Rendi-Wagner: „Einsatz für Menschenrechte muss zentraler Bestandteil von Österreichs Außenpolitik sein“

SPÖ initiierte Außenpolitischen Ausschuss über Entwicklungen in USA nach Tod von George Floyd Wien (OTS/SK) - Im heutigen Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats hat auf Initiative der SPÖ eine Aussprache mit Außenminister Schallenberg zu den besorgniserregenden Entwicklungen in den USA nach dem grausamen Tod von George Floyd stattgefunden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Ausschussvorsitzende und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, forderte wiederholt eine klare Haltung für Menschenrechte von der

Der europäische Grüne Deal – Going local

Brüssel (ots) - Am 15. Juni 2020 hat die Arbeitsgruppe "Der Grüne Deal - Going local" (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/green-deal.aspx) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 13 lokalen und regionalen Politkerinnen und Politikern und soll sicherstellen, dass die Städte und Regionen in der EU unmittelbar an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der zahlreichen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals (EGD) - der EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum,

Budgetausschuss gibt 1 Mrd. € für Unterstützung der Gemeinden frei

Abgeordnete beschließen Kommunalinvestitionsgesetz 2020 Wien (PK) - Um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, sollen die Gemeinden bis zu 1 Mrd. € an Bundeszuschüssen für Investitionsprojekte erhalten. Ein entsprechendes Unterstützungspaket schickte der Budgetausschuss heute auf den Weg ins Nationalratsplenum. ÖVP und Grüne erwarten sich davon vor allem Impulse für die regionale Wirtschaft und sprachen von einem Konjunkturpaket. Die Opposition hingegen warnte, die 1 Mrd. € würde

Klimaprogramm der Regierung: Gute Weichen für die Energiewende

EEÖ bewertet Investitionsmaßnahmen in Klimaschutz als wichtige Schritte in die richtige Richtung Wien (OTS) - Die am Dienstag im Rahmen der Regierungsklausur von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorgestellten Konjunkturmaßnahmen im Klima- und Energiebereich sind laut dem Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) richtungweisend. Sie sind eine gute Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und auch eine wichtige Maßnahme zur Klimakrisen-Vorsorge. So wurden etwa die

POL-WND: Diebstahl eines Mountainbikes in Tholey-Bergweiler

Tholey (ots) - Am Samstag, 13.06.2020, gg. 16.00 Uhr, stellte ein Fahrradfahrer in einem Schuppen in der Friedhofstraße, oberhalb des dortigen Hundesport vereins, sein Mountainbike kurze Zeit unverschlossen ab. Als er nach kurzer Zeit wieder zu dem Abstellort kam, war das Fahrrad verschwunden. Es handelt sich bei dem Fahrrad um ein schwarzes Mountainbike der Marke Cube. Die Polizei St. Wendel sucht Zeugen, die Hinweise zu dem Verbleib des Fahrrades machen können. Rückfragen von Medienvertretern bitte an:

POL-HX: Citroen prallt auf Gehweg gegen ausparkenden VW

Beverungen (ots) - Zu einem ungewöhnlichen Unfall war es am Sonntag, 14. Juni, an der B 83 in Beverungen-Herstelle gekommen. Zwei Beteiligte wurden leicht verletzt, der entstandene Sachschaden ist allerdings beträchtlich. Der Unfall ereignete sich gegen 15.10 Uhr, als ein 87-jähriger Fahrer und seine 90-jährige Beifahrerin mit ihrem VW Bora in einer Grundstücksausfahrt warteten, um nach links in die Heristalstraße einbiegen zu können. Von rechts näherte sich zu dieser Zeit ein Citroen Berlingo aus der Fahrtrichtung Bad

LPI-SLF: Festnahme von zwei Tätern auf frischer Tat

Rudolstadt (ots) - In der Nacht von Samstag zu Sonntag bemerkte ein Garteninhaber der Pörztalsiedlung in Rudolstadt Eindringlinge in seinem Garten- per App waren ihm Live-Bilder übertragen worden, sodass er um die zeitnahe Entsendung von Polizeikräften zum Tatort bat. Die eingesetzten Beamten stellten im Nahbereich zwei männliche Personen im Fahrzeug sitzend fest. Es handelte sich um zwei Deutsche im Alter von 42 und 56 Jahren, einer von ihnen polizeibekannt. Im Fahrzeug fanden die Beamten Aufbruchswerkzeug. Bisherigen

POL-DA: Michelstadt: Navigationsgerät aus Auto gestohlen

Michelstadt (ots) - Ein in der Hellmut-Hoffmann-Straße abgestellter VW geriet in der Zeit zwischen Montagmittag (15.06.) und Dienstagmorgen (16.06.) in das Visier von Kriminellen. Die Täter gelangten auf bislang nicht bekannte Weise in den Fahrzeuginnenraum und ließen anschließend ein mobiles Navigationsgerät mitgehen. Wer in diesem Zusammenhang verdächtige Beobachtungen gemacht hat, wird gebeten, sich bei der Kriminalpolizei in Erbach (Kommissariat 21/22) unter der Telefonnummer 06062/9530 zu melden. Rückfragen

ÖAAB-Spitze: Bundesregierung nimmt finanzielle Sorgen der Familien und der arbeitenden Menschen ernst!

Familien wird rasch und unbürokratisch mit 360 Euro geholfen und die Einkommenssteuerstufe gesenkt. So bleibt mehr Geld zum Leben. Wien (OTS) - Für die ÖAAB-Spitze ist das heute präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ein wichtiges Zeichen: Den Menschen in der derzeit finanziell angespannten Situation rasch durch die Wirtschaftskrise zu helfen. „Wir sind durch die bereits beschlossenen Corona-Maßnahmen besser durch die Krise gekommen als andere Länder. Doch gerade jetzt geht es darum, unser Land

POL-BOR: Borken – B67 nach Unfall gesperrt

Borken (ots) - Auf der B67 in Borken hat sich am Dienstag gegen 15.00 Uhr ein schwerer Unfall ereignet. Die Straße ist zur Zeit im Bereich Grütlohn voll gesperrt. Ein Rettungshubschrauber kommt zum Einsatz. Es wird nachberichtet. Kontakt für Medienvertreter: Kreispolizeibehörde Borken Thorsten Ohm Telefon: 02861-900 2204 https://borken.polizei.nrw Original-Content von: Kreispolizeibehörde Borken, übermittelt durch news aktuell