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Wien (OTS) - „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche EU-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky die Aussage von NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Claudia Gamon in der gestrigen ZiB 2. Im Interview hatte diese davon gesprochen, dass „Österreichs Neutralität überholt sei“. „Seit Jahren fordern die NEOS in periodischen Abständen die Abschaffung der österreichischen Neutralität, die Installierung einer EU-Armee oder die Vereinigten Staaten von Europa –…

MitarbeiterInnen-Rechte müssen gewahrt bleiben St. Pölten (OTS) - Laudamotion ist nun zu einhundert Prozent in der Hand der irischen Billigfluglinie Ryanair. „Wirtschaftliche Synergien zu nutzen ist nicht verwerflich, jedoch unter vollständiger Wahrung der Rechte der MitarbeiterInnen. Es darf nicht zu Lohn- und Gehaltsnachteilen für diese kommen“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, für den die Bemerkung Laudamotion würde eine österreichische Fluglinie bleiben der leichte Geruch…

Wien (OTS) - „Es grenzt an einen Aberwitz, wenn die SPÖ-Chefin und Ex-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner mit ihrer SPÖ, deren Funktionäre in Hauptverband und Sozialversicherungen hohe Posten bekleiden und deren Abgeordnete Land- und Stadträte im Gesundheitsbereich stellen, einer ein Jahr alten Regierung ein Versagen im Ärztenachwuchs nachsagt, wobei sie selbst acht Jahre in der Verantwortung stand“, resümierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil in ihrem Debattenbeitrag in der…

Gesundheitspolitische Bilanz der FPÖ-Ministerin mit nur einem Eintrag, dem "Sozialversicherungszerstörungs- und -verteuerungsgesetz" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl ging in der Debatte über einen Dringlichen Antrag der SPÖ gegen den Ärztemangel mit der FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hart ins Gericht. Neben einer Nullmeldung beim Konsumentenschutz stehe auf ihrer Bilanz die von WKO und IV gewünschten Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialbereich - und als originäres…

Wien (OTS) - „Noch im September hat Familienministerin Juliane Bogner-Strauß davon gesprochen, dass sie eine Lösung für Krisenpflegeeltern findet, selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben. Der Vorschlag, der nun am Tisch liegt, erfüllt dieses Versprechen jedenfalls nicht“, ärgert sich Wiens Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky über die heute bekannt gewordenen Pläne der Ministerin, Kriseneltern erst nach drei Monaten Kinderbetreuungsgeld zuzugestehen. „Das kann wohl nicht die versprochene Lösung sein.…

ÖVP-Gesundheitssprecherin: Wollen junge Menschen für Landpraxen begeistern Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dass wir mehr Hausärzte brauchen, ist keine Entwicklung des letzten Jahres. Das haben alle SPÖ-Gesundheitsminister seit Jahren gewusst. Und Sie, Frau Rendi-Wagner, haben in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin nichts dafür unternommen. Das stellte heute, Dienstag, die Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei Abg. Gaby Schwarz anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats fest. Schwarz verwies auf eine Aussage…

Antrag gegen Kickl wird morgen bei Dringlichem Antrag der Liste JETZT abgestimmt Wien (OTS) - SPÖ, Neos und Liste JETZT haben sich auf einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen den Innenminister geeinigt. Der Misstrauensantrag wird morgen direkt nach der Antwort des Bundeskanzlers auf den Dringlichen Antrag der Liste JETZT eingebracht: ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Dr. Peter Pilz Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des…

Mit NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr und Gesundheitssprecher Stefan Gara Wien (OTS) - Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns allen ein Herzensanliegen sein – insbesondere in der Politik werden aber wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder nicht getroffen. NEOS Wien startet aus aktuellem Anlass die Aktion Kinderleben. Die Medienvertreter_innen sind dazu sehr herzlich eingeladen. PK NEOS Wien: Start für Aktion Kinderleben Datum: 31.1.2019, um 10:00 Uhr Ort: NEOS Wien-Rathausklub…

Derzeit kommt es in Österreich zu einem gehäuften Auftreten von Masern, obwohl die Impfung seit Jahren kostenfrei zur Verfügung steht Wien (OTS/BMASGK) - Dabei sind Masern keine harmlose Kinderkrankheit, sondern eine schwere, hoch ansteckende Erkrankung. Einer von vier Erkrankten wird ins Krankenhaus eingeliefert, einer von fünf Masernkranken erleidet Komplikationen wie Lungenentzündung, Bronchitis, Mittelohrentzündung oder Gehirnentzündung. Die Erkrankung kann mit bleibenden Folgeschäden oder dem Tod…

Erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht aufs Spiel gesetzt werden Wien (OTS) - Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, zur Infragestellung der österreichischen Neutralität durch die NEOS: „Ein Ende der Neutralität würde die bisherige außen- und friedenspolitische Sicherheit Österreichs und der gesamten EU aufs Spiel setzen. Wir haben als neutrales Land eine zentrale Rolle als Vermittler. Besonders in aktuellen Krisenfällen, etwa mit der Türkei oder Russland, ist…