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Budgetverhandlungen werden am Dienstag fortgesetzt, Schlussabstimmungen für Mittwochabend anberaumt Am Schluss des intensiven Sitzungstags im Nationalrat am Montag standen im Rahmen der Verhandlungen über das Doppelbudget 2025 und 2026 die Kapitel Wirtschaft, Energie, Tourismus sowie Wirtschaftsforschung auf dem Programm. Die Beratungen über das Doppelbudget werden am Dienstag und am Mittwoch fortgesetzt. Die Schlussabstimmungen sind für Mittwochabend anberaumt. Auch über die im Zuge der Debatte von FPÖ…

Nationalrat debattiert Budget für innere Angelegenheiten Für die Innere Sicherheit sind laut Bundesvoranschlag 2025 Ausgaben in der Höhe von rund 4,16 Mrd. Ꞓ und für das Jahr 2026 rund 4,14 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 bedeutet dies eine Steigerung der Mittel um 3,6 % ,was der Budgetdienst des Parlaments insbesondere auf höhere Personalkosten zurückführt. Die Einführung eines neuen Dienstzeitmodells soll künftig zu einer effizienteren Dienstzeitplanung führen.…

FPÖ übt Kritik an der Erhöhung der Gerichtsgebühren, Grüne fordern Wahrung der Europäischen Menschenrechtskonvention Kurz vor ein Uhr morgens endeten im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Es galt bei der Budgeterstellung einen Balanceakt zu bewältigen, sagte Justizministerin Anna Sporrer und betonte, dass die Justiz ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, aber weiterhin "auf einem soliden Fundament" stehen würde. So gebe es keine Einschnitte beim Personal - vor dem…

Weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastophenfonds Am ersten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über das Doppelbudget 2025 / 2026 stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Außenministerium soll heuer ein Budget von insgesamt 655,7 Mio. Ꞓ erhalten. Die damit im Vergleich zu 2024 geplante Steigerung um 12,7 Mio. Ꞓ resultiert hauptsächlich aus einem Anstieg der Budgetmittel in der Zentralstelle und in den Vertretungsbehörden, insbesondere für das Personal.…

Staatssekretärin Schmidt: Können trotz Sparmaßnahmen wichtige Akzente setzen und Planungssicherheit geben Im Zuge der ausführlichen Budgetdebatte befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetkapiteln in der Zuständigkeit von Vizekanzler Andreas Babler, den Mitteln für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie mit dem Budget für Kunst und Kultur. Gegenstand der Debatte, in der in Vertretung des Vizekanzlers Staatssekretärin Michaela Schmidt zu den Budgetzielen Stellung nahm, waren die…

Diskussion über Oberste Organe und Bundeskanzleramt zum Auftakt Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach…

Erleichterungen für Anstellung von Forscher:innen aus den USA Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Grünen beschloss der Nationalrat heute eine Novelle des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes. Darin sind temporäre Erleichterungen zur Rekrutierung von Wissenschaftler:innen aus den USA, Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sowie die Grundlage zur Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises vorgesehen. Wissenschafts- und…

London (ots/PRNewswire) * _Stan Miller appointed CEO to lead United Group as it strategically refocuses its business on EU markets following successful sale of non-EU operations_ * _Together with Stan, Libor Voncina__ appointed deputy CEO, each bring decades of industry experience and proven track record in the European telecoms and media sectors _ * _Founder Dragan Šolak and CEO Victoriya Boklag to step down from their current positions_ United Group BV ("UG"), the leading telecommunications and media provider…

Allparteienantrag wird im Geschäftsordnungsausschuss weiter beraten Die Abgeordneten nutzten die heutige Zuweisungssitzung des Nationalrats für eine Erste Lesung über eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats, die an das neue Grundrecht auf Informationsfreiheit angepasst werden muss. Wenn am 1. September das Informationsfreiheitsgesetz und begleitende Verfassungsbestimmungen in Kraft treten, wird die Amtsverschwiegenheit endgültig aus der Verfassung gestrichen. Künftig ist im…

Budgetbegleitgesetz samt Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen Rund 15 Wochen nach der Angelobung der neuen Bundesregierung startete heute die Debatte über die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 im Nationalrat. Zu Beginn der dreitägigen Beratungen stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz im Fokus, gefolgt von der Behandlung der einzelnen Budgetkapitel; die finalen Beschlüsse werden am Mittwoch erfolgen. Durch den von der Regierung…