FPÖ – Fürst: Republik-Jubiläum bei eingeschränkter Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist eine Schande
Regierung verantwortlich für abstoßendes gesellschaftliches Klima namens „neue Normalität“
Wien (OTS) – „Die ältere Generation hat Österreich in der Zweiten Republik zu einem Land mit starken Grund- und Freiheitsrechten aufgebaut. Um diese Menschen vor einer neuen Virusbedrohung zu schützen, waren wir bereit, Beschränkungen unserer Freiheit auf uns zu nehmen. Aber es ist eine Schande, dass wir das 75-jährige Jubiläum unserer Republik in Zeiten eingeschränkter Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit begehen – und dafür ist ganz alleine die Bundesregierung mit ihren Mitgliedern der eher jüngeren Generation verantwortlich“, sagte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst in der heutigen Nationalratsdebatte über ihren Antrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt schleichender Zensur“.
Bis Ende Februar seien unterschiedliche Meinungen wissenschaftlicher Experten zum Coronavirus noch in der medialen Öffentlichkeit zugelassen gewesen, dann immer weniger, „und als der Bundeskanzler sich entschieden hat, den Menschen lieber Angst zu machen als sie zu informieren, folgte in Österreich auch der ‚Lockdown‘ für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“, beklagte Fürst.
Als Beispiel für die Hexenjagd auf regierungskritische Experten nannte die freiheitliche Abgeordnete den Leiter der Abteilung für Allgemeinmedizin an der Medizin-Universität Wien, Andreas Sönnichsen, der auf viele Fragen in Zusammenhang mit Corona sachliche Antworten gegeben, die Maßnahmen aber ab April als Irrweg der Bundesregierung bezeichnet hatte. „Dass sich die Med-Uni veranlasst sieht, sich öffentlich von den Äußerungen ihres renommierten Wissenschaftlers zu distanzieren, weist auf ein gestörtes gesellschaftliches Klima hin. Eine Universität, die ihre Aufgabe nicht in der Sicherstellung freier Forschung und Lehre, sondern darin sieht, die Regierungslinie zu vertreten und durchzusetzen, ist ein trauriger Höhepunkt der abstoßenden ‚neuen Normalität‘, welche die Bundesregierung vorantreibt“, so Fürst.
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