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SPÖ-Antrag auf Sicherung der Gemeindefinanzen eingebracht Wien (OTS/SK) - Karin Greiner bekräftigte Donnerstag in der Budgetdebatte die Forderung der SPÖ, die Einnahmenausfälle der Gemeinden durch die Corona-Krise zu ersetzen. Karin Greiner: „Das Hilfspaket der ÖVP hilft finanzstarken Gemeinden, lässt schwächere aber völlig im Stich.“ Die Bundesregierung fördert Gemeinden mit einer 50-prozentigen Co-Finanzierung für Projekte. Finanzschwache Gemeinden haben einen Nachteil. Karin Greiner: „Wir müssen uns aus…

Soest (ots) - Um 14:15 Uhr wurden die beiden Löschzüge der Innenstadt, sowie der Löschzug 3, 5 und 6 zur Werler Landstraße in Ampen alarmiert. Bei Bauarbeiten wurde hier eine Hochdruckgasleitung beschädigt. Umgehend wurde Einsatzstelle weiträumig abgesperrt und der Brandschutz sichergestellt. Die Bewohner eines angrenzenden Wohnhauses wurden durch die Feuerwehr aus den Gefahrenbereich verbracht. Anschließend begannen die Stadtwerke Soest damit den Druck der Gasleitung zu reduzieren. Im Anschluss war es ihnen möglich,…

Abänderungsantrag der Koalition zum Gesamtbudget eingebracht Wien (PK) - Vorwiegend Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Budgetzahlen im Bereich Familie und Jugend thematisierten die Abgeordneten in der heutigen Debatte über den Bundesvoranschlag 2020 und den Bundesfinanzrahmen im Nationalrat für diesen Bereich. Vorläufig vorgesehen sind für die Untergliederung Familie und Jugend Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 7,39 Mrd. € und Einnahmen (Einzahlungen) von 7,57 Mrd. €, was rund 9% der…

Berlin (ots) - Das Adoptionshilfe-Gesetz stellt das Wohl des Kindes in den Vordergrund Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Silke Launert: Marcus Weinberg: "Für uns als Union gilt bei jeder Adoption: 'Wir suchen Eltern für Kinder und nicht Kinder…

Villingen-Schwenningen (ots) - Nur noch den Tod einer 39 Jahre alten Frau vermochte am Vormittag des heutigen Donnerstags eine Notärztin im Rahmen eines Rettungseinsatzes in einer Wohnung in der Schramberger Straße im Stadtbezirk Schwenningen festzustellen. Die Notärztin stellte eine nicht natürliche Todesart fest und veranlasste über die Rettungsleitstelle die Verständigung der Polizei. Die Ermittlungen wurden durch das Kriminalkommissariat Villingen-Schwenningen übernommen. Die kriminaltechnische Aufnahme des…

Köln (ots) - Nach 9 Monate andauernden Umbauarbeiten im Polizeipräsidium Köln hat die Polizei am 26. Mai die Videobeobachtungszentrale in Betrieb genommen. Mit dem Umzug aus der Polizeiinspektion 6 in die Leitstelle können die dort eingesetzten Beschäftigten nun auf vier 98-Zoll Bildschirmen und sieben Videoarbeitsplätzen die mit Kameras ausgestatteten Orte beobachten und bei Bedarf sofort Einsatzkräfte zu den richtigen Stellen dirigieren. Die Arbeitsplätze sind dafür an den Einsatzleitrechner angeschlossen und verfügen…

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig verleiht den Bruno-Kreisky-Preis für ihr publizistisches Gesamtwerk an die Journalistin und Herausgeberin Barbara Coudenhove-Kalergi Bürgermeister Dr. Michael Ludwig verleiht den Bruno-Kreisky-Preis für ihr publizistisches Gesamtwerk an die Journalistin und Herausgeberin Barbara Coudenhove-Kalergi Wien (OTS/SK) - Seit 1993 vergeben das Karl-Renner-Institut und die SPÖ Bildung den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch. Mit diesem Preis wird im Sinne des Lebenswerks…

Antrag und Petition im Nationalrat eingebracht Antrag und Petition im Nationalrat eingebracht Wien (OTS/SK) - „Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19, die aus öffentlich finanzierter Forschung hervorgehen, müssen für alle Menschen zugänglich sein“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die Bundesregierung hat 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Frist für Einreichungen für Forschungsvorhaben war der 11. Mai. **** „Ich fordere, dass die…

Landkreis Ravensburg (ots) - Ravensburg Schachtdeckel ausgehoben Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt die Polizei gegen unbekannte Täter, die in der Schwanenstraße in Höhe BayWa an beiden Fahrbahnrändern jeweils einen Schachtdeckel aushoben und anschließend in ein Gebüsch neben den Bahngleisen warfen. Von einer Streifenwagenbesatzung wurde dies heute Mittag gegen 11.30 Uhr festgestellt. Personen, die im dortigen Bereich Verdächtiges beobachtet haben oder sonst Hinweise zu den Tätern geben…

Germersheim (ots) - Eine leichtverletzte Person und zirka 50.000 EUR Sachschaden sind die Folgen von zwei Verkehrsunfällen am Donnerstagmorgen gegen 5.35 Uhr, welche sich fast zeitgleich im Stadtgebiet ereigneten. Zunächst wurden zwei Autos vermutlich mit Originalschlüssel von dem Gelände einer Autovermietung beziehungsweise eines Autohandels im Bereich der Josef-Probst-Straße gestohlen, so dass die Polizei Germersheim aktuell zwei Tatverdächtige sucht. Mit dem gestohlenen BMW (318), an welchem keine Kennzeichen…