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Grünstadt (ots) - Am frühen Freitag Morgen gegen 00:15 Uhr wurde durch die Leitstelle ein Dachstuhlbrand in einem Einfamilienhaus in Grünstadt gemeldet. Vor Ort konnte durch die ersten eintreffenden Kräfte auch ein Brand im Obergeschoss des Hauses festgestellt werden. Der Eigentümer und eine weitere Bewohnerin hatten sich schon selbst aus dem Haus in Sicherheit bringen können. Durch die Feuerwehr Grünstadt, die mit 7 Fahrzeugen und 30 Einsatzkräften im Einsatz war, gelang es, das Feuer unter Kontrolle zu bringen und…

Fristsetzungsantrag von ÖVP und Grünen zum 2. Finanz-Organisationsreformgesetz abgelehnt Wien (PK) - Im Bundesrat wurde heute ein Fristsetzungsantrag von ÖVP und Grünen zum 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) abgelehnt. SPÖ und FPÖ, die in der Länderkammer die Mehrheit stellen, hatten zuvor im Finanzausschuss das Finanz-Organisationsreformgesetz auf Eis gelegt. Es konnte somit nicht auf die Tagesordnung für die heutige Plenardebatte gesetzt werden. Durch einen entsprechenden Antrag der…

ÖVP und Grüne mit Fristsetzungen zum Budgetbegleitgesetz und zum 21. COVID-19-Gesetz erfolglos Wien (PK) - Neben dem Fristsetzungsantrag von ÖVP und Grünen zum 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) blieben auch die beiden weiteren Versuche der Koalitionsfraktionen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über das Budgetbegleitgesetz sowie das 21. COVID-19-Gesetz eine Frist bis zum 8. Juni zu setzen, im Bundesrat erfolglos. Damit liegen die drei vom Nationalrat Ende Mai beschlossenen Gesetze…

ÖVP und Grüne mit Fristsetzungen zum Budgetbegleitgesetz und zum 21. COVID-19-Gesetz erfolglos Wien (PK) - Neben dem Fristsetzungsantrag von ÖVP und Grünen zum 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) blieben auch die beiden weiteren Versuche der Koalitionsfraktionen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über das Budgetbegleitgesetz sowie das 21. COVID-19-Gesetz eine Frist bis zum 8. Juni zu setzen, im Bundesrat erfolglos. Damit liegen die drei vom Nationalrat Ende Mai beschlossenen Gesetze…

Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte erneuert Kritik an Blockadepolitik von SPÖ und FPÖ Wien (OTS) - Wichtige Maßnahmen – wie die Verlängerung der Ende Mai ausgelaufenen Stundung der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Möglichkeit für Bilanzbuchhalter, ihren Klienten notwendige Bestätigungen für Unterstützungsanträge gemäß COVID-19-Gesetz auszustellen – standen aufgrund der Blockadepolitik von SPÖ und FPÖ nicht auf der Tagesordnung des heutigen Bundesratsplenums. Ebenso wie das Budgetbegleitgesetz.…

Innsbruck (OTS) - Nicht nur durch das Ibiza-Video ist ein Unsittenbild dokumentiert. Ein Jahr nach der Publikation von Teilen desselben muss aufgeklärt werden. Die Bürger wollen weder „b’soffene“ noch andere Geschichten mehr hören. Das Ganze sei ein mordstrumm Zinnober, koste viel Geld – und bringe nichts. Parteien nutzten diese „Show-Bühne“, um sich zu profilieren, Konsequenzen in Form von Gesetzes­schärfungen gebe es nicht. Das sagen Kritiker von U-Ausschüssen. Selbst wenn sie nichts Handfestes bringen, sind die…

Ausgabe vom 5. Juni 2020 Linz (OTS) - Die Corona-Krise sowie die daraus resultierenden Verwerfungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt haben viele soziale Defizite in den USA offengelegt – und dies umso schonungsloser, als mit Donald Trump ein Präsident an der Spitze steht, der bei all diesen Problemstellungen ahnungslos und inkompetent agiert. Existiert haben die Probleme aber bereits vor Trump. Rassismus gibt es in den Vereinigten Staaten nicht erst seit Kurzem. Nun aber wird das Problem ein immer…

Ausgabe vom 5. Juni 2020 Linz (OTS) - Wohl noch mehr als jeder andere bisherige parlamentarisch Untersuchungsausschuss trägt auch der Ibiza-U-Ausschuss ein Manko in sich: Wiewohl seine Aufgabe die Klärung politischer Verantwortung ist, haftet ihm vom ersten Tag an das Tribunalhafte an. Das zeigt sich an Kleinigkeit, wenn etwa von Einvernahmen die Rede ist, obwohl vor den Ausschuss Auskunftspersonen geladen sind, die befragt werden können. Das zeigt sich aber auch an den Zwischendurch-Auftritten der…

Zusätzlicher Raum für Statements und Interviews wird ab morgen eingerichtet Wien (PK) - Gemeinsam mit der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen wurde vor dem Start des Ibiza-Untersuchungsausschusses eine umfassende Regelung für MedienvertreterInnen getroffen. Unter anderem wurden 60 Arbeitsplätze eingerichtet: im Ausschusslokal 7, im Medienraum 1 und im Lokal 8. Vor dem Eingang zum U-Ausschusslokal wurde wie bei vorangegangenen U-Ausschüssen ein Presspoint errichtet, wo Statements und Interviews…

Wien (OTS) - Mindestlohn und Sozialversicherung sind für jeden Arbeitnehmer in Österreich eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten. Das bestätigte der Sonderbericht der Volksanwaltschaft "Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung". „Das Ergebnis dieses Berichtes ist ein Armutszeugnis für den Umgang mit Menschen mit Handicap“, sagte dazu der freiheitliche Bundesrat Arthur Spanring in seinem heutigen Debattenbeitrag dazu. „Menschen mit Behinderung werden…