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SPÖ fordert Rückbesinnung auf parlamentarische Prozesse und Ausschussbegutachtung für Novelle des Verwaltungsverfahrens Wien (OTS/SK) - „Denn sie wissen nicht, was sie tun“, unter diesen Titel stellte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat die Arbeit der türkis-grünen Regierungsmehrheit im Hohen Haus und warf ihr „unseriöse Gesetzgebung und unseriöse Politik“ vor. „In den vergangenen sechs Wochen seit Beginn der Corona-Krise wurden parlamentarische Prozesse sowie Grund- und…

57537 Wissen, Kirchplatz 20 (ots) - Am Mo., 27.04.2020, in der Zeit von 17:00 - 19:30 Uhr, beschädigten unbekannte Täter einen Schaukasten am dortigen Jahrmarkthaus. Die Glasscheibe des Schaukastens wurde mit einem Pflasterstein eingeworfen. Hinweise bitte an die Polizeiwache Wissen. Rückfragen bitte an: Polizeiwache Wissen Rainer Greb, PHK Telefon: 02742-9350 pwwissen@polizei.rlp.de Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei. …

57587 Birken-Honigsessen, Eisenhardtstr. 1 (ots) - Ein bislang unbekannter Fahrzeugführer eines Pkw Mercedes fuhr vor dem Mo., 27.04.2020, 06:00 Uhr, vermutlich rückwärts gegen einen Verteilerkasten der Telekom. An diesem entstand ein Schaden von ca. 2000,-EUR. An der Unfallstelle wurde ein größeres Glasfragment eines vermutlich rechten Rücklichts eines Pkw Mercedes aufgefunden. Der Unfallverursacher entfernte sich unerlaubt von der Unfallstelle. Zeugen, die Angaben zum Unfallverursacher oder einem Pkw Mercedes mit…

Aalen (ots) - Ein 19 Jahre alter Mercedes-Fahrer fuhr am Dienstagnachmittag, kurz vor 16:45 Uhr die B29 aus Essingen kommend in Richtung Unterkochen auf dem rechten Fahrstreifen entlang. Im Bereich des Aalener Dreiecks beschleunigte er seinen Pkw stark, um einen auf der linken Fahrspur befindlichen Pkw zu überholen. Hierbei verlor er die Kontrolle über seinen Mercedes und prallte gegen die Mittelleitplanke. Anschließend drehte sich sein Fahrzeug und kam schließlich auf der linken Fahrspur zum Stehen. Der Fahranfänger…

Regierung verantwortlich für abstoßendes gesellschaftliches Klima namens „neue Normalität“ Wien (OTS) - „Die ältere Generation hat Österreich in der Zweiten Republik zu einem Land mit starken Grund- und Freiheitsrechten aufgebaut. Um diese Menschen vor einer neuen Virusbedrohung zu schützen, waren wir bereit, Beschränkungen unserer Freiheit auf uns zu nehmen. Aber es ist eine Schande, dass wir das 75-jährige Jubiläum unserer Republik in Zeiten eingeschränkter Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit begehen –…

Berlin (ots) - Nach über vierwöchiger massiver Einschränkung des öffentlichen Lebens ist zumindest klar, dass die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland nicht den dramatischen Verlauf nimmt wie noch im März befürchtet. Der Liberale Mittelstand Berlin e.V. fordert daher, die einschränkenden Maßnahmen für die Bevölkerung und Betriebe sofort zu beenden. "Wir erkennen an, dass es anfangs geboten war, zügig mit den drastischen Maßnahmen zu handeln, um Zeit zu gewinnen und Vorsicht walten zu lassen", erklärt Christian…

Rottweil (ots) - Verletzungen zogen sich die Lenker von drei Kraftfahrzeugen zu, die am heutigen Dienstagnachmittag gegen 14.40 Uhr die Bundesstraße 14 / 27 im Bereich der südlichen Umgehungsstraße Rottweil befuhren. Im Bereich der über die Landesstraße 432 führenden Brücke kam es zum Frontalzusammenstoß eines der beiden Pkw mit dem Lkw und im weiteren Verlauf zur Kollision des Lkw mit einem weiteren entgegenkommenden Pkw. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr die Lenkerin eines BMW die Umgehungsstraße aus Richtung…

Wien (OTS/SK) - Der Nationalratsabgeordnete kritisiert in seinem Debattenbeitrag im Parlament die noch immer fehlenden Unterstützungsmaßnahmen von Sportminister Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober gegenüber Sportvereinen und Sporttreibenden. **** „Es steht außer Zweifel, dass Sport die gesündeste und sinnvollste Art der Freizeitgestaltung ist. Sport stärkt das Immunsystem und entlastet das Gesundheitssystem. Unbegreiflich ist mir daher die Ignoranz seitens der Bundesregierung, die dem Sport, den…

Kelsterbach (ots) - Nach einem gescheiterten Einbruchsversuch im Zeitraum zwischen Montagabend (27.04.) und Dienstagmorgen (28.04.) in ein Reisebüro in der Mörfelder Straße, sucht die Polizei nach Zeugen. Nach derzeitigem Kenntnisstand versuchten Unbekannte durch Aufhebeln einer Tür in das Gebäude zu gelangen. Dieser Versuch scheiterte, woraufhin die Kriminellen unerkannt flüchteten. Dennoch hinterließen sie durch ihr rabiates Vorgehen einen Schaden von mehreren Hundert Euro. Sachdienliche Hinweise werden an die…

Wien (OTS/RK) - Morgen Mittwoch, 29. April 2020, findet im Festsaal des Wiener Rathauses um 11.30 Uhr ein Mediengespräch von Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und dem medizinischen Direktor des Krankenanstaltenverbundes, Michael Binder, statt. Thema des Pressegesprächs ist „Aktuelles zur Corona-Situation“. Aufgrund der derzeitigen Situation rund um das Corona-Virus ist bei allen Medienterminen maximal eine Journalistin bzw. ein Journalist je Medium vor Ort zugelassen. Aus…