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Beschluss im Europaparlament ist größter Erfolg der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Wien (OTS) - Historischer Schritt für mehr Klimaschutz: 37,5 Prozent weniger CO2-Emmissionen bei Neuwagen „Mit dem Beschluss der Richtlinie zur CO2-Reduktion bei Neuwagen hat das Europaparlament heute einen wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz gesetzt“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die darin die Bestätigung „einer der größten Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft“ sieht. „Wir…

Erfolg der Österreichischen Ratspräsidentschaft nun beschlossen: Europaparlament segnet Einwegplastik-Richtlinie ab Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde heute die „Einwegplastik-Richtlinie“ mit großer Mehrheit beschlossen. „Damit geht das Verbot von einmalig verwendeten Plastikartikeln in die Zielgerade. Das ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Plastikverschmutzung und ein großer Erfolg für Österreich. Denn wir haben im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft die Trilogverhandlungen zwischen…

Wien (OTS) - „Mit dem Tod Friedrich Achleitners verstummt eine der wichtigsten Stimmen der österreichischen Architekturforschung und Architekturkritik. Achleitner war als Teil der Wiener Gruppe prägend für viele österreichische SchriftstellerInnen und ArchitektInnen. Achleitner gilt als Doyen der heimischen Architekturkritik und hinterlässt eine umfassende Aufarbeitung der österreichischen Architektur des 20. Jahrhunderts. Für sein breites künstlerisches Schaffen und für sein einzigartiges Werk gebührt Achleitner großer…

Egger: „Jeder LKW mit elektronischem Abbiegeassistenten erhöht die Verkehrssicherheit.“ Salzburg (OTS) - Nachdem Ende Jänner in Wien ein neunjähriger Bub unter einen LKW geraten ist, wurde am 8. März 2019 auch eine Fahrradfahrerin in Salzburg beim Queren einer Straße von einem LKW erfasst. In beiden Fällen hatte der Fahrer keine Möglichkeit zu reagieren, weil sich sowohl das Kind als auch die 24-jährige Fahrradfahrerin im toten Winkel des LKW befunden haben. „Ich selbst bin auch Vater, dennoch kann ich…

Zentrale Themen: Verkehr und Gesundheit St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf heute, Mittwoch, im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse mit dem neuen Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Fokus standen dabei vor allem die Themen Verkehr und Gesundheit. Es gelte, „Politik in Räumen zu denken und Herausforderungen gemeinsam zu bewerkstelligen“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die von einem „sehr konstruktiven…

Dringlicher SPÖ-Antrag: Rendi-Wagner fordert Finanzierung aus Budget; BK Kurz versichert, es gibt keine zusätzliche Belastung Wien (PK) - Die SPÖ spricht sich für eine Finanzierung der Pflegeleistungen aus öffentlichen Budgetmitteln aus. Eine Pflegeversicherung lehnt sie dezidiert ab. Dies machte sie in der heutigen Plenarsitzung auch mittels eines Dringlichen Antrags deutlich, der von der ehemaligen Gesundheitsministerin und nunmehrigen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner eingebracht worden war und am…

Wien (OTS) - Wo war die SPÖ in den letzten elf Jahren? Mit diesen Worten reagierte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf die Aussagen der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ zur Pflege. "Uns liegen die Menschen, die zuhause betreut und gepflegt werden am Herzen. Im Dezember wurde ein Ministerratsvortrag dazu verabschiedet, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat letzte Woche zum Thema Pflege einen breiten Diskussionsprozess gestartet. Wir wollen Bund,…

Wien (OTS) - "Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 MedienG: Der Antragsgegner Wolfgang WAGNER hat unter anderem die Verurteilung des Antragsgegners Freiheitlicher Parlamentsclub zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 MedienG beantragt, weil in einer über die Website (http://www.ots.at) abrufbaren OTS-Presseaussendung vom 06.02.2019 mit der Überschrift ,,FPÖ-Jenewein zum ORF-,,Report": ,,Plumpe lnterviewführung vom Sendungsverantwortlichen"" die Behauptung verbreitet wurde, das vom Antragsteller in der Sendung ,,Report" vom…

Wien (OTS/SK) - „Das Pflegethema braucht keinen Populismus. Die Pflege geht uns alle an, es ist niemand davor gefeit, dass ihn das Schicksal ereilt, zum Pflegefall zu werden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 460.000 Pflegebedürftige und über 900.000 Angehörige, die damit befasst sind. Jeder hier in diesem Parlament hat in seinem Umfeld, seiner Familie mit Pflege aktuell auch zu tun“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei der Dringlichen Debatte im Nationalrat zum Pflegethema. Zur Einladung von…

24-Stunden-Betreuung auf neue Beine stellen – Regierung uneinig über Pflege-Finanzierung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert heute in der Debatte zum dringlichen SPÖ-Antrag zur Pflege von der Regierung rasche Maßnahmen, um pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angehörige brauchen im Notfall oft schnell Unterstützung. Die Ausweitung der Pflegekarenz oder den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz könnten Sie sofort beschließen, ohne auf das große Pflegekonzept warten zu müssen“,…