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Der EuGH fällte heute sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) zwischen dem EU-Datenschutzbeauftragten und Facebook Ireland Limited. Wien (OTS) - Der EuGH erklärte die Privacy Shield-Regelung als Mechanismus für die Übermittlung personenbezogener Daten durch EU-Unternehmen an die USA für ungültig. Er entschied auch, dass die am meisten verwendeten Standardvertragsklauseln unter gewissen Auflagen weiterhin gültig sind. MMag. Sabine Fehringer, Partnerin und Datenschutzexpertin…

Nick Donig: „Der U-Ausschuss ist mit den jüngsten Enthüllungen endgültig von Ibiza in der Lichtenfelsgasse und im Kanzleramt angekommen.“ Wien (OTS) - „Die aufgeregte Scheinheiligkeit der Volkspartei ist nun endgültig enttarnt“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig, nachdem im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Bombe geplatzt war, dass die ÖVP offenbar vertrauliche Akten aus dem Aktenbestand des Untersuchungsausschusses an die Medien gespielt hat, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in ein…

Neue Volkspartei Wien fordert Alkoholverbot bei der U-Bahn-Station Josefstädterstraße - Stadtregierung muss endlich handeln Wien (OTS) - „Bestätigt“ fühlen sich Sicherheitssprecher Karl Mahrer und Ottakrings ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner ob der Zahl der Polizeieinsätze in Ottakring. „Ottakring ist ein schöner und sicherer Bezirk zum Leben. Aber wir wissen, dass gerade bei der U6-Station Josefstädterstraße die Gewalteskalation aufgrund von Drogen und Alkohol rasant zunimmt. Der augenzwinkernde…

Neue Volkspartei Wien fordert Alkoholverbot bei der U-Bahn-Station Josefstädterstraße - Stadtregierung muss endlich handeln Wien (OTS) - „Bestätigt“ fühlen sich Sicherheitssprecher Karl Mahrer und Ottakrings ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner ob der Zahl der Polizeieinsätze in Ottakring. „Ottakring ist ein schöner und sicherer Bezirk zum Leben. Aber wir wissen, dass gerade bei der U6-Station Josefstädterstraße die Gewalteskalation aufgrund von Drogen und Alkohol rasant zunimmt. Der augenzwinkernde…

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Zollbeamte haben am späten Dienstagabend 15 Kilogramm Cannabis bei einer Zollkontrolle auf der Autobahn 81 am Rastplatz Schönbuch Ost entdeckt. Die getrockneten Pflanzenteile befanden sich in Kunststoffbeutel verpackt im Kofferraum eines in der Schweiz zugelassenen Autos. Die beiden Insassen des Fahrzeugs (ein Kosovare und ein Mann mit niederländischen Reisepass) gaben auf Nachfrage an, bei dem Cannabis handele es sich nicht um Betäubungsmittel, sondern um medizinisches Marihuana…

Erstes ausführliches Gespräch Lackners in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Bischofskonferenz mit dem Chef der Grünen - Klimaschutz, Corona-Krise und Flüchtlinge im Zentrum der Gespräche Wien (KAP) - Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner ist am Donnerstag in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz erstmals mit Vizekanzler Werner Kogler in Wien zusammengetroffen. Kogler und Lackner sprachen im Anschluss an die Begegnung im Bundesministerium für Kunst, Kultur,…

Saarbrücken/Homburg (ots) - Ermittler des Dezernates für Eigentumskriminalität nahmen am heutigen Vormittag (16.07.2020) gemeinsam mit Kräften der Spezialeinheiten des MEK und SEK nach umfangreichen Ermittlungen zwei Männer in Homburg fest. Sie sollen für einen Raubüberfall am 15.05.2020 in Burbach verantwortlich sein. Die beiden 32 und 36 Jahre alte Männer sitzen nun in der JVA Saarbrücken ein. Nach derzeitigem Ermittlungsstand bedrohten am Freitag, 15.05.2020, drei zunächst unbekannte Männer einen 34-Jährigen in…

Neubrandenburg und Anklam (ots) - Wie perfide und dreist Enkeltrickbetrüger vorgehen, zeigt ein Fall, der sich in den heutigen Mittagsstunden zugetragen hat: Gegen 10:30 Uhr erhielt eine 83-jährige Deutsche in Anklam den Anruf ihres angeblichen Neffen Olaf. Dieser erzählte die übliche Geschichte von einem Hauskauf und sofort benötigtem Geld. Die Seniorin gab an, ihm kein Geld geben zu können. Leider ließ sie sich von dem Anrufer in ein Gespräch verwickeln und zu Angaben bezüglich weiterer Verwandter hinreißen. Sie…

Osnabrück (ots) - Eine Osnabrücker Seniorin erhielt am Montag einen Anruf von einem falschen Polizeibeamten. Der Betrüger erklärte der Dame, dass es bei ihrem Geldinstitut Unregelmäßigkeiten gegeben hätte und es Hinweise auf Falschgeld geben würde. Es sei nun erforderlich, dass sie der Polizei hilft und einen fünfstelligen Betrag abhebt. Die Seniorin wurde aufgefordert das angebliche Falschgeld auf dem Vorderreifen eines roten Pkw zu legen. Das Auto stand auf dem Parkplatz eines Tennisclubs am Veilchenweg, als der oder…

Bückeburg (ots) - (ma) Für eine Fahrradtour machte sich gestern um 07.45 Uhr ein 61jähriger Bückeburger in der Gartenstraße bereit, befestigte sein Mobiltelefon an der Halterung des Fahrradlenkers, um per Bluetooth über die aufgesetzten Kopfhörer Musik zu hören. Der 61jährige ging nochmal kurz zurück in das Haus, um zu kontrollieren, ob die Wohnungstür verschlossen war und wunderte sich bereits, dass er keine Musik über die Kopfhörer aufnehmen konnte. Bei der Rückkehr zum Fahrrad bemerkte er, dass sein…