Zusammenfassung des 48. Wiener Gemeinderats vom 27. Februar 2019

Wien (OTS/RK) - Heute Mittwoch, am 27. Februar 2019, hat der Wiener Gemeinderat seine 48. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten die Stadträtinnen und Stadträte wie gewohnt Anfragen der MandatarInnen: Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wurde zumm slowakischen Atomkraftwerk Mochovce befragt, dessen dritter Reaktor heuer hochfahren soll. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach zur Wiener „Modellregion für Impfungen in der Apotheke“, zu Plänen für das

35. Wiener Landtag

Wien (OTS/RK) - Direkt im Anschluss an die 48. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, auch der Wiener Landtag getagt. Es war die 35. Sitzung der laufenden Wahlperiode, auf der Tagesordnung stand lediglich ein Tagesordnungspunkt. Zur Abstimmung gelangte ein Aufheben der Immunität von LAbg DI Martin Margulies (Grüne) im Zuge einer Anfrage des Wiener Straflandesgerichts zur strafrechtlichen Verfolgung wegen des Vergehens der üblen Nachrede. Der Landtag sprach sich mit Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS

48. Wiener Gemeinderat (11)

Subventionen an die Vereinigungen „Open Science – Lebenswissenschaften im Dialog“ und „White Ribbon“ Wien (OTS/RK) - GR Klaus Handler (FPÖ) bezog sich auf die Subvention an White Ribbon, einem Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt. Prinzipiell finde die Subvention seine Zustimmung – Zielsetzung und Tätigkeit von White Ribbon seien begrüßenswert. Allerdings kritisierte Handler, dass der Verein sich ausschließlich aus Fördermitteln finanziere und keine Mitglieder hätte. Das ernste Thema

ZTE stellt branchenweit erstes kommerziell einsetzbares KI-basiertesSystem für 5G-Slice-Betrieb vor

Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - Die ZTE Corporation (0763.HK / 000063.SZ), ein bedeutender internationaler Anbieter von Telekommunikations-, Enterprise- und Consumer-Technologielösungen für das mobile Internet, hat heute CloudStudio, das erste kommerziell einsetzbare KI-basierte System der Branche für den 5G-Slice-Betrieb, auf dem Mobile World Congress (MWC) 2019 in Barcelona vorgestellt. Das System setzt innovativ auf das 3A-Konzept: Awareness, Automation, und AI (Bereitschaft, Automatisierung, und künstliche

FP-Damnjanovic: Rot-Grün versenkt Steuermillionen im Dianabad und beschließt dann Schließung

FPÖ-Antrag zum Erhalt des Wiener Traditionsbades von rot-grüner Mehrheit abgelehnt Wien (OTS) - Da mit Oktober 2020 die endgültige Schließung des traditionsreichen Wiener Dianabades droht, hat die FPÖ-Wien einen Antrag an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky gestellt, er möge dafür Sorge tragen, dass die Stadt Wien das Bad erhalte. „Die Stadt könnte das Bad etwa kaufen und weiterführen oder einen neuen Betreiber suchen und subventionieren – es wäre einfach schade und wirtschaftlich dumm, das

Nationalrat beschließt neue Karfreitags-Regelung

Ursprünglich angedachte Halbtagsregelung kommt nicht, ein Urlaubstag wird dafür zum "persönlichen Feiertag" Wien (PK) - Nur einen Tag nach der Präsentation der neuen Karfreitags-Regelung hat der Nationalrat heute einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. ÖVP und FPÖ stimmten im Plenum dafür, den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten zu streichen. Stattdessen wird ein wahlweiser "persönlicher Feiertag" für alle eingeführt. Das heißt, jeder Arbeitnehmer

48. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Gerhard Haslinger (FPÖ) betonte: Die FPÖ würde Fehlentwicklungen, zum Beispiel rund um Milli Görüs oder den Verein ATIB, „aufzeigen und nicht hetzen“, wie ihr oft vorgeworfen würde. Die Integrationsmaßnahmen der Stadt würden nicht greifen. Haslinger riet der Stadt, „den einen oder anderen Verein zu schließen – auch prophylaktisch“. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zeigte sich enttäuscht von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Die schwierige Integration von

48. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, die rot-grüne Stadtregierung und die schwarz-blaue Bundesregierung hätten „unterschiedliche Vorstellungen von Integration“. Die Integrationsbemühungen der Stadt Wien seien „gescheitert“, dies zeigten Missstände wie die Zunahme von Gewalt an Schulen. Für Mahdalik sei klar, dass „in Wien geborene Wähler der SPÖ davonlaufen“ und daher „Wähler anderswo lukriert werden“ müssten. Daher zeige die SPÖ in der Integrationsfrage „Nachsicht“ und würde

CyberScout entwickelt innovatives Cyber-Versicherungsvertriebsmodelmit zwei neuen Partnerschaften in Südostasien

Scottsdale, Arizona (ots/PRNewswire) - CyberScout, der Anbieter für Identitäts- und Datensicherheitsdienste schlechthin, freut sich, zwei neue globale Partnerschaften bekannt zu geben, die barrierefreie Cyber-Versicherungslösungen in Südostasien einführen werden. Privatpersonen und kleine und mittlere Unternehmen erhalten die preisgekrönten, erstklassigen Dienstleistungen von CyberScout über ein robustes und innovatives Vertriebsmodell, das darauf abzielt, den unterversorgten asiatischen Massenmarkt zu erreichen.

Wr. Gemeinderat – Josef Taucher (SPÖ): Die FPÖ ist eine Brandstifterpartei – zuerst zündeln, dann wundern, wenn es brennt

Wien (OTS) - Als Chuzpe bezeichnete der SPÖ Klubvorsitzende Josef Taucher die Politik der FPÖ im Wiener Gemeinderat und prognostizierte dieser ein Wahldebakel: „Die Wählerinnen und Wähler werden sich in Scharen von den Blauen abwenden, weil sie diese fadenscheinige Politik satt haben“, so der Klubvorsitzende. Die FPÖ fordere Sicherheit, sei aber nicht bereit, die fehlenden PolizistInnen in Wien zu stellen. „In Wien fehlen über 1.400 Polizistinnen und Polizisten. Besetzen sie die Stellen mit Menschen, nicht mit