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Stuttgart (ots) - Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung der hart erarbeiteten Steuermittel der Bürger sein. Es muss sich und alle Empfänger von Steuergelder kritisch überwachen und kontrollieren. Bei geplanten 500 zusätzlichen Stellen im Finanzministerium ist das Gegenteil der Fall.…

Pforzheim (ots) - Ein 24-jähriger mutmaßlicher Ladendieb ist am Donnerstag, gegen 14:15 Uhr, in einem Drogeriemarkt in der Pforzheimer Innenstadt dabei ertappt worden, als er Parfüms im Wert von etwa 150 Euro gestohlen hatte. Die daraufhin durch den Ladendetektiv verständigten Beamten des Polizeireviers Pforzheim-Nord nahmen sich des Verdächtigen an und durchsuchten ihn zunächst. Dabei entdeckten sie ein Taschenmesser in seiner Bauchtasche, weshalb ihm nun wegen "Diebstahls mit Waffen" eine höhere Strafe droht. Frank…

Hamburg (ots) - Zeit: 16.12.2019, 12:00 Uhr Ort: Hamburg-Altstadt, Rathausmarkt 1, Rathaus Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt am kommenden Montag im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 104 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei. Es werden 38 Polizeimeisteranwärterinnen und 66 -anwärter im Alter von 17-34 Jahren vereidigt. 19 von ihnen haben unter anderem polnische, portugiesische, türkische, italienische oder ghanaische Wurzeln. Viele der Anwärterinnen und Anwärter haben bereits eine…

Gießen (ots) - Wie bereits berichtet kam es am Freitag, gegen 13.40 Uhr, auf einer Kreisstraße zu einem Unfall mit einem Schulbus. Der 43 - Jährige Fahrer war mit dem Bus, in dem sich 30 Schüler befanden, auf der Straße in Richtung Weitershain unterwegs. Auf glatter Straße kam er offenbar wegen nicht angepasster Geschwindigkeit nach rechts von der Straße ab. Danach fiel der Bus auf die rechte Seite. Die 30 Kinder und Jugendliche zwischen etwa 13 und 18 Jahren erlitten dabei leichte Verletzungen. Viele von ihnen…

Frankfurt am Main (ots) - Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hessentrojaner" ein. Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig - darunter auch den Bundestrojaner. "Ich freue mich…

Am 15. Dezember um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der Bruch ist vollzogen: Der Ausschluss des langjährigen Parteiobmannes Heinz-Christian Strache aus der FPÖ war am Freitag der vorläufige Schlusspunkt einer stürmischen Phase, die die Freiheitlichen seit Ibiza durchlaufen. Doch das Ende des ehemaligen Vizekanzlers in der FPÖ markiert möglicherweise den Anfang einer neuen Politkarriere Straches in einer neuen Partei. Die Abspaltung von drei Strache-treuen Wiener FPÖ-Mandataren von der Mutterpartei und die…

Erfurt (ots) - Am frühen Freitagnachmittag kam es im Erfurter Ortsteil Daberstedt aus bisher unbekanntem Grund zu einem Wohnungsbrand. Das Feuer griff hierbei von der betreffenden Wohnung auf den Dachstuhl sowie die unmittelbar angrenzenden Wohnhäuser über. Der 37-jährige Wohnungsinhaber hatte sich zwischenzeitlich auf das Dach gerettet und konnte von dort mittels Drehleiter schwer verletzt geborgen und danach zu einer Spezialklinik geflogen werden. Weitere Anwohner der Nachbarhäuser wurden unverletzt durch die…

Köln (ots) - Staatsanwaltschaft Köln und Polizei Köln geben bekannt: Bei einem Angriff ist heute Vormittag (13. Dezember) ein Mitarbeiter der Kölner Stadtkämmerei in einem Mehrfamilienhaus in Köln-Dünnwald getötet worden. Trotz Reanimation erlag der 47-Jährige seinen schweren Verletzungen noch am Tatort. Polizisten nahmen einen 60 Jahre alten Hausbewohner unter dringendem Tatverdacht fest. Eine bei der Tat anwesende Kollegin (57) des Getöteten kam mit einem Schock in ein Krankenhaus. Nach ersten Ermittlungen wollten…

Meßkirch (ots) - Als eine 20-jährige Pkw-Lenkerin von der Abraham-a-Santa-Clara-Straße kommend nach links in die Friedrich-Ebert-Straße einbog, kam sie mit ihrem Peugeot vermutlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit auf der schneeglatten Straße ins Schleudern. Sie geriet dabei auf die Gegenfahrspur, wo sie mit dem Ford Focus einer 53-jährigen Autofahrerin kollidierte. Diese und eine 18-jährige Mitfahrerin wurden bei der Kollision leicht verletzt, an den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von rund 10.000 Euro.…

Landau (ots) - Am heutigen Tag kam es im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Landau, insbesondere im Stadtgebiet, zu zahlreichen versuchten Enkeltrickbetrügen. Hierbei handelt es sich um eine besonders hinterhältige Form des Betrugs, welche für zumeist lebensältere Opfer oft schwerwiegende finanzielle Folgen haben kann. Geldgeschäfte sollten niemals am Telefon abgewickelt werden. Legen Sie auf und verständigen Sie die Polizei. Augenscheinlich sind viele der heute Betroffenen dieser bereits des Öfteren veröffentlichten…