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Bereits wiederholt illegale Einreise und fehlende Mitwirkung des Gambiers Wien (OTS) - Wie in mehreren Medien berichtet wird, handelt es sich bei dem am Freitag festgenommenen gambischen Staatsangehörigen um einen Fremden, jedoch um keinen Asylwerber. Die Festnahme wurde auf Basis der vorhandenen rechtlichen Grundlagen durchgeführt und die verhängte Schubhaft dient der Umsetzung einer rechtsstaatlichen Entscheidung. Es wird eine Überstellung nach Italien erfolgen – und nicht nach Gambia. Der Betroffene…

Heinisch-Hosek: „Wien zeigt in vielen Bereichen, wie gute Politik für Frauen gemacht wird“ Wien (OTS/SPW) - Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Samstag, die Jahreskonferenz der Wiener SPÖ-Frauen eröffnet. „Die Geschichte der Sozialdemokratie war immer schon eng verbunden mit dem Kampf um die Rechte der Frauen“, sagte Ludwig. „In Wien haben wir sehr viel für Frauen erreicht – das verdanken wir dem Einsatz vieler engagierter Genossinnen“, betonte Ludwig und nannte als Beispiel den Gratis-Kindergarten,…

Wien (OTS) - „Um der medialen linken Hetzkampagne gegen die Freiheitliche Partei entschlossen entgegen zu treten, ist es wichtig, dass wir einen eindeutigen Standpunkt beziehen und haben. Es gibt einen aufrechten Beschluss des Bundesparteivorstandes, in dem klar geregelt ist, dass jemand, der aktiv bei der Identitären Bewegung ist, keine Funktion innerhalb der Freiheitlichen Partei einnehmen kann. Diese klare Trennlinie wurde heute noch einmal ausdrücklich betont und konkretisiert, um somit den Diffamierungen und der…

Klagenfurt am Wörthersee (OTS) - Im Zusammenhang mit den aus der Luft gegriffen Behauptungen, dass die Kärntner FPÖ Verbindungen zu Identitären hätte, stellt heute der geschäftsführende Klubobmann Mag. Christian Leyroutz fest: „Es gibt keine Verbindungen der Kärntner FPÖ zu Identitären. Jede Behauptung in diese Richtung ist unrichtig und wird künftig ein gerichtliches Nachspiel haben.“ Laut Leyroutz verwehre sich die Kärntner FPÖ in diesem Zusammenhang gegen Angriffe und jegliche unrichtigen Behauptungen gegenüber…

Landessprecherin Helga Krismer verlangt umgehend eine Entschuldigung St. Pölten (OTS) - Die NEOS verbreiten aktuell Unwahrheiten über uns. Wir sind Oppositionspartei und sitzen nicht in der Landesregierung, die jüngst die 600.000€ für Waldhäusls Sicherheitsdienst beschlossen hat. Wir möchten klarstellen: wir haben als einzige Partei (!) Waldhäusl nicht zum Landesrat gewählt und als einzige Partei immer für die Absetzung von Waldhäusl gestimmt. Wir fordern umgehend eine Entschuldigung von den…

Wien (OTS) - Karl Nehammer, Generalsekretär der neuen Volkspartei, sieht Pamela Rendi-Wagners heutige Attacken gegen die Bundesregierung als "Offenbarung der SPÖ-Doppelmoral und Ausdruck einer unglaubwürdigen Kampfrhetorik". Die Sozialdemokratie sei beispielsweise im Burgenland oder auch in Linz mit der FPÖ in einer Regierung. "Nach der Logik von Rendi-Wagner wäre sie selbst eine Türöffnerin für die von ihr kritisierte Politik", so Nehammer. "Einmal mehr zeigt sich die SP-Unglaubwürdigkeit in den heutigen Ansagen von…

FP-Bundesparteiobmann übt Oppositionskritik und hebt Errungenschaften der Regierungsbeteiligung hervor Linz (OTS) - „Ich gratuliere dir, lieber Manfred Haimbuchner nochmal herzlich zu deiner Wiederwahl zum Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Oberösterreicher waren schon immer eine hervorragend organisierte Landesgruppe, aber in den vergangenen Jahren deiner Obmannschaft hast du sie geradezu perfektioniert und zu einer Einheit geschmiedet, die die politischen Geschicke des Bundeslandes…

Freiheitliche fordern Konsequenzen für den Inhaftierten sowie klare Worte von ÖVP-Landesparteiobmann Schützenhöfer. Graz (OTS) - Aktuellen Medienberichten zufolge wurde ein hochrangiger Ex-ÖVP-Politiker aufgrund einer ihm zur Last gelegten Gewalttat inhaftiert. Der ehemalige JVP-Funktionär, Bundesrat und Nationalrat a.D. soll lange Zeit als Zukunftshoffnung der steirischen ÖVP gegolten haben. Der 40-Jährige soll eine Frau und ihren Begleiter nach einem Fußballspiel brutal attackiert und zusammengeschlagen…

Grüne: Schwarz-Blauer Sumpf treibt Blüten Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin Profil aufgedeckt hat, gibt es nach 2 Jahren türkis-blauer Regierung schon erste ausgeprägte Affären rund um die Person Barbara Kolm. Wie jetzt bekannt wurde dürfte das Aufheben des Rauchverbots in der Gastronomie durch die türkis-blaue Koalition handfeste monetäre Hintergründe haben. Die von der FPÖ nominierte Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, wurde als Expertin zum Rauchverbot in den Gesundheitsausschuss des…

Steigerung der Wahlbeteiligung bei der AK Wien Wahl Wien (OTS) - Das endgültige Wahlergebnis der AK Wien Wahl 2019 liegt vor. Seit Mittwoch sind noch rund 6.400 Wahlkarten zeitgerecht eingelangt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,3 Prozent. Durch das endgültige Ergebnis kommt es gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis zu einer Mandatsverschiebung. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) erreicht 113 von 180 Mandaten, die Liste FCG ÖAAB er-zielt 18 Mandate, die FA-FPÖ 16 Mandate, AUGE/UG…