand: Weniger Menschen in den öffentlichen…

FPÖ NÖ spricht von wirtschaftspolitischem Massenmord und bildungspolitischem Totalversagen St. Pölten (OTS) - „Mit jedem Tag Lockdown vernichtet diese Bundesregierung Arbeitsplätze, familiäre und betriebliche Existenzen. Anstatt den Unternehmern, Arbeitnehmern und Familien endlich wieder Luft zum Atmen zu lassen, wird die Bevölkerung von oben herab drangsaliert, eingesperrt und in den Ruin getrieben“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA das Fortsetzen des Lockdowns…

ÖHV-Präsidentin Reitterer fordert von Bund, Ländern und EU den vollen Fokus auf mitarbeiterintensive Service-Branchen Wien (OTS) - „Vieles hat in den vergangenen Tagen und Wochen darauf hingedeutet: Es gibt keine realistische Alternative zur Verlängerung des Lockdowns. Dennoch ist das für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gäste ein schmerzhafter Tiefschlag“, hält ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer fest: Der Lockdown zumindest bis weit in den Februar kommt bei vielen Betrieben dem Wegfall eines Jahresumsatzes…

Neue Situation. Neue Hilfen. Irreversible Auswirkungen auf den Handel. Umsatzverlust von 6 Milliarden Euro für dritten Lockdown erwartet. Mehr als 100.000 Jobs akut gefährdet. Wien (OTS) - Die österreichische Bundesregierung hat heute die Verlängerung des dritten harten Lockdowns bis 7. Februar verkündet. Damit bleibt der heimische Non-Food Handel ebenso wie die Gastronomie und Hotellerie weiterhin geschlossen. Hinzu kommt: Im gesamten Handel müssen ab 25. Jänner FFP2-Masken getragen werden. "Die…

„Bürgermeister Ludwig handelt gegen die Meinung von Gesundheitsstadtrat Hacker.“ Wien (OTS) - Die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns zeichnet sich seit Tagen ab, nun ist es offiziell. „Spätestens als Merkel eine Verlängerung in Deutschland angekündigt hatte, war klar, dass auch Kanzler Kurz nachziehen wird“, zeigt sich der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp wenig überrascht. Als „enttäuschend“ bezeichnet Nepp das Verhalten von Bürgermeister Ludwig. „Dass er sich nun dem Merkel-Kurz Bündnis…

Tests und Impfungen beschleunigen – Unternehmen wirksam helfen, sagt WK Wien-Präsident Walter Ruck. Wien (OTS) - „So bitter die Nachricht über die Verlängerung der Schließungen ist, so nachvollziehbar ist diese Entscheidung aufgrund der Faktenlage“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, nach der Bekanntgabe der Regierungspläne. „Unsere Hoffnungen fußen jetzt auf Tests und Impfungen deren beschleunigtes Ausrollen ich im Sinne der Wirtschaft mit Nachdruck fordere. Ein weiterer Lockdown…

Wien (OTS) - „Mit der neuerlichen Verschiebung des Öffnungsdatums wurde in vielen Regionen das Saisonende quasi besiegelt. Für den Tourismus ein Totalausfall, nachdem schon der letzte Winter frühzeitig beendet wurde“, steht für den Tiroler Spartenobmann Mario Gerber nach der Lockdown-Verlängerung fest: „Keine andere Branche ist so massiv vom Virus und seinen Folgen betroffen. Jetzt braucht es umfassendes Rettungspaket für die Tourismusbetriebe. Viele Betriebe stehen bereits mit dem Rücken zur Wand.“ Groß war die…