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Koalition vertagt Forderungen der Grünen nach Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stand heute unter anderem die Frage einer Ausweitung der Kompetenzen des Kontrollorgans. Die Grünen legten dazu zwei Anträge vor. Eine der Forderungen ist, dass der Rechnungshof Unternehmen (ausgenommen börsennotierte) bereits ab 25 % Beteiligung der öffentlichen Hand kontrollieren können soll. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Weiters…

Rechnungshofausschuss debattierte über Qualitätssicherung von Privathochschulen und Wirkung der Universitätsfinanzierung NEU Prüfberichte des Kontrollorgans des Nationalrats zum Universitätsbereich standen heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Zur Debatte stand etwa die Frage, wie die Arbeit des Universitären Gründerservice Wien (INiTS) über 2027 hinaus gesichert werden kann. Der Rechnungshof sieht hier Mängel bei der Eigenfinanzierung. Ein weiteres Thema war der Stand der Umsetzung der…

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach zu den beiden Themen Transparenz und Wiener Märkte. „Auf den Wiener Märkten sieht man viele Dinge: Die Vielfalt der Stadt, wie sich der Handel entwickelt und was sich allgemein so tut in Wien“, hob Ornig hervor, der sich über das neu übertragene Aufgabengebiet für seine Fraktion freute. In der letzten Periode seien fünf neue Märkte etabliert worden, zudem werde demnächst das neue…

GENAU 15 MONATE HAT DIE TOURISMUSREGION VILLACH – FAAKER SEE – OSSIACHER SEE AUF DAS DREILÄNDERECK ALS SOMMER- UND WINTERATTRAKTION VERZICHTEN MÜSSEN. MIT SAMSTAG, 5. JULI 2025 ERFOLGT DER NEUSTART DES FAMILIEN-ERLEBNIS- UND PRÄCHTIGEN PANORAMABERGES. AUS DIESEM ANLASS LADEN DIE DREILÄNDERECK BERGBAHNEN ZU EINEM GROSSEN FAMILIEN.FEST AM BERG. HIGHLIGHT IST EIN MEET & GREET MIT SKISPRUNG-STAR DANIEL TSCHOFENIG, DER AM DREILÄNDERECK SKIFAHREN GELERNT UND SEINE LIEBE ZUM WINTERSPORT ENTDECKT HAT. "Wir sind stolz und…

Maßnahme soll für Kinderschutz sorgen und betrifft Eheschließung sowie Begründung eingetragener Partnerschaft Zur Bekämpfung von Kinder- und Zwangsehen soll in Österreich die Eheschließung Minderjähriger unter 18 Jahren künftig rechtlich nicht mehr möglich sein. Außerdem soll das Verbot der Eheschließung sowie der Begründung eingetragener Partnerschaften auf Verwandte bis zum vierten Grad der Seitenlinie ausgeweitet werden. Der Justizausschuss hat eine entsprechende Regierungsvorlage mit Änderungen im…

Am 12. Juni 2025 veranstaltete Huawei Digital Power das Grid Forming & Energy Storage System (ESS) Safety Forum in Shanghai und lud Kunden, Partner, Versicherungsunternehmen und Zertifizierungsorganisationen aus der PV- und ESS-Branche ein, um über die Entwicklungstrends und Anwendungen der Grid-Forming-Technologie, Geschäftspraktiken und den Aufbau des ESS-Sicherheitsökosystems zu diskutieren und Erkenntnisse auszutauschen. Auf dem Forum hat Huawei Digital Power zusammen mit Kunden, Partnern,…

Aktuelle Aussprache über nationale Vorhaben und EU-Agenden im Justizausschuss Justizministerin Anna Sporrer wurde von den Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrats heute zu den Regierungsvorhaben befragt. In der aktuellen Aussprache stellte sie eine zeitnahe Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und verfahrensrechtliche Vereinheitlichungen zum Missbrauch von Besitzstörungsrecht in Aussicht. Ein Austausch fand auch über die Bestrebungen zur EU-weiten Harmonisierung des Zivilrechts statt.…

_Eric Stewart, erfahrener Banker im Gesundheitswesen, leitet die europäische Expansion von Leerink Partners_ Leerink Partners, eine führende Investmentbank mit Schwerpunkt im Gesundheitswesen, gab heute die Eröffnung ihrer ersten internationalen Niederlassung in London bekannt. Damit erweitert das Unternehmen seine M&A-Beratungsplattform, um Kunden in ganz Europa noch besser bedienen zu können. Eric Stewart verstärkt das Unternehmen als leitender Geschäftsführer, um in enger Zusammenarbeit mit dem gesamten…

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte GR Ilija Tufegdzic (FPÖ) kritisierte die seiner Meinung nach zu laxe Vergabe der Staatsbürgerschaft; diese dürfte kein automatischer Anspruch sein, sondern ein Privileg. „Die aktuellen Kriterien, wie ein Mindestgehalt oder die maximale Aufenthaltsdauer sind nicht zu streng, sondern zeigen, dass ein großes Interesse an der Teilhabe bestehen muss“, so Tufegdzic. Er lehnte einen einfachen Zugang und die Aufweichung der strengen…

Bayr: „Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig – Waffenruhe unerlässlich für Versorgung der Zivilbevölkerung“ Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr, begrüßt die Bereitstellung von drei Millionen Euro durch die österreichische Bundesregierung zur Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen: „Die Lage der Menschen in Gaza ist katastrophal. Es ist richtig und notwendig, dass Österreich humanitäre Hilfe leistet.“ **** Zugleich mahnt Bayr eindringlich eine sofortige Waffenruhe im…