TOP News -

Bundesregierung lässt Chance auf raschen Neustart für Überschuldete verstreichen „Die Bundesregierung hat zugelassen, dass die 3-jährige Entschuldung für Privatpersonen ausläuft. Seit heute müssen überschuldete Menschen wieder fünf Jahre auf einen wirtschaftlichen Neustart warten – während Unternehmer:innen weiterhin nach drei Jahren entschuldet werden können. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht nachvollziehbar und ungerecht“, kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und…

Statt politisches Kleingeld auf Kosten einer schon jetzt benachteiligten Gruppe zu schlagen, brauche es echte Perspektiven, um Studierende aus Drittstaaten im Land zu halten. Immer wieder tauchte medial in den letzten Wochen die Forderung nach deutlich höheren Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten auf. Wie auch Bundesministerin Holzleitner lehnt die Österreichische Hochschüler_innenschaft diese Forderung klar ab. Gerade in Zeiten, in denen fremdenfeindliche Stimmen die Debatten dominieren und…

Mobilitätsminister Hanke: „Der Pinzgau bekommt eine moderne, leise und klimafreundliche Bahn" Mit rund 53 Kilometern Schmalspurstrecke, einem Stundentakt und mehr als 2.750 Fahrgästen pro Tag gehört die Pinzgauer Lokalbahn zwischen Zell am See und Krimml zu einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen Salzburgs. Nach den schweren Hochwassereignissen im Jahr 2021 läuft aktuell der durch Bund und Land Salzburg finanzierte Wiederaufbau ab Mittersill. Nun soll die Lokalbahn auch auf elektrischen Betrieb…

Trinkwasserversorgung ist zentraler Teil der Daseinsvorsorge: Gemeinden müssen bei der Sicherung der Wasserversorgung gestärkt werden Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat, Bürgermeister Wolfgang Kocevar begrüßt die SPÖ-Wasser-Petition „Grundversorgung statt Profit. Unser Wasser schützen.“ als „wichtige Initiative zum Schutz unseres Trinkwassers“. „Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage. Gerade die Auswirkungen der…

Während Europa unter Rekordhitze leidet, schwächt die Kommission das wirksamste Klimaschutzinstrument der EU – Grüne warnen vor Rückschritt für Klima und Industrie Mitten in einer Rekordhitzewelle schwächt die EU-Kommission heute ausgerechnet ihr wirksamstes Klimaschutzinstrument: den europäischen Emissionshandel „Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten durch die Klimakrise erwärmt. Tausende sind in der letzten Hitzewelle gestorben. Ausgerechnet jetzt eines der wirksamsten Klimaschutzinstrumente…

Wie befürchtet, will die EU-Kommission künftig thermische Abfallverwertung mit einem CO2-Preis besteuern, während die weitaus schädlichere Deponierung von Abfall davon ausgenommen bleibt. Für Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky ein absurder Vorschlag: „Thermische Abfallverbrennung ist viel umweltfreundlicher als die Deponierung von Abfällen und dennoch soll sie jetzt zusätzlich besteuert werden. Die Leidtragenden sind jene Länder, die Umweltschutz großschreiben und – wie so oft – die Bevölkerung.“ „KLIMA- UND…

Caritas und die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien prämieren sozial engagierten Journalismus in drei neuen Kategorien: Text, Audio, Video. Verleihung ab sofort im Zweijahresrhythmus. Nach einjähriger Pause kommt der Prälat-Leopold-Ungar-Journalist*innenpreis zurück. Zum 22. Mal werden Medienschaffende für herausragende journalistische Arbeiten ausgezeichnet, die sich mit Themen wie Armut, Pflege, Flucht, Integration, Krankheit oder Diskriminierung auseinandersetzen und Toleranz sowie Verständnis im Umgang mit…

Seltenheim und Herr: konkrete Maßnahmen für den Schutz unseres Trinkwassers – Petition ab sofort unter spoe.at unterzeichnen Die SPÖ startet die Petition „Grundversorgung statt Profit. Unser Wasser schützen.“. Österreich erlebt aktuell eine historische, klimabedingte Trockenperiode. Die Folgen sind Waldbrände, abgedrehte Dorfbrunnen und sehr niedrige Grundwasserspiegel bis hin zu lokalen Versorgungsengpässen. Die SPÖ setzt sich für klare gesetzliche Regeln ein, um die Trinkwasserversorgung in Österreich…

Immer mehr Menschen gehen trotz Krankheit arbeiten – der ÖGB fordert bessere Arbeitsbedingungen, mehr Prävention und Schutz für Beschäftigte. Die heute von der AK Oberösterreich vorgelegten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Fast drei Viertel der Beschäftigten in Oberösterreich gehen trotz Krankheit arbeiten. Österreichweit waren es 2025 laut Arbeitsklima Index sogar 65 Prozent. „Wenn Menschen krank arbeiten gehen, ist das kein Erfolg, sondern ein Alarmsignal. Niemand darf das Gefühl haben, trotz…

MONTAG, 20. Juli 2026 Forschungs- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner nimmt am Informellen Rat Forschung in Dublin teil (bis 21. Juli). SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist im Rahmen einer Delegationsreise des Wohnausschusses des Europäischen Parlaments in Riga und Helsinki (bis 23. Juli). DIENSTAG, 21. Juli 2026 SPÖ-Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler nimmt an der Eröffnung der Bregenzer Festspiele teil. 16.00 Uhr Die SPÖ-Bundesbildung und SPÖ Vorarlberg laden zum 1. Bregenzer…