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Stuttgart (ots) - Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg insgesamt 66 Jahre das Landwirtschaftsministerium innehält und den zuständigen Minister für Landwirtschaft stellt. Lediglich eine…

Wien (OTS/SPW-K) - Nach der Abspaltung von drei FPÖ-Mandataren warnt SPÖ-Klubchef Josef Taucher die Wienerinnen und Wiener: „Bürger schützt euer Eigentum – Strache kommt! Auf Ibizia wurden Pläne zum Verkauf des österreichischen Wassers und die Orbanisierung der Medienlandschaft geschmiedet, Spesengelder wurden verschleudert, jetzt soll es in Wien damit nun offenbar weitergehen und das ohne Wählerlegitimation.“ Jedem Klub stehen nach der offiziellen Anmeldung Förderungen zu. Diese beinhaltet 12 Magistratsbedienstete,…

Weitere Verschärfungen drohen - Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und FSG-Vorsitzendem Rainer Wimmer Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat von Anfang an vor den Folgen der von Türkis-Blau beschlossenen Zerschlagung der Sozialversicherung gewarnt und deutlich gemacht, dass diese den ArbeitnehmerInnen schaden wird. Wie berechtigt diese Warnungen waren, zeigen die geplanten drastischen Verschärfungen bei Krankenständen. Zu den drohenden Verschärfungen bei Krankenständen und weiteren…

Dieburg-Groß-Zimmern (ots) - Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Zivilfahnder der Polizei nahmen am Montag (09.12.) zwei Männer, im Alter von 24 und 43 Jahren, in Dieburg und Groß-Zimmern fest. Sie stehen im Verdacht, am Donnerstagabend (10.10, wir haben berichtet) einen Senior im Klein-Zimmerner Semder Pfad ausgeraubt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht gegen die beiden Männer, sodass deren Wohnungen auf Anordnung des zuständigen…

Wiesbaden / Wilhelmshaven (ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen. Zusammen mit einem übergroßen Blauen Brief wollen sie einen Online-Appell überreichen, den bereits über 150.000 Menschen unterschrieben haben. Das Kulturministerium hat die Entgegennahme abgelehnt. "Ich habe diese Petition bei WeAct gestartet, weil…

Wümbach (Ilm-Kreis) (ots) - Am Mittwoch, 11.12.2019, gegen 23.45 Uhr, geriet eine Gartenhütte im Bereich der Gemeindestraße Brenner in Brand. Die Feuerwehr konnte das Feuer zügig löschen. Personen wurden nicht verletzt und nicht gefährdet. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro. Die polizeilichen Ermittlungen zur Brandursache wurden aufgenommen. (as) Rückfragen bitte an: Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei Landespolizeiinspektion Gotha Telefon: 03621/781503 E-Mail:…

Altentreptow (ots) - Am 11.12.2019 gegen 19:30 Uhr haben zwei Beamte des Polizeireviers Malchin den Auftrag bekommen, zu einem Verkehrsunfall mit Unfallflucht in der Ortslage Buchar bei Altentreptow zu fahren (siehe Pressemitteilung vom 12.12.2019 13:40 Uhr). Die Beamten sind dazu mit Sonder- und Wegerechten die L35 aus Richtung Neubrandenburg in Fahrtrichtung Klatzow gefahren. Eine 67-jährige Fahrzeugführerin befuhr in Altentreptow die Fritz - Peters -Straße aus Richtung Werder kommend in Richtung Fritz - Reuter -…

Duisburg (ots) - Zwei unbekannte Männer haben am Mittwochmorgen (11. Dezember, 9:35 Uhr) in einem Baumarkt an der Theodor-Heuss-Straße Ladegeräte und Ersatzakkus für Akkuschrauber gestohlen. Als die Angestellten den Diebstahl bemerkten, rannten die Diebe davon. Ein 30 Jahre alter Mitarbeiter versuchte noch im Eingangsbereich, einen der beiden Männer festzuhalten. Der etwa 40 Jahre alte Täter mit Bart bedrohte ihn daraufhin mit einem Cutter-Messer. Dem Mann, der eine graue Nike-Mütze, eine braune Weste und einen blauen…

Ulm (ots) - Nach Erkenntnissen der Polizei hatte ein Zeuge den Traktor auf einem Hof in der Straßdorfer Straße in Lenglingen in Betrieb. Der Mann stellte das Fahrzeug gegen 8 Uhr in einen Schuppen, worauf es in Brand geriet. Bis zum Eintreffen der Feuerwehr löschte der Mann das Feuer mit einem Feuerlöscher. Nach ersten Schätzungen beträgt der Schaden am Traktor rund 25.000 Euro. Verletzt wurde niemand. Ein Gebäudeschaden entstand nicht. ++++2319931 Holger Fink, Tel. 0731/188-1111, E-Mail:…

Grüne NÖ unterstützen heutige Kundgebung vorm NÖ Landhaus gegen Waldviertelautobahn St. Pölten (OTS) - Hunderte GegnerInnen der Waldviertelautobahn aus dem Wein- und Waldviertel demonstrieren vor der heutigen Landtagssitzung beim Landhaus in St. Pölten. Die Grünen NÖ, als einzige Partei immer gegen die Waldviertelautobahn klar positioniert, unterstützen mit ihren drei Abgeordneten vor Ort die unzähligen TeilnehmerInnen der Kundgebung. Landessprecherin Helga Krismer: „Für die Grünen NÖ ist es…