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Erfurt (ots) - Ein Pole ist gestern im Rahmen des beschleunigten Verfahrens zu 35 Tagessätzen á 10,00 Euro durch das Amtsgericht Erfurt wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt worden. Vorausgegangen war am 2. Juli eine Fahrt in der ersten Klasse von Leipzig nach Erfurt. Als die Zugbegleiterin den 63-Jährigen im ICE kontrollierte, konnte dieser keinen Fahrschein vorweisen. Bundespolizisten nahmen den Mann am Erfurter Hauptbahnhof gegen 16:30 Uhr im Empfang und prüften im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, ob die…

Ruppersdorf (ots) - Nachdem bereits am 17. Juni 2019 Unbekannte auf der stillgelegten Bahnstrecke bei Herrnhut im Gleis ein Lagerfeuer entfacht hatten, wurde nun wieder auf der gleichen Bahnstrecke gezündelt, diesmal bei Ruppersdorf. Anwohner entdeckten gegen 20:30 Uhr des 25. Juni 2019 das Lagerfeuer und alarmierten die Feuerwehr. Auch eine verdächtige Person wurde in Gleisnähe gesehen, konnte aber noch nicht identifiziert werden. Die Kameraden löschten das Feuer rechtzeitig und verhinderten damit evtl. ein Ausbreiten…

Wien (OTS/SK) - Neben dem Parteiengesetz stand heute im Bundesrat die zweite Dienstrechts-Novelle auf der Tagesordnung. SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grimling begründete die Zustimmung der SPÖ damit, dass eine Reparatur der bisherigen Vordienst-Regelungen notwendig wurde. „Mit dieser Novelle werden die durch das alte System diskriminierten KollegInnen entschädigt, so dass niemand Verluste in der Lebensverdienstsumme erleidet“, so Grimling. **** Mit den neuen Bestimmungen werden alle Bundesbediensteten, deren…

Gröblinger: EU braucht Politiker wie Karas, die ausgleichend agieren können, ohne dabei die Ziele für Gesamteuropa aus den Augen zu verlieren Wien (OTS) - Der Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas, wurde gestern, 3. Juli 2019, bereits im ersten Wahlgang mit 477 Stimmen zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Dazu gratuliert MKV-Vorsitzender Walter Gröblinger: „Wer Othmar Karas kennt, der weiß, dass ihm Europa ein Herzensanliegen ist. Ich darf ihm daher für seine sehr wichtige und…

Betreuungssituation am Land muss rasch verbessert werden Wien (OTS) - „Nur qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen mit ausreichenden Öffnungszeiten und weniger Schließtagen ermöglichen Eltern, vor allem Müttern, eine Berufstätigkeit. Das Beispiel Wien zeigt, dass das möglich ist“, kommentiert Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende, die heute von der Statistik Austria präsentierte Kindertagesheimstatistik 2018/19. Zwar sei es erfreulich, dass der Anteil der in Kindergärten und…

Neue Regeln gelten bereits für den bevorstehenden Wahlkampf Wien (PK) - Nur einen Tag nach der Beschlussfassung im Nationalrat passierte die Neuregelung der Parteienfinanzierung heute auch den Bundesrat. Die Bestimmungen, die vor allem eine Beschränkung der Parteispenden bringen, gelten damit bereits für den kommenden Nationalratswahlkampf. Sie wurden mit Mehrheit von SPÖ und FPÖ beschlossen. Die ÖVP bekräftigte ihr Nein und kritisierte vor allem, dass der Rechnungshof keine Prüfkompetenz erhält und…

Grüne haben Entschließungsantrag für Rechnungshofkontrolle und strafrechtliche Sanktionen eingebracht Wien (OTS) - Dem Grünen Bundesrat David Stögmüller geht das geplante Parteienfinanzierungsgesetz anlässlich der heutigen Bundesratssitzung nicht weit genug: „Das vorliegende Parteienfinanzierungsgesetz beinhaltet grundlegende und längst überfällige Punkte, aber noch keine echte Transparenz. Auch wenn die vorgesehene Spendenbegrenzung ein Schritt in die richtige Richtung ist, soll heute ein Gesetz…

Schwarz-Blau lehnt SPÖ-Antrag ab und will externe ExpertInnen aus dem Klassenzimmer verbannen Wien (OTS/SK) - Am Dienstag hat der Nationalrat einstimmig die Förderung externer Vereine im Schulsport beschlossen – tags darauf sprach sich eine schwarz-blaue Mehrheit für die Verbannung externer ExpertInnen aus der sexuellen Bildung aus. Diese Widersprüchlichkeit kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Zuge der Nationalratsdebatte am Mittwoch: „Seit mehr als einem Jahr diskutieren wir…

München (ots) - "Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können", betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel. Inklusion sei keine Wohltat der Vielen an einigen Wenigen, sondern die gemeinsame Antwort auf die Frage, in welcher…

Göttingen (ots) - Autobahn 7, Fahrtrichtung Hannover GÖTTINGEN/NORTHEIM (sh/mb) - Die Autobahnpolizei Göttingen hat am Dienstag (02.07.19) im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit den Fahrzeugverkehr im Baustellenbereich der Autobahn 7 überwacht. Insbesondere wurde hierbei das Augenmerk auf Fahrzeuge gelegt, welche verbotswidrig den linken Fahrstreifen benutzten. Der linke Fahrstreifen im Baustellenbereich ist aufgrund baulicher Gegebenheiten in vielen Abschnitten auf 2,10 Meter, in einigen Bereichen sogar nur auf 2…