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Bundesregierung redet, aber handelt nicht! Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Diskussion im Nationalrat zur Finanzierung der Pflege betonte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger: „Wenn in einer Familie ein Pflegefall auftritt, dann geht das oft ganz schnell. Der Schlaganfall und die Pflegebedürftigkeit kommen von heute auf morgen.“ Er fordert von der Bundesregierung eine solidarische Finanzierung aus dem Steuertopf und stellt sich klar gegen eine private Pflegeversicherung. „Der Zugang zur Pflege darf nicht vom…

Offene Punkte für mehr Fairness in der Besteuerung von Unternehmen/Dank an Evelyn Regner für die gute Zusammenarbeit Straßburg (OTS) - "Wir haben in der auslaufenden Legislaturperiode gute Fortschritte für eine gerechtere Steuerpolitik gemacht. Doch viele wichtige Punkte sind noch offen. Dazu gehört, dass multinationale Konzerne ihre Umsätze, Mitarbeiterzahl, gezahlten Steuern und ähnliche Informationen für jedes Land offenlegen, in dem sie tätig sind. Denn so wäre klarer ersichtlich, ob sie Gewinne nur…

Jahreszielsetzungen für 2018 übertroffen, hohe Eigenkapitalrendite (Return on Equity) von über 12% * Nachhaltiges Ergebnis (FFO I) mit 118,5 Mio. € 11% über dem Vorjahreswert (1,27 € je Aktie); Jahreszielsetzung von mindestens 115 Mio. € solide übertroffen * Mieterlöse um 7% auf 192,4 Mio. € gesteigert (2017: 180,3 Mio. €) * Hohes Neubewertungsergebnis von 276,5 Mio. € reflektiert profitable Entwicklungstätigkeit (vier Projektfertigstellungen im Jahr 2018) und sehr gutes Marktumfeld, insbesondere in…

Vogl fordert Pflegemodell, das Angehörige unterstützt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl forderte in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ am Mittwoch ein Pflegemodell, das Angehörige unterstützt und Pflegenden die notwendige Flexibilität bietet. „Die Pflege ist unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe“, sagte Vogl. Das Burgenland habe dazu ein Konzept vorgelegt, das die nötigen Schritte aufzeigt. **** Der Bereich der Pflege habe laut Vogl nicht das Image, das er verdient. „Die Pflege…

Wien (OTS/SK) - In ihrer Rede zur Änderung des Staatsdruckereigesetzes betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger die Notwendigkeit von „höchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards bei der Produktion von amtlichen Dokumenten“. Hintergrund für die Änderung des Staatsdruckereigesetzes ist eine Verurteilung durch den OGH, wonach Österreich künftig eine europäische Ausschreibung für die Produktion von amtlichen Dokumenten gewährleisten muss. „Es ist bedauerlich, dass das OGH-Urteil nicht die Argumente hinsichtlich…

Individuelle Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen Wien (OTS/SK) - Birgit Sandler, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, stellt sich klar gegen eine Pflegeversicherung und fordert eine „klare und transparente Finanzierung durch den Staat, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können, aber vor allem frei wählen können wie, wo und mit wem sie leben möchten“. **** Sandler betont, dass pflegebedürftige Menschen es oft finanziell nicht leicht haben,…

Die Regierung streicht Feiertag für gläubige Minderheit“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim kritisierte am Mittwoch im Nationalrat das Streichen des Karfreitags als Feiertag durch die Bundesregierung. Die Regierung nehme damit einer religiösen Minderheit einen Feiertag weg und schanze einzelnen Berufsgruppen Privilegien zu. „Durch diese Vorgangsweise ist der Karfreitag zu einem Symbol arbeitnehmerInnenfeindlicher Politik geworden“, sagte Erasim. **** Die türkis-blaue Regierung hätte eine echte…

Regierung muss Pfandsystem bei Getränkeflaschen umsetzen - Mehrweg muss ausgebaut und gekennzeichnet werden Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die positive Abstimmung des EU-Parlaments über die Plastik-Richtlinie. Künftig sollen etwa Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik nicht mehr verkauft werden. Bis 2029 sollen zudem 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden. Nun muss der EU-Rat in einem Formalakt ebenfalls noch zustimmen. Damit beginnt die zweijährige Frist der nationalen…

SPÖ-Sportsprecher warnt vor „Reform, die Berichterstattung über Behindertensport einschränkt“ Wien (OTS/SK) - Die angekündigte 20-Prozent-Kürzung des ORF-Budgets würde massive Einschränkungen in der Programmgestaltung und der Sportberichterstattung bedeuten. Das befürchtet SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist. Wenn ORF-Kritiker eine „Organisationsreform fordern, dann trifft das immer den Kanal ORF Sport+“. „Ich warne vor massiven Kürzungen und Streichungen, die dann vor allem die Berichterstattung über den…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die Bestellung Thomas Schmids zum Allein-Vorstand der neu gegründeten Staatsholding ÖBAG, der Nachfolgegesellschaft von ÖBIB und ÖIAG: „Wieder einmal erklimmt hier jemand die Karriereleiter im Dunstkreis der ÖVP, der über null Kompetenz in dem Bereich verfügt, für den er nun verantwortlich ist. Schmid hat keinen Tag Erfahrungen in und mit der Industrie gemacht. Seine einzige Expertise besteht darin, Aufträge von ÖVP-Ministern zu erledigen. Und genau deshalb hat…