Innenressort rechnet mit Einsparungspotenzial im Asylwesen und durch strukturelle Änderungen

Nationalrat debattiert Budget für innere Angelegenheiten

Für die Innere Sicherheit sind laut Bundesvoranschlag 2025 Ausgaben in der Höhe von rund 4,16 Mrd. Ꞓ und für das Jahr 2026 rund 4,14 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 bedeutet dies eine Steigerung der Mittel um 3,6 % ,was der Budgetdienst des Parlaments insbesondere auf höhere Personalkosten zurückführt. Die Einführung eines neuen Dienstzeitmodells soll künftig zu einer effizienteren Dienstzeitplanung führen. Einsparungspotenzial sieht das Innenministerium aber vor allem im Asylwesen, wo es eine geringere Zahl an Personen in der Grundversorgung prognostiziert.

„In Sicherheit investieren, im Asylbereich sparen“ fasste Innenminister Gerhard Karner diesen Budgetkurs in der heutigen Nationalratssitzung zusammen. Im Gegensatz dazu sah die FPÖ „massive Einschnitte im Sicherheitsbereich“ und kritisierte die vorgesehenen Kürzungen von Überstunden durch das neue Dienstzeitmodell. Dieses ziele jedoch nicht auf Einsparungen, sondern auf die „Optimierung von Einsätzen ab“, so der Tenor der Koalitionsfraktionen. Seitens der Grünen stellte Agnes Sirkka Prammer in Zuge der Debatte zwei Entschließungsanträge, in denen sie sich für die medizinische Versorgung von vertriebenen Ukrainer:innen und den Ausbau der Extremismusprävention einsetzt.

KARNER: IN SICHERHEIT INVESTIEREN, IM ASYLBEREICH SPAREN

Da das Innenministerium von einem künftig verhältnismäßig geringem Zustrom an Asylwerber:innen ausgeht, ortet es hier Konsolidierungsmöglichkeiten. Für das Fremdenwesen wird für 2025 von Kosten in der Höhe von 694 Mio. Ꞓ und für 2026 nur mehr von 621 Mio. Ꞓ ausgegangen. Im Jahr 2024 wurden dafür 629 Mio. Ꞓ ausgegeben, veranschlagt waren ursprünglich allerdings 788 Mio. Ꞓ. Erwartet wird, dass die Anzahl an Personen in der Grundversorgung, unter anderem wegen der Hemmung des Familiennachzugs, weiter sinkt. Auch aus der Asylreform werden langfristig positive budgetäre Effekte erwartet. Zu den beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen zählen zudem Kürzungen im Bereich Dienstreisen und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Evaluierung des Fuhrparks im Sinne der Effizienzsteigerung.

Der Amoklauf in Graz habe der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie „lebensgefährlich“ der Polizist:innenberuf sein könne, erklärte Innenminister Gerhard Karner im Plenum. Daher sei es entscheidend, den Exekutivbeamt:innen auch budgetär „volle Rückendeckung“ zu geben. Mit dem vorliegenden Budget sei es gelungen, die Zielsetzung, in die Sicherheit zu investieren und im Asylbereich zu sparen, zu erreichen. Nun würden klare Schwerpunkte gesetzt, etwa bei der sichtbaren Polizeipräsenz zu Steigerung auch des subjektiven Sicherheitsgefühls, der Terrorabwehr oder dem Staatschutz, zeigte sich Karner erfreut. Dafür brauche es auch ausreichend Personal. Derzeit würden so viel Polizeischüler:innen ausgebildet wie noch nie. Seien es 2023 noch 1750 Schüler:innen gewesen, habe sich deren Anzahl 2024 auf 2500 gesteigert. Auch in den Schutz der Polizist:innen werde weiterhin investiert, verwies Karner auf die Anschaffung von rund 13.000 ballistischen Schutzwesten in den Jahren 2025 und 2026.

„Intensiv sparen“ könne man hingegen im Asylbereich, da die Zahl der Aslywerber:innen „massiv“ zurückgegangen sei. Von 35 Bundesbetreuungseinrichtungen seien nur mehr acht geöffnet und die Anzahl der Personen in der Grundversorgung habe sich von 26.000 auf 14.000 fast halbiert. Entscheidend dafür sei auch der „Stopp“ des Familiennachzugs gewesen, so Karner. Bezüglich des neuen Dienstzeitmodells erklärte er, dass dadurch weniger Amtsstunden und dafür mehr Zeit in Außenpräsenz „im Dienst der Sicherheit“ geleistet werden solle.

FPÖ SIEHT MASSIVE EINSCHNITTE IN SICHERHEITSBEREICH UND KRITISIERT KÜRZUNGEN BEI ÜBERSTUNDEN

In Gegensatz zu Karner sah FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann durch das Budget „massive Einschnitte“ im Sicherheitsbereich. Eine „kleine Steigerung“ des Budgets aufgrund von Inflations- und Gehaltsanpassungen biete nicht genügend Mittel für notwendige Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung und der Exekutive. Es würden sogar Ausbildungskurse gestrichen, Investitionen verschoben und nun auch noch Überstunden gekürzt. Das Innenministerium habe nicht einmal genügend Exekutivbeamt:innen in Ausbildung, um die pensionsbedingten Abgänge von 2025 zu kompensieren, wie auch Werner Herbert (FPÖ) kritisierte. Die Annahme Karners und der Bundesregierung, durch einen Rückgang der Asyl-Zahlen künftig einsparen zu können, werde sich laut Darmann nicht erfüllen. Der Asyl- und Migrationspakt der EU werde nicht greifen, da dieser nur auf einen „Zwangsverteilungsmechanismus“ abziele.

Insbesondere am Personalmangel und am neuen Dienstzeitmodell stießen sich Reinhold Maier, Alois Kainz und Irene Eisenhut (alle FPÖ). Einen „stillschweigenden Rückbau der inneren Sicherheit“ attestierte Kainz. Wenn auch das Verteidigungsressort bei den Assistenzeinsätzen für das Innenressort den „Sparstift“ ansetze, gehe sich die Aufgabenerfüllung der Exekutive „hinten und vorne nicht aus“. Die Kürzung der Überstunden bei den Polizist:innen falle besonders ins Gewicht, da ihr Gehaltssystem wesentlich auf Zulagen aufgebaut sei, gab Maier zu bedenken. Zudem hätten die geplanten 20 % an Einsparungen bei den Überstunden auch „drastische Auswirkungen“ auf die Praxis, ergänzte Irene Eisenhut. Diese seien lediglich zur Aufrechterhaltung des regulären Dienstes geleistet worden. Komme es nun zu Krankenständen würden etwa Streifen nicht mehr nachbesetzt oder sogar Dienststellen geschlossen und müssten von benachbarten Dienststellen „mitbetreut“ werden, so Eisenhut.

KOALITION ERFREUT ÜBER „HÖCHSTES SICHERHEITSBUDGET IN DER GESCHICHTE DES INNENRESSORTS“

Ernst Gödl (ÖVP) hielt den Freiheitlichen entgegen, dass das Sicherheitsbudget 2025 mit 4,16 Mrd. Ꞓ ausgestattet sei. Das Sicherheitsbudget 2017 und 2018 zur Amtszeit des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl hingegen lediglich mit 2,8 Mrd. Ꞓ. Mit Innenminister Karner werde nur im Asylbereich gespart, was etwa der „Stopp des Familiennachzugs“ oder der Asyl- und Migrationspakt der EU möglich mache. Dass Österreichs Sicherheitseinrichtungen gut funktionieren, habe nicht zuletzt der Einsatz beim Amoklauf in Graz gezeigt, so Gödl.

Die Polizei weise mit 33.000 Bediensteten nun den „höchsten Personalstand in der Zweiten Republik“ auf, warf ÖVP-Abgeordnete Margareth Falkner ein. Sie zeigte Verständnis dafür, dass die Strukturreformen bei den Polizeiinspektionen „teilweise für Verunsicherung sorgen“. Sie betonte jedoch ebenso wie ihr Fraktionskollege Friedrich Ofenauer, dass es dabei nicht um Einsparungen, sondern um die Optimierung der Einsätze gehe.

Vom „höchsten Sicherheitsbudget in der Geschichte des Innenministeriums trotz Spardruck“ und einem „klaren Bekenntnis zur Sicherheitspolitik“ sprach Maximilian Köllner (SPÖ). Drei Viertel des Budgets würden ins Personal fließen, was angesichts wachsender Herausforderungen für die Exekutive auch notwendig sei. Es gelte nun die Polizei als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren, was mit der aktuell in Ausarbeitung befindlichen Dienstrechtsnovelle auch berücksichtigt werde, so Köllner.

Sabine Schatz (SPÖ) zeigte sich erfreut über die vorgesehenen Budgetmittel für den Gewaltschutz für Frauen, die Gedenk- und Erinnerungskultur sowie für die Extremismusbekämpfung. Ihr Fraktionskollege Christian Oxonitsch strich den Mittelzuwachs für den Kinderschutz in der Grundversorgung heraus.

Das vorliegende Budget biete die Basis für hohe Sicherheitsstandards, einen funktionierenden Katastrophenschutz und eine geordnete Migrationspolitik, betonte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Beim neuen Dienstzeitmodell gehe es laut ihr um „Effizienzsteigerung und erhöhte Spezialisierung“. Die Polizisti:innen sollten vom Dienst „am Schreibtisch freigespielt werden“, erklärte Wotschke.

GRÜNE SETZEN SICH FÜR MEDIZINISCHE VERSORGUNG VON UKRAINER:INNEN UND EXTREMISMUSPRÄVENTION EIN

Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer brachte im Zuge der Debatte zwei Entschließungsanträge ein, die keine Mehrheit im Plenum fanden. Darin fordert sie einerseits, aus der Ukraine geflüchteten Personen wieder einen „lückenlosen Zugang“ zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen, zumindest aber Härtefälle abzufedern – eine Verordnung zu deren Einbeziehung in die Krankenversicherung sei Ende Mai 2025 ausgelaufen. Andererseits will Prammer die finanziellen Ressourcen für die Extremismusprävention weiter aufrecht erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut wissen. Ein besonderes Augenmerk solle dabei etwa auf psychologische Unterstützung, Schulworkshops und den Online-Bereich gelegt werden. Darüber hinaus fordert sie die Bundesregierung auf, Mittel für die unabhängige Ursachenforschung von gewalttätigem Extremismus bereit zu stellen und die Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug weiter auszubauen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Nationalrat) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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