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Berlin (ots) - Zum heutigen Gedenktag zum Aufstand vom 17. Juni 1953 sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Der Protest richtete sich auch gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Menschen zu leiden hatten. Trotz schönfärberischer Propaganda war klar, dass die Arbeiterklasse nicht in einem sozialen Staat, sondern in der Unterdrückung und in der Ausbeutung gelandet war. Auch gegen diese richtete sich die Wut der Aufständischen des 17. Juni. Mögen unsere Landsleute, die am 17. Juni…

SPÖ fordert zudem Ausweitung der Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft analog des Rechnungshofes Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan unterstreicht in der heutigen Plenardebatte die Wichtigkeit der Volksanwaltschaft: „Über 16.000 Menschen wandten sich 2019 an die Volksanwaltschaft, über 8.000 Prüfverfahren wurden eingeleitet.“ In rund 4.500 Fällen war allerdings keine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft gegeben, daher spricht sich Silvan dafür aus, dass die Prüfkompetenz der…

Stuttgart (ots) - Der aktuelle Fall von sexuellem Kindesmissbrauch in Münster (NRW) macht deutlich: Sexuelle Gewalt an Kindern geht oft auch mit dem Konsum und der Herstellung von Kinderpornografie einher. Durch Analyse solcher Abbildungen, unterstützt durch moderne Software, können mitunter Opfer und Tatorte identifiziert und somit bislang unbekannte Missbrauchstaten aufgedeckt werden. Dennoch bleiben ohne entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung viele Fälle unentdeckt. Deswegen appelliert die Polizei an die…

LH Mikl-Leitner: KinderKunstLabor wird ein Zentrum für die Kleinen und Kleinsten St. Pölten (OTS/NLK) - Die zentralen Ideen und Projekte aus der Bewerbung St. Pöltens zur europäischen Kulturhauptstadt 2024 sollen in einem neuen Format umgesetzt werden. Der Startschuss erfolgte heute, Mittwoch, mit der Präsentation zweier Projekte: der geplanten Sanierung und Adaptierung der ehemaligen Synagoge St. Pölten und dem geplanten Neubau des KinderKunstLabors im Altoona Park. Für Landeshauptfrau Johanna…

L 440 Friedingen (ots) - Ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern fuhr ein unbekannter Autofahrer am Dienstag gegen 09.45 Uhr auf der L 440 zwischen Friedingen und Bärenthal davon. Der Unbekannte befuhr die Landesstraße von Friedingen kommend in Richtung Bärenthal und kam vermutlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn. Um einen Unfall zu verhindern wich ein entgegenkommender 56-jähriger Sattelzuglenker nach rechts aus, geriet hierbei ins Fahrbahnbankett und…

ÖHV (Wien): Das Konjunkturpaket der Regierung enthält viel Input aus der Praxis, die ÖHV will noch mehr einbringen für die bestmögliche Treffsicherheit. Wien (OTS) - „Die Regierung hat viele Vorschläge aus der Praxis ins Konjunkturpaket aufgenommen. Gut umgesetzt, können wir so viele Arbeitsplätze in den Hotels retten“, hält die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, fest. Die intensive inhaltliche Auseinandersetzung der ÖHV mit den Auswirkungen der Krise auf Unternehmen…

Bisher 17.203 Erkrankte, 687 verstorben und 16.099 genesen. 71 hospitalisiert, davon 11 intensiv. 14 Neuinfektionen österreichweit Wien (OTS) - Bisher gab es in Österreich 17.203 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (17. Juni 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 687 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 16.089 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 71 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 11 der Erkrankten auf Intensivstationen. Die…

AUA-Deal ohne Arbeitsplatzgarantie und staatliche Beteiligung, Arbeitslose und kleine Unternehmen werden hängen gelassen Wien (OTS/SK) - „Mit diesem AUA-Deal verschenkt die Regierung 150 Millionen Euro an den deutschen Konzern Lufthansa!“, so Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ, in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Weder staatliche Beteiligung noch eine Arbeitsplatzgarantie sind Teil des Pakets, kritisiert die Abgeordnete. Im Gegenteil: Der AUA-Chef habe mittlerweile sogar verkündet, die Belegschaft…

SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Vorschläge der Justizministerin im Strafvollzug Wien (OTS/SK) - „Ein zentraler Punkt in der Bekämpfung von Verbrechen ist, an ihren Ursachen anzusetzen. Nur die Strafen zu erhöhen hilft erfahrungsgemäß ganz sicher nicht“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie unterstützt daher den Ansatz von Justizministerin Zadic, mehr Geld für die Bewährungshilfe zur Verfügung zu stellen. „Sozialarbeit, Resozialisierungsmaßnahmen während der Haft, Arbeitsmöglichkeiten und, ganz…

Wien (OTS/SK) - In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch meldete sich SPÖ-Bereichssprecherin für Kinder und Jugend Eva Maria Holzleitner zur Zukunft der Europäischen Union zu Wort. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jugendlichen die Opfer dieser größten Krise der jüngsten Geschichte werden“, sagte Holzleitner. Um dies zu verhindern, forderte sie europaweite Jugendarbeitsprogramme, eine Sozialunion und einen ausfinanzierten Green Deal, der die europäische Konjunktur ankurbeln und eine sichere Zukunft für den Planeten…