Götze/Grüne: Klimaschutz auf kommunaler Ebene ist auch bei Sparzwang notwendig

Das Umwandeln zielgerichteter Zweckzuschüsse in Gießkannenförderung ist kein Ersatz für nachhaltige Sanierung von Gemeindefinanzen

„Die Auflösung der Kommunalen Investitionsprogramme ist ein großer Rückschritt für die Förderung von Zukunftsinvestitionen in den Gemeinden. Natürlich bringt es kurzfristig Entlastung für die Gemeinden, wenn sie nun diese Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden können, aber die dringend notwendigen Investitionen in Sanierungen, Kinderbetreuung und Erneuerbare Energien bleiben damit auf der Strecke. Das belastet die Gemeinden auch langfristig finanziell – etwa durch höhere Energiekosten. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, auch weiterhin Zweckzuschüsse an die Gemeinden für Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Klimawandelanpassung bereitzustellen“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin für Städte und Gemeinden im Grünen Parlamentsklub.

„Wenn die Regierungsparteien die Umwandlung der Zweckzuschüsse in eine Gießkannenförderung jetzt als große Entlastung für die Gemeinden verkaufen, streut man den Leuten nur Sand in die Augen. Einerseits waren diese Mittel immer schon für Gemeinden reserviert, andererseits lösen auch diese Mittel nicht die finanziellen Probleme der Gemeinden. Es bedarf hier eines Planes, wie man die Gemeindefinanzen auf lange Sicht nachhaltig saniert. Dabei braucht es Vorschläge, wie kurzfristig Kosten eingespart werden können – etwa durch die Senkung der Energiekosten oder Gemeindekooperationen, mittelfristig neue Finanzquellen erschlossen werden können – hier ist die Reform der Grundsteuer lange überfällig und wie langfristig die Finanzierung der Gemeinden durch den Finanzausgleich fair gestaltet werden können – durch eine Begrenzung der Landesumlagen und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich“, erklärt Elisabeth Götze.

„Mit unserem Antrag soll sichergestellt werden, dass die Gemeinden mit Bundesmitteln so unterstützt werden, dass sie diese wichtigen Zukunftsinvestitionen machen,“ so Götze weiter.

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