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Heute beschließt der Nationalrat das Budget für die Jahre 2025 sowie 2026, das Bundesfinanzrahmengesetz 2025-2028 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2026-2029. In der abschließenden Debatte fasste SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer die Budgetgesetze so zusammen: „Sparen ist alternativlos; wie man spart, da gibt es immer Alternativen. Das ist ein Kompromiss von drei Parteien. Das ist ein Paket, das ich mittrage. Weil es ist weit besser als alles, was ich von anderen Parteien gesehen habe.“ **** Warum jetzt ein…

Das Umwandeln zielgerichteter Zweckzuschüsse in Gießkannenförderung ist kein Ersatz für nachhaltige Sanierung von Gemeindefinanzen „Die Auflösung der Kommunalen Investitionsprogramme ist ein großer Rückschritt für die Förderung von Zukunftsinvestitionen in den Gemeinden. Natürlich bringt es kurzfristig Entlastung für die Gemeinden, wenn sie nun diese Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden können, aber die dringend notwendigen Investitionen in Sanierungen, Kinderbetreuung und Erneuerbare Energien…

Obwohl die Verordnung ausläuft, sollen Regeln weiter gelten Die Industriellenvereinigung (IV) sieht eine defacto Weiterführung der KIM-Verordnung kritisch. Laut einem geplanten Rundschreiben der FMA sollen die KIM-Regeln als Richtlinien für die Kreditvergabe weitergeführt werden, obwohl die Verordnung eigentlich mit 30. Juni auslaufen würde. Banken, die davon abweichen, müssen das genau begründen und mit aufwändigen aufsichtsrechtlichen Prüf- und Bewertungsverfahren rechnen, verbunden mit erheblichem…

Konferenz ist dennoch Chance für die internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur und multilaterale Beziehungen. Österreich als UN-Standort und Sicherheitsratskandidat gefragt „Schon zwei Wochen vor Beginn der vierten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz im spanischen Sevilla kennen wir deren Ergebnis. Zwar ist es positiv, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Abschlussdokument einigen konnte. Allerdings verwässerten die Verhandler*innen viele engagierte Ansätze. Der…

LAbg. Aigner (MFG): „Oberösterreich hat im Krieg keine Allianzen zu schließen“ MIT VERWUNDERUNG UND KLARER ABLEHNUNG REAGIERT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-OÖ LANDESPARTEIOBMANN AUF DAS MEDIENWIRKSAM UNTERZEICHNETE PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEM LAND OBERÖSTERREICH UND DER UKRAINISCHEN REGION ODESSA. „ES STEHT EINEM BUNDESLAND WIE OBERÖSTERREICH NICHT ZU, AUSSENPOLITISCHE ZEICHEN ZU SETZEN, DIE UNSERE IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT KONTERKARIEREN UND EINSEITIGE POLITISCHE LOYALITÄTEN SUGGERIEREN. WER IN EINEM…

Teilpension unbürokratisch ausgestalten – ein Berichtswesen ist noch kein Mechanismus Österreichs Pensionssystem ist nicht nachhaltig, die Kosten explodieren. Zwei Drittel der OECD-Länder, darunter etwa Dänemark, Schweden oder die Niederlande, verfolgen das Nachhaltigkeitsziel, indem sie entweder beitragsorientierte Pensionssysteme oder automatische Pensionsmechanismen etabliert haben, die eine nachhaltige Anpassung des Systems bewirken. Österreich verfügt weder über eine echte Beitragsorientierung noch…

Mit der heutigen Beschlussfassung im Nationalrat findet der parlamentarische Budgetprozess zum Doppelbudget 2025/26 sowie zum Bundesfinanzrahmen bis 2029 seinen vorläufigen Höhepunkt. In einem mehrstufigen Verfahren wurden in den vergangenen Wochen die Weichen für die finanzielle Stabilität des Bundes für die kommenden Jahre gestellt. Finanzminister Markus Marterbauer: „Österreich setzt mit dem vorliegenden Budgetpaket in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld einen klaren Kurs in Richtung…

NGO-Dachverband: Österreich könnte durch abgesichertes, krisenfestes Budget wichtiger internationaler Partner sein, der für gefährdete Menschen großen Unterschied macht “Die österreichische Bundesregierung kürzt in derselben Woche das entwicklungspolitische und humanitäre Budget, in der UNOCHA die Staatengemeinschaft darüber informierte, aufgrund der drastischsten humanitären Finanzierungslücke seit Bestehen der UN-Organisation zu einer ‘Triage des menschlichen Überlebens’ gezwungen zu sein. Wenn die…

Opposition kritisiert Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen Die abschließenden Beratungen zum Budgetvoranschlag 2025 und 2026 begannen heute im Nationalrat mit dem Budgetkapitel Familie und Jugend. Kontrovers diskutiert wurde über die im Familienbudget vorgesehene Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. Heftige Kritik dafür gab es von FPÖ und Grünen. Die Koalitionsparteien hielten entgegen, dass das Budget für Familien und Jugend insgesamt steige und Sachleistungen ausgebaut…

Bonus-Malus-System wäre auch eine Lösung für den Arbeitskräftebedarf Der ÖGB begrüßt die von der Regierung präsentierten jüngsten Initiativen, um das Pensionssystem auf noch stabilere Beine zu stellen. Besonders hervorzuheben ist die Einführung der Teilpension ab dem Jahr 2026. „Mit der Teilpension wurde ein wichtiges Instrument geschaffen, das älteren Arbeitnehmer:innen ein Ausgleiten in die Pension bei weiterhin gutem Einkommen und einer später höheren Pension ermöglicht. Wir werten dieses Modell als…