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Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream "Bürgerdialog" der Fraktion. "Erst haben Sie die Pandemie nicht ernst genommen und dann überzogen. Sie haben aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Verbotsdemokratie gemacht, die bei der…

Parlamentarische Bundesheerkommission legt Jahresbericht 2019 vor Wien (PK) - Die Parlamentarische Bundesheerkommission stellt in ihrem Jahresbericht 2019 ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen im Vergleich zum Vorjahr fest. Viel zu knappe budgetäre Mittel schwächen das Bundesheer und erschweren die Auftragserfüllung der Truppe als strategische Reserve der Republik, geben der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl sowie die Abgeordneten Michael Hammer (ÖVP) und Reinhard Bösch (FPÖ) namens des Präsidiums zu…

Dissen (ots) - Am späten Donnerstagvormittag kontrollierten Polizeibeamte einen offensichtlich getunten VW Golf in der Straße Sommerkämpen. Bei einer näheren Betrachtung wurden gleich mehrere technische und bauliche Veränderungen an dem Fahrzeug festgestellt, die nicht mit den Zulassungspapieren übereinstimmten. Der Golf wurde dem TÜV vorgestellt. Ein Sachverständiger attestierte mehrere erhebliche Mängel, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führten. Unter anderem wurden technische Veränderungen am Motor, der…

Kiel (ots) - Am Donnerstag, den 14. Mai, kamen Beamte des 4. Polizeireviers dem Angestellten eines Supermarktes im Landskroner Weg zu Hilfe. Dieser hatte kurz vor 22:00 Uhr einen 31-Jährigen dabei beobachtet, wie er sechs Flaschen Whiskey in seinen Rucksack steckte und anschließend ohne zu bezahlen den Verkaufsraum verließ. Zur Rede gestellt trat der polizeibekannte Tatverdächtige nach dem Angestellten, verletzte diesen dabei jedoch nicht. Der Angegriffene hielt den Dieb, der sich körperlich und verbal wehrte, bis zum…

Celle (ots) - Einen Diebstahl mit besonders dreister Masche hatte die Polizei in Bergen am frühen Nachmittag des Donnerstags, 30.04.20 zu verzeichnen. Eine unbekannte Frau betrat eine Apotheke in Bergen und verwickelte die Angestellte und den Apotheker in ein Gespräch. Nachdem sie einige Artikel gekauft hatte, begab sie sich in das Büro neben dem Verkaufsraum, wo der Apotheker gerade Scheingeld zur Zählung bereit gelegt hatte. Die Diebin zog ihre Hose herunter entblößte ihr Gesäß und fragte in schlechtem Deutsch…

Ulm (ots) - Gegen 21.45 Uhr fuhr ein Audi in der Saulgauer Straße in Richtung Kolpingstraße. Der unbekannte Fahrer kam wohl nach links von seinem Fahrstreifen ab. Auf der gegenüberliegenden Seite parkten zwei Autos. Die streifte der Audi. Der Fahrer hielt wohl kurz an und fuhr dann weiter. Ein Zeuge beobachtete den Vorfall und informierte die Polizei. Eine Polizeistreife nahm den Unfall auf. Der Schaden an den geparkten Autos, ein Volvo und ein Dacia, schätzt die Polizei auf etwa 2.000 Euro. Das Polizeirevier Biberach…

Tuttlingen (ots) - Pech hatte ein 44-jähriger Mann mit dem Verkauf eines gebrauchten Spielgerätes über eine Internetplattform. Der Erwerber des veräußerten Gerätes holte es persönlich ab und bezahlte mit Bargeld. Nachdem der 44-Jährige die Einnahmen am Geldautomaten eines Geldinstituts auf sein Konto eingezahlt hatte, erhielt er Besuch der Kriminalpolizei. Bei zwei der bei dem Verkauf eingenommenen Banknoten handelte es sich um Falschgeld. Eine weitere Falschnote hatte der Betroffene noch in seinem Besitz. Das…

Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 – Familien als wichtige Träger des demokratischen Prinzips Wien (OTS) - „Der Staatsvertrag ist ein Meilenstein in der demokratischen Entwicklung in Österreich. Diese demokratische Kultur ist nicht vom Himmel gefallen – sie ist gewachsen und muss von Generation zu Generation weiterentwickelt werden“, betonte Innenminister Karl Nehammer zum Jahrestag des Staatsvertrages. Mit der Unterzeichnung des Vertrages am 15. Mai 1955 wurde der Weg zu einem…

Essen/Bochum (ots) - Ein bislang Unbekannter bettelte am heutigen Mittag (15. Mai) zunächst aggressiv im Hauptbahnhof Essen. Als sich ein Mann abwand, schlug und trat er auf ihn ein. Die Bundespolizei hat nun Ermittlungen eingeleitet. Nach einem körperlichen Angriff, ist heute ein 37-Jähriger am Essener Hauptbahnhof verletzt worden. Erste Ermittlungen der Bundespolizei haben ergeben, dass ein bislang unbekannter Tatverdächtiger in der Halle des Bahnhofes aggressiv gebettelt haben soll. Nachdem sich der Mann aus Bochum…

Spaichingen (ots) - Die Überprüfung des 34-jährigen Lenkers eines Fiats an einer durch Polizeibeamte des Verkehrsdienstes Zimmern ob Rottweil in der Hauptstraße eingerichteten Kontrollstelle führte zur Feststellung von Anhaltspunkten auf eine Beeinflussung des Verkehrsteilnehmers durch einen vorausgegangenen Konsum von Betäubungsmitteln. Ein durchgeführter Drogenvortest bestätigte dies. Dem Betroffenen wurde zur Beweissicherung in einem Krankenhaus eine Blutprobe entnommen. Maßnahmen hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis…