169 Stunden Lauschangriff der Justiz im Grasser-Prozess

Wie der KURIER erfuhr, werden die Grasser-Anwälte heute einen Antrag auf Befangenheit des gesamten Schöffensenats einbringen. Wien (OTS) - Der Grund ist, dass rund 30 Minuten vor jeder Gerichtsverhandlung seit Dezember 2017 und auch während der Pausen die Gespräche der Anwälte mit den Angeklagten vom Gericht per Ton und Video aufgenommen wurden. Das Gericht filmt seit Prozessstart im Dezember die Aussagen von Zeugen und Angeklagten mit, um die Protokollierung des Grasser-Prozesses fehlerlos abzuwickeln.

Grüne Frauen Wien/Huemer zu Internationalem Hurentag: Hilfspaket für Sexarbeiter*innen notwendig

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Internationalen Hurentags fordern die Grünen Frauen Wien ein Hilfspaket für Sexarbeiter*innen. „Die Coronakrise hat die Lebens- und Arbeitssituation von Sexarbeiter*innen verschärft. Die Existenz von vielen Sexarbeiter*innen ist bedroht. Für viele Sexarbeiter*innen geht es ums nackte Überleben. Die wirtschaftlichen Unterstützungen der Bundes- und Landesregierungen gehen an der Realität der Sexarbeiter*innen vorbei“, kritisiert Barbara Huemer, Sprecherin der Grünen Frauen Wien. Es

Projekt „Acute Community Nurse“: Fachgesellschaft fordert breiten Diskurs statt fragmentarischer Einzelprojekte

Grundlegende Reform der notfallmedizinischen und extramuralen Versorgungslandschaft Wien (OTS) - Aus Sicht der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) brauche es in der Organisation der extramuralen (notfall)-medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten mehr als ein "Flickwerk" einzelner öffentlichkeitswirksamer Projekte, betonte Prim. PD Dr. Helmut Trimmel MSc, Vorsitzender der Sektion Notfallmedizin in der ÖGARI in Reaktion auf die Präsentation des

Präsident Wilfing: „Mit geplanter Änderung der Geschäftsordnung sorgen wir für eine digitale Innovation in der Legislative“

Künftig könnten ganze Ausschusssitzungen per Videokonferenz stattfinden St. Pölten (OTS/NLK) - Der Niederösterreichische Landtag hat in der Vergangenheit immer wieder neue Wege beschritten und war oftmals Vorreiter - beispielsweise mit den Übertragungen der gesamten Sitzungen im Internet. Auf Anregung von Landtagspräsident Karl Wilfing soll die Geschäftsordnung des Landesparlaments dahingehend geändert werden, dass künftig gesamte Ausschusssitzungen im Wege von Videokonferenzen abgehalten werden können.

Ustascha-Verherrlichung in Bleiburg: Jüdischer Weltkongress lobt Parlamentsresolution

Erwartung an Innenministerium (FOTO) New York (ots) - Der Jüdische Weltkongress hat seine Zufriedenheit darüber verkündet, dass das österreichische Parlament eine von den Grünen initiierte Resolution verabschiedet hat, um das jährliche Treffen der Ustascha-Verherrlichung in Bleiburg in Kärnten zu verbieten. Dieses Ereignis ist zu einem Brennpunkt für die Verherrlichung der angeblichen "Helden" der faschistischen Pro-Nazi-Bewegung geworden, die während des Krieges Kroatien regierte und sich eines

HOSI Wien: Nehammer setzt Schande von Kickl-Erlass zum dritten Geschlecht fort

Offener Brief an Innenminister fordert selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag Wien (OTS) - In einem gemeinsamen offenen Brief fordert heute die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien gemeinsam mit der HOSI Salzburg, dem Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) sowie 64 anderen Organisationen Innenminister Karl Nehammer dazu auf, endlich den selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag zu ermöglichen. Worum geht es? Der VfGH hat bereits 2018 erkannt, dass es Menschen gibt, die nicht

FP-Mahdalik: Pop-Up-Radwege – FPÖ fordert unabhängige Verkehrszählung

Nächster Skandal-Radweg der Grünen auf Hörlgasse ist Kriegserklärung an Autofahrer Wien (OTS) - „Mit dem nächsten Radweg auf der schon jetzt täglich staugeplagten Hörlgasse ist klar: Die Grünen haben den Autofahrern in Wien den Krieg erklärt. Jetzt gilt es entsprechend zu reagieren“, stellt der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik klar. Ein Taxifahrer hat vergangene Woche von 7.00 Uhr bis 8.40 Uhr auf dem Standplatz Nestroyplatz auf Fahrgäste gewartet und sich die Zeit damit

Mai-Quote: ServusTV steigert sich erneut deutlich gegenüber dem Vorjahr

Salzburg (OTS) - Erstmals nach Corona wieder Live-Tennis mit Dominic Thiem bei der Austrian Pro Series – und: „Servus am Abend“, „Servus Nachrichten“ und die Dokureihe „Bergwelten“ erneut mit Rekordwerten. Der Salzburger Privatsender legte im Mai signifikant zu und kam auf einen Marktanteil von 3,4% in der Basis – was einer Steigerung von 20% im Vergleich zum Mai 2019 (2,8%) entspricht. Damit ist ServusTV auch im Mai Österreichs Privatsender mit dem stärksten Wachstum. Im Mai gab es auch erstmals wieder Live-Sport bei

Umweltanwaltschaft: Österreich verliert Boden unter den Füßen

Initiative „Gemeinsam für unseren Boden“ Wien (OTS/RK) - Österreich verliert täglich 12 Hektar an produktiven Böden. Das sind 5.000 m2, also rund 10 Einfamilienhausgärten pro Stunde – und das für immer, denn Bodenverlust ist meist irreversibel! Um den Bodenverbrauch zu stoppen, wurde die Initiative „Gemeinsam für unseren Boden“ ins Leben gerufen – im November 2019, also bevor es den Begriff „COVID-19“ überhaupt gab. Initiiert wurde diese von Expertinnen und Experten der AGES, der Stadt Wien-Umweltschutz,

SoHo-Lindner: Weg mit dem Kickl-Erlass! Her mit dem barrierefreien Zugang zum 3. Geschlechtseintrag!

SPÖ & SoHo unterstützen Forderung der Intersex-Organisationen nach barrierefreiem Zugang zum Dritten Geschlechtseintrag Wien (OTS/SK) - Zum Start in den Regenbogen-Monat Juni wurde heute Morgen ein Offener Brief der LGBTIQ-Community an Innenminister Nehammer veröffentlicht. Darin forderten Dutzende Organisationen und Verbände den Minister und die Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit dem hochproblematischen Kickl-Erlass, der bis heute den Zugang zum 3. Geschlechtseintrag blockiert. „Vor