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Mit Druck aus dem EU-Parlament endlich die gigantische Steuerlücke schließen Wien (OTS/SK) - Es ist höchste Zeit, dass wir Europa fair steuern. Während Facebook, Google und Starbucks in der EU kaum Abgaben leisten, bezahlen Frauen im Einzelhandel 10 Prozent Lohnsteuer. Schluss mit dieser unfairen Schieflage! Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, dass wir in der EU umsteuern. Europa muss die Menschen schützen – und nicht die Konzerne. Das ist keine leere Floskel, sondern dafür kämpfe ich seit zehn…

Europa steht vor „Schicksalswahlen“ – Sozialdemokratischer Kurswechsel für EU, um Rechtsnationalisten zu stoppen Wien (OTS/SK) - In seiner mit tosendem Applaus bedachten Rede beim SPÖ-Wahlauftakt für die Europawahlen hat SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder klargestellt, dass „die Demokratie in Europa vor einer Schicksalswahl steht“. Rechtsnationalisten würden sich quer durch Europa verbünden, mit einem einzigen Ziel: „Das ist, die Europäische Union von innen heraus zu zerstören“, so Schieder. „Es geht…

Referenten aus Wirtschaft, Forschung und Politik sehen mehr Potential für Wien als Smart City – Erfolgreiche Veranstaltung auf Initiative der Neuen Volkspartei Wien Wien (OTS) - „Heute schon über die Technologien von morgen sprechen. Das macht die Neue Volkspartei Wien in ihrer Veranstaltungsreihe ‚Was Wien erfolgreich macht‘. Denn unsere Stadt ist zwar schön – aber schön sein allein reicht nicht“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch, Initiator der Veranstaltungsreihe und Vizepräsident der Stadtakademie Wien.…

Menschen in den Mittelpunkt stellen – Europa vor Nationalisten und Rechtsextremisten schützen Wien (OTS/SK) - In 50 Tagen wird entschieden, in welche Richtung Europa gehen wird, „denn es wird sich zeigen, ob sich die Kräfte durchsetzen, die Europa stärken oder schwächen wollen“, sagte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute, Samstag, beim SPÖ-Auftakt zur Europawahl in der Wiener Expedithalle: „Es sind wir SozialdemokratInnen, die sich immer für ein gemeinsames und starkes Europa einsetzen…

Seiser: Worten müssen Taten folgen. Jegliche personelle Verstrickungen von rechtsextremen Identitären zu FPÖ und in Ministerbüros schaden unserem Land und sind völlig inakzeptabel Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten fordert sofortige klare Konsequenzen hinsichtlich der heute in einer Kärntner Tageszeitung nachgewiesenen Verbindungen von als rechtsextrem eingestuften Identitären, die gleichzeitig als Funktionäre für die FPÖ tätig sind. „Die Aussage des stellvertretenden FPÖ-Bezirksobmannes von…

Gesetzesänderung für mehr Sicherheit auf den Almen in Begutachtung Wien (OTS) - Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck, welches einen Tiroler Bauern zu rund 490.000 € Schadenersatzzahlungen erstinstanzlich verurteilte, sorgte Ende Februar für heftige Diskussionen. Seither herrscht große Verunsicherung bei den Alm- und Weidebauern, wie es im heurigen Almsommer weitergehen soll. Wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen des „Aktionsplan sichere Almen“…

Anfrage zur Schulernährung wird eingebracht Wien (OTS) - „Eine Umfrage hat ergeben, dass nur jeder dritte Jugendliche regelmäßig Obst und Gemüse isst, weniger als die Hälfte frühstücken regelmäßig. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptiert werden kann. Wir müssen hier ein besseres, preisgünstiges Angebot mit regionalen Produkten in ganz Österreich schaffen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, anlässlich des Weltgesundheitstages. Das sehen auch die Jugendlichen so: Das Kärntner…

SPÖ irritiert über großzügige Spende von Tabakindustrie an FPÖ-Gesundheitsexpertin Wien (OTS/SK) - Laut einem Bericht des Wochenmagazins „Profil“ hat das von FPÖ-Gesundheitsexpertin Barbara Kolm geführte Austrian Economics Center großzügige Spenden von der Tabakindustrie erhalten. Kolm wurde von der FPÖ als Gesundheitsexpertin beim Hearing zum „Don´t Smoke Volksbegehren“ im Parlament eingeladen. Als „entlarvend“ bezeichnet der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried damit die ablehnende Haltung…

„Das zentrale Wort meiner Politik lautet Heimat.“ – FPÖ ist Motor der Reform und der Gestaltung in Bund und Land Linz (OTS) - „Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben – wir alle gemeinsam. Wir haben für unsere Erfolge hart gearbeitet und alle an einem Strang in die richtige Richtung gezogen. Wir sind geschlossen, geeint und gemeinsam stark“, hebt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seinem Bericht hervor. „Es ist mir…

Claudia Gamon: „Vorschlag zur Lockerung der Tauglichkeitskriterien ist typisches Beispiel für die von der ÖVP geprägten Klein-Klein-Politik“ Wien (OTS) - Skeptisch reagiert Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, auf den Vorschlag von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die Tauglichkeitskriterien beim österreichischen Bundesheer zu lockern. „Das ist ein gutes Beispiel für die von der ÖVP geprägten Klein-Klein-Politik. Nationale Halblösungen bringen uns nicht weiter, wir brauchen für…