Sozialausschuss billigt Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe

Solidaritätsbeitrag von PensionsbezieherInnen wird gestrichen, "fiktives Ausgedinge" reduziert Wien (PK) - Die Regierung hat zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise zuletzt auch vereinbart, bäuerliche Betriebe nachhaltig zu entlasten. Dazu gehören insbesondere auch Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ den Sozialausschuss des Nationalrats passierten. Das Maßnahmenbündel soll rückwirkend mit Anfang Jänner in Kraft treten und wird das Budget des

POL-WI-KvD: Pressemeldung der PD Wiesbaden vom 02.07.2020 Fahndungsmaßnahmen in Wiesbaden

Wiesbaden (ots) - Ort: Wiesbaden, Lorcher Straße Zeit: Donnerstag, 02.07.2020, 18.30 Uhr Am Donnerstagabend gegen 18.30 Uhr wurde die Polizei und der Rettungsdienst in die Lorcher Straße entsandt, da dort ein 25jähriger Mann aus Wiesbaden sich in einem gesundheitlichen Ausnahmezustand befand. Noch vor Eintreffen der Rettungskräfte flüchtete er zu Fuß in Richtung Homburger Straße. Die Polizei leitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein, auch ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz. Die Suchmaßnahmen dauern derzeit noch

Galaxy Digital wird am 6. Juli 2020 den Handel an der Toronto Stock Exchange aufnehmen

New York (ots/PRNewswire) - /NICHT ZUR VERBREITUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER VERTEILUNG AN US-NACHRICHTENAGENTUREN / Galaxy Digital Holdings Ltd. (TSXV: GLXY) ("Galaxy Digital" oder das "Unternehmen"), nach Marktkapitalisierung eines der weltweit größten Unternehmen für Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte, kündigte an, dass es am Montag den 6. Juli 2020 den Handel an der Toronto Stock Exchange ("TSX") aufnehmen wird. Galaxy Digital hat im Anschluss an unsere Pressemitteilung vom 11. Mai 2020 alle

Wehrbeauftragte Högl: KSK muss selbst erkennen, dass es ein Problem hat – Erhalt der Spezialeinheit jedoch wichtig

Bonn (ots) - Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Eliteeinheit KSK dringend Reformen anmahnte und eine Kompanie aufgelöst hat, fordert auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine innere Erneuerung der Spezialtruppe. "Das ist Teil des Problems, dass sich das KSK quasi immer nur aus sich selbst rekrutiert. Es braucht mehr Öffnung im Rahmen der Möglichkeiten", erklärte die SPD-Politikerin bei phoenix (Donnerstag, 2. Juli) und ergänzte:

POL-LG: ++ Demonstranten besetzen ehemaliges Universitätsgebäude ++ Räumung durch Polizei am Spätnachmittag ++

Lüneburg (ots) - Am späten Mittwochabend, 01.07.20, versammelten in der Lüneburger Innenstadt zunächst mehrere Dutzend vermummte Personen, die unter Abbrennen von bengalischen Feuern in Richtung des Stadtteils Rotes Feld zogen. Bei Eintreffen der Polizeikräfte rannten die Personen davon. In Folge kam es zu einer Hausbesetzung eines leerstehenden, ehemaligen Universitätsgebäudes zwischen Rotenbleicher Weg und Willy-Brandt-Straße. Einige der Personen begaben sich auf das Dach des Gebäudes und zwei seilten sich an der

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Windholz, MSc u.a. betreffend Freigabe der Forststraßen für RadfahrerInnen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, es gebe ein großes Spannungsverhältnis bei diesem Thema. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Radfahren/Radsport in Niederösterreich“ ein. Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, die Grünen stünden für die Öffnung der Forststraßen für die

Großwahlkampf-Tag: Unglaubliche Siege für die Schülerunion

Fünf LSV-Wahlen in vier verschiedenen Bundesländern, Schülerunion sichert sich unglaubliche 64/78 aktiven Mandaten und 10/12 LandesschulsprecherInnen. Wien (OTS) - Heute gingen die LSV-Wahlen in Wien, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg über die Bühne. Für die Schülerunion war es ein absolut erfolgreicher Tag. Neben der klaren Mehrheit in allen Bundesländern, stellt die Organisation 10/12 der frisch gewählten Landesschulsprecherinnen und Landesschulsprecher sowie 64/78 aktiven Mandaten. Dies zeigt

POL-PDLD: Germersheim – Dumm gelaufen!

Germersheim (ots) - Bei der Anzeigenaufnahme zu einem Hausfriedensbruch am Donnerstag, 02.07.2020, gegen 1.45 Uhr auf einem Germersheimer Firmengelände stellte die eingesetzte Polizeistreife fest, dass das Fahrrad des 30-jährigen Täters gestohlen sein dürfte. Zudem war der 30-Jährige alkoholisiert. Ihm wurde das Fahrrad abgenommen und er wurde dazu verdonnert seinen Weg zu Fuß fortzusetzen. Weiterhin erwarten ihn mehrere Strafverfahren! Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Germersheim Markus Weber,

POL-PDLD: Schwegenheim – Brand eines Schuppens Bei einem Schuppenbrand in Schwegenheim kam es zu hohen Sachschaden und einer…

Germersheim (ots) - Am Donnerstagmittag, um 12.22 Uhr geriet ein Schuppen in Brand. Das Feuer drohte auf die umliegenden Wohnanwesen überzugreifen. Dabei wurde durch das alte Eternitdach Asbest freigesetzt. Die betroffenen Anwohner wurden alle vorsorglich evakuiert. Der Gefahrenbereich wurde weiträumig abgesperrt und die angrenzenden Anwohner angehalten Türen und Fenster geschlossen zu halten. Ein Brandsachverständiger wurde zur Ermittlung der Brandursache hinzugezogen. Die Schadenshöhe ist noch nicht bezifferbar.

POL-OF: Nachmeldung zum Pressebericht des Polizeipräsidium Südosthessen von Donnerstag, den 02.07.2020

Offenbach (ots) - Bereich Offenbach Spezialkräfte der Polizei überwältigen 53-Jährigen - Offenbach (neu) Weil er sich nach einem Streit mit seiner Mutter in der Wohnung eingeschlossen hatte und da zudem unklar war, ob er im Besitz einer scharfen Schusswaffe ist, haben Spezialkräfte der Polizei am Abend einen 53 Jahre alten Mann im Stadtteil Bürgel festnehmen können. Vorausgegangen waren stundenlange Versuche, die Lage kommunikativ zu lösen, was letztlich aber nicht gelang. Nach einem Streit gegen 11.45 Uhr, bei dem