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Bundesregierung mit Versäumnissen bei Finanz- und Steuerpolitik Wien (OTS/SK) - „Eine Ökologisierung des Steuersystems ist nicht gleichzusetzen mit Steuererhöhungen. Es braucht vor allem intelligente Lenkungsabgaben, diese müssen auch sozial gerecht und sozial treffsicher seien. Die Ärmsten der Bevölkerung dürfen nicht betroffen sein“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Mittwoch im Rahmen der Dringlichen Anfrage zur Steuerpolitik. Mit Bezug auf die Wichtigkeit von…

Adelphi-Studie belegt, dass FPÖ und AfD zu größten Bremsern bei Klimaschutzpolitik zählen – FPÖ macht Politik für Konzerne statt für Menschen Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der FPÖ geübt, die „zwar viel zur Vergiftung des politischen Klimas, aber null zum Schutz unseres Klimas beiträgt“. „Seit Jahren stellen hochrangige VertreterInnen der FPÖ den Klimawandel regelmäßig in Frage. Erst im Dezember letzten Jahres meinte FPÖ-Vizekanzler Strache…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zum Thema „zunehmende islamistische Tendenzen in Wien“ Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte: „Es überrascht nicht, dass sich die extrem anti-integrative und islamistische Bewegung Milli Görüs Wien als Standort für das Hauptquartier ihrer Jugendbewegung gewählt hat.“ Die Stadt Wien hätte in den vergangenen Jahrzehnten bei Problemen im Integrationsbereich „systematisch weggesehen“. Durch diese „Ignoranz und das ständige…

Wien (OTS/SPW-K) - „Die Überschriften von ÖVP- und FPÖ-Aussendungen lesen sich mittlerweile gleich“, stellt SPÖ-Abgeordnete Nicole Berger-Krotsch fest. „Die schwarz-blaue Partnerschaft im Bund tut der ÖVP offenbar nicht gut. Vorsicht, ÖVP kann man da nur sagen. Blau färbt ab." Berger-Krotsch ist entsetzt. „Aussagen, wie ‚rot-grünes Wien darf nicht zum Zentrum des politischen Islams werden’, stammen von ÖVP-Integrationssprecher Nehammer (Quelle:…

Bildung von Parallelgesellschaften gefährdet Wiener Zusammenhalt Wien (OTS) - „Wir stehen vor den Trümmern einer gescheiterten extrem linken Gesellschaftspolitik der rot-grünen Rathauskoalition, die vor ausländischen Zuwanderern den roten Teppich ausgerollt hat“, bedauert Vizebürgermeister Dominik Nepp in seiner heutigen Rede im Wiener Gemeinderat. Wien ist demnach zum Europa-Zentrum für den politischen Islam geworden. „Die Stadtregierung verteilt ungeniert Fördermittel an radikal islamistische Vereine“,…

Grundsatzgesetz der Regierung ermöglicht Fortbestand des Kraftwerks Simmering – Keine Einsicht der SPÖ Wien (OTS) - Als „verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“ bezeichnet Klubobfrau Elisabeth Olischar das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger in Begutachtung gesandte Biomasse-Grundsatzgesetz. „Dank Bundesministerin Köstinger, die rasch handelt wenn es um den Erhalt erneuerbarer Energien geht, schafft die Bundesregierung einen Rahmen, um die Zukunft von 47 Biomasse-Anlagen und damit den Fortbestand…

Finanzminister macht keine Finanzpolitik, sondern Klientelpolitik Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage zur Steuerpolitik kritisierte SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner am Donnerstag die „Showpolitik“ der Bundesregierung, die zu Lasten der AlleinerzieherInnen und der ArbeitnehmerInnen in Österreich geht. „Von den angekündigten Entlastungen profitieren die Kurz-Spender und jene, die auch schon bisher nur einen kleinen Beitrag geleistet haben“, so Einwallner. **** Laut dem…

Christoph Wiederkehr: „Rotgrünes Wegducken hilft ebenso wenig wie schwarzblaue Hetze!“ Wien (OTS) - Anlässlich der Debatte im Wiener Gemeinderat zu islamistischen Tendenzen in Wien ruft NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr zu einer ernsthaften und sachlichen Politik auf: „Gegenüber islamistischen und salafistischen Bewegungen gibt es von unserer Seite null Toleranz. Da hilft keine rotgrüne Politik des Wegschauens – wo immer die Werte der liberalen Demokratie gefährdet sind, müssen wir aufstehen und uns…

Wien (OTS/SK) - „Die aus Steuerflucht resultierende sinkende Steuerleistung von Großunternehmen und reichen Personen untergräbt die Zahlungswilligkeit derjenigen, die sich dem Zugriff des Finanzamtes nicht entziehen können“, mahnte SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter Mittwoch in der Nationalratsdebatte. Die Regierung unternehme aber nichts, um Steuerflucht wirkungsvoll zu bekämpfen. Im Gegenteil: die Idee einer Finanztransaktionssteuer wurde begraben und es wurden gar Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen…

Dringliche Anfrage im Nationalrat - NEOS fordern umfassende Steuerreform Wien (PK) - Die NEOS drängen auf eine umfassende Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung und werfen der Regierung in diesem Zusammenhang "Showpolitik" und "gebrochene Wahlversprechen" vor. Sie gehen davon aus, dass die Regierung lediglich eine "Marketing-Steuerreform" plant. 49 Detailfragen dazu enthält die Dringliche Anfrage , die heute Beate Meinl-Reisinger seitens ihrer Fraktion im Plenum des Nationalrats an Finanzminister…