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Beate Meinl-Reisinger: „Neuwahlen sind unausweichlich, aber zuerst müssen die Sümpfe und saure Wiesen trocken gelegt werden.“ Wien (OTS) - Erbost reagiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die Worte von Sebastian Kurz: „Kurz stiehlt sich aus der Verantwortung. Wir haben einen Kanzler gesehen, der so tut, als hätte er die FPÖ „ertragen“ müssen. Dabei war er es, der Österreich die FPÖ in der Regierung und an den Schalthebeln der Republik beschert hat“, so Meinl-Reisinger. „Das, was…

FPÖ hat Reformarbeit und dem Ansehen der Republik geschadet – Neuwahlen sind richtiger Schritt und bringen klare Verhältnisse Klagenfurt (OTS) - „Sebastian Kurz hat eine klare Entscheidung getroffen, Haltung gezeigt und damit Verantwortung für die Republik Österreich übernommen. Ich als Landesparteiobmann und die Kärntner Volkspartei tragen diese Entscheidung voll und ganz mit“, so LPO Martin Gruber in einer ersten Stellungnahme zu den von Bundeskanzler Kurz angekündigten Neuwahlen. Diese Entscheidung sei…

Was haben Spielchen rund um den Innenminister mit der Arbeit für Österreich zu tun? St. Pölten (OTS) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kurz wollte Innenminister Herbert Kickl loswerden und hat das mit dem Koalitionsbruch erpresst. Das zeigt, welch ein verantwortungsloses Spiel die ÖVP am Rücken der Bürger treibt. Das ist Wählerverrat auf höchstem Niveau und beweist, dass es der türkisen Mogelpackung in keiner Weise um die Menschen in diesem Land geht! Den besten Innenminister aller Zeiten abschießen zu…

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen, das hat Strache gezeigt und auch LR Podgorschek in OÖ – Ansehen von Österreich und Oberösterreich darf nicht länger beschädigt werden Linz (OTS) - „Kanzler Kurz hat lange gebraucht für diese Entscheidung aber sie ist die einzig richtige. Ein Ende dieser Koalition und Neuwahlen sind in dieser Situation alternativlos. Österreich befindet sich in einer veritablen Staatskrise, die vor allem die FPÖ zu verantworten hat. Aber auch Kanzler Kurz selbst, der diese FPÖ in die…

NEUFASSUNG 0052: FPÖ-Spitze offenbart in Video moralische Verwahrlosung. Neuwahlen einzig richtige Entscheidung, um weiteren Schaden für Republik Österreich abzuwenden. Klagenfurt (OTS) - Erschüttert und zutiefst empört über „die abgrundtiefe moralische Verwahrlosung der FPÖ-Spitze“, die sich im gestern veröffentlichten Ibiza-Video von FPÖ-Obmann HC Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus offenbart, zeigt sich der Kärntner SPÖ-Vorsitzende und stellvertretende Bundesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter…

ÖVP und FPÖ müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen St. Pölten (OTS) - „Die Vorgänge sind ungeheuerlich und beispiellos in der Zweiten Republik. Es handelt sich um strafrechtlich relevante Tatbestände. Zudem zeigt es ganz deutlich, dass die selbsternannte Partei des ‚kleinen Mannes‘ eine Partei für Großspender ist. Und diese Großspender hätten auch belohnt werden sollen – etwa durch die Privatisierung unseres Wassers“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl. Es sei vor 1,5 Jahren…

Nach 2017 muss Kurz zum zweiten Mal Politchaos und Neuwahlen verantworten Wien (OTS) - Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB sieht die Hauptverantwortung für Politchaos und Neuwahlen bei Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der türkise Parteichef habe sich trotz massiven Warnungen mit einer weit rechts stehenden und total arbeitnehmerfeindlichen Freiheitlichen Partei ins Regierungsboot gesetzt. Aus Sicht der FSG war der jetzige politische Skandal geradezu vorprogrammiert. Die FPÖ habe…

Wien (OTS) - „Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes“, sagt der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann. „Hat es wirklich eines für Österreich blamablen Videos bedurft, um der ÖVP klarzumachen, mit welchem verrotteten Koalitionspartner sie schon seit eineinhalb Jahren arbeitet? Die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren“, meint Klubobmann Wolfgang Zinggl. Parlamentsklub JETZT Eva Kellermann Pressesprecherin…

Borgentreich (ots) - Am Nachmittag des 18.05.2019 um ca. 16:10 Uhr wurden die Feuerweheren Natzungen, Borgholz und Borgentreich zu einem Verkehrsunfall zwischen Natzungen und Schweckhausen gerufen. Auf der L837 war ein PKW gegen einen Baum, auf der rechten Fahrbahnseite, geprallt. Der PKW kam, dann völlig zerstört, ca. 50 m weiter links der Fahrbahn, auf einem Acker zum stillstand. Die schwer verletzte Frau wurde durch den Rettungsdienst, schon vor dem eintreffen der Feuerwehr, aus dem Fahrzeug gerettet. Es war nicht…

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - Am Samstag haben in Hildesheim mehrere versammlungsrechtliche Aktionen stattgefunden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hildesheim und das "Bündnis gegen Rechts" versammelten sich um 11:00 Uhr in der Nordstadt an der Martin-Luther-Kirche. Mit ca. 1500 Demonstranten ging der Aufzug die Martin-Luther-Straße entlang, auf der sich zwischenzeitlich bis zu 130 Personen niederließen und die Fahrbahn blockierten. Der überwiegende Teil der Versammlung zog wie geplant weiter zum Platz an der Lilie…