Georgische Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen

Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Parlament leitet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein USA, EU und internationale Gemeinschaft loben den Einsatz der Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März verabschiedet. 117 der 150 an der Abstimmung teilnehmenden

Georgische Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen

Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Parlament leitet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein USA, EU und internationale Gemeinschaft loben den Einsatz der Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März verabschiedet. 117 der 150 an der Abstimmung teilnehmenden

TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 30. Juni 2020 von Karin Leitner „Wenn die Schwächen sichtbar werden“

Innsbruck (OTS) - Für einen Regierungschef mag angenehm sein, wenn ihm keiner aus seiner Truppe Konkurrenz macht – weder inhaltlich noch kommunikativ. Auf Dauer schaden Minderleister aber auch Sebastian Kurz und seinem Ansehen. Es gibt Führungsleute, die kein Top-Personal unter sich haben wollen – weil sie Widerspruch nicht mögen, niemanden, der ihnen die Position, damit Macht und Ansehen streitig machen könnte. Sie wollen selbst glänzen. Eine Zeit lang funktioniert so ein System, auf Dauer aber nicht. Die Schwäche der

Kurz bei PULS 24 über U-Ausschuss: „Ich habe das als nicht angebracht empfunden.“

Zum Abschluss der Sommergespräche auf PULS 4 und PULS 24 begrüßte Corinna Milborn heute Bundeskanzler Sebastian Kurz Wien (OTS) - Infochefin Corinna Milborn traf die Parteichefs aller Parlamentsparteien zu den Sommergesprächen im PULS 24 Studio. Den Abschluss machte heute Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Gespräche zum Nachschauen finden Sie unter (https://www.puls4.com/Wahlkampf-LIVE) Kurz über das vergangene Jahr: "Es war ein extrem anstrengendes Jahr." "Ich habe im vergangenen Jahr politisch so

Grüne/Hammer: Großartiger Erfolg des Klimavolksbegehrens

380.590 Unterschriften garantiert Behandlung im Parlament. Gratulation an Initiatorin Katharina Rogenhofer und alle Beteiligten Wien (OTS) - Der Klimaschutzsprecher der Grünen und Obmann des parlamentarischen Umweltausschusses, Lukas Hammer, zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über das heute verkündete Ergebnis des Klimavolksbegehrens. „Das Klimavolksbegehren hat trotz schwieriger Voraussetzungen mit 380.590 Unterschriften einen großartigen Erfolg erzielen können. Ich gratuliere Katharina

Bundespräsident Van der Bellen: Mit Gideon Eckhaus ist ein großer Österreicher gestorben

Wien (OTS) - „Mit Gideon Eckhaus ist ein großer Österreicher gestorben. Er war einer der vielen jüdischen Österreicherinnen und Österreich, die vertrieben wurden, denen die Heimat, Hab und Gut, vor allem aber Verwandte und Freunde von den Nazis und Mitläufern geraubt wurden. Eckhaus setzte sich Zeit seines Lebens für die Rechte von nach Israel geflüchteten Österreicherinnen und Österreichern ein und scheute nicht davor zurück, die Verantwortung unseres Landes einzumahnen. Er ist für die Menschen, für deren Rechte er

71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (11)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Wien (OTS/RK) - GR Dipl.Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verglich die Ausgaben für Spitzenforschung mit jenen für den Wiener „Gastro-Gutschein“ und „Taxi-Gutschein“. Die Stadtregierung würde „Symbolpolitik“ in Sachen Forschung und Wissenschaft betreiben, obwohl die Förderung von Spitzenforschung und Spitzenmedizin in der Covid-Krise besonders wichtig sei. In Wien passiere zwar viel Spitzenforschung, die Forscherinnen und Forscher müssten aber mit kleinem

Umweltdachverband zum Klimavolksbegehren: Klarer Handlungsauftrag an die Politik!

- Bewältigung der Klimakrise muss Top-Priorität werden, sonst wird es gefährlich und teuer Wien (OTS) - 380.590 Menschen haben mit ihrer Unterschrift des Klimavolksbegehrens ein starkes Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. „Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Die Politik muss jetzt einen Modernisierungsschub in Richtung Ökologie und Klimaschutz leisten. Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und auch darum, globale Verantwortung für die Ungerechtigkeit der Klimakrise zu

GLOBAL 2000 zu Klimavolksbegehren: Ergebnis ist klarer Handlungsauftrag an Bundesregierung

Massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und öko-soziale Steuerreform sind jetzt gefordert Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht das Ergebnis des Klimavolksbegehrens als klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung: „Trotz widriger Umstände haben hunderttausende ÖsterreicherInnen und Österreicher ihre Stimme erhoben und fordern nun ein energisches Vorgehen gegen die Klimakrise. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, Investitionen in

Klimavolksbegehren feiert 380.590 Stimmen für den Klimaschutz

Wien (OTS) - Die Eintragungswoche endet heute mit einem großen Erfolg: Mehr als 380.590 Menschen haben unterzeichnet. In Zeiten von Corona und schwierigen Rahmenbedingungen hat die Zivilgesellschaft einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln. Unter diesem Zeichen stand auch die Abschlusskundgebung am Wiener Heldenplatz. Zahlreiche UnterstützerInnen haben es sich am Montagabend nicht nehmen lassen, den Erfolg des Klimavolksbegehrens zu feiern. In unmittelbarer räumlicher