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Gesundheitspolitische Bilanz der FPÖ-Ministerin mit nur einem Eintrag, dem "Sozialversicherungszerstörungs- und -verteuerungsgesetz" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl ging in der Debatte über einen Dringlichen Antrag der SPÖ gegen den Ärztemangel mit der FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hart ins Gericht. Neben einer Nullmeldung beim Konsumentenschutz stehe auf ihrer Bilanz die von WKO und IV gewünschten Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialbereich - und als originäres…

Wien (OTS) - „Noch im September hat Familienministerin Juliane Bogner-Strauß davon gesprochen, dass sie eine Lösung für Krisenpflegeeltern findet, selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben. Der Vorschlag, der nun am Tisch liegt, erfüllt dieses Versprechen jedenfalls nicht“, ärgert sich Wiens Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky über die heute bekannt gewordenen Pläne der Ministerin, Kriseneltern erst nach drei Monaten Kinderbetreuungsgeld zuzugestehen. „Das kann wohl nicht die versprochene Lösung sein.…

ÖVP-Gesundheitssprecherin: Wollen junge Menschen für Landpraxen begeistern Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dass wir mehr Hausärzte brauchen, ist keine Entwicklung des letzten Jahres. Das haben alle SPÖ-Gesundheitsminister seit Jahren gewusst. Und Sie, Frau Rendi-Wagner, haben in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin nichts dafür unternommen. Das stellte heute, Dienstag, die Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei Abg. Gaby Schwarz anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats fest. Schwarz verwies auf eine Aussage…

Antrag gegen Kickl wird morgen bei Dringlichem Antrag der Liste JETZT abgestimmt Wien (OTS) - SPÖ, Neos und Liste JETZT haben sich auf einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen den Innenminister geeinigt. Der Misstrauensantrag wird morgen direkt nach der Antwort des Bundeskanzlers auf den Dringlichen Antrag der Liste JETZT eingebracht: ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Dr. Peter Pilz Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des…

Mit NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr und Gesundheitssprecher Stefan Gara Wien (OTS) - Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns allen ein Herzensanliegen sein – insbesondere in der Politik werden aber wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder nicht getroffen. NEOS Wien startet aus aktuellem Anlass die Aktion Kinderleben. Die Medienvertreter_innen sind dazu sehr herzlich eingeladen. PK NEOS Wien: Start für Aktion Kinderleben Datum: 31.1.2019, um 10:00 Uhr Ort: NEOS Wien-Rathausklub…

Derzeit kommt es in Österreich zu einem gehäuften Auftreten von Masern, obwohl die Impfung seit Jahren kostenfrei zur Verfügung steht Wien (OTS/BMASGK) - Dabei sind Masern keine harmlose Kinderkrankheit, sondern eine schwere, hoch ansteckende Erkrankung. Einer von vier Erkrankten wird ins Krankenhaus eingeliefert, einer von fünf Masernkranken erleidet Komplikationen wie Lungenentzündung, Bronchitis, Mittelohrentzündung oder Gehirnentzündung. Die Erkrankung kann mit bleibenden Folgeschäden oder dem Tod…

Erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht aufs Spiel gesetzt werden Wien (OTS) - Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, zur Infragestellung der österreichischen Neutralität durch die NEOS: „Ein Ende der Neutralität würde die bisherige außen- und friedenspolitische Sicherheit Österreichs und der gesamten EU aufs Spiel setzen. Wir haben als neutrales Land eine zentrale Rolle als Vermittler. Besonders in aktuellen Krisenfällen, etwa mit der Türkei oder Russland, ist…

Innsbruck, Sion (OTS) - Der Verein AlpNet als führendes Netzwerk des alpinen Tourismus hat einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige langjährige Präsident, Josef Margreiter von der Tirol Werbung, wechselt zum 1. 1. 2019 in die Tirol Holding und steht daher nicht mehr für die Präsidentschaft zur Verfügung. Die Mitglieder des alpinen Netzwerks waren sich schnell einig. Einstimmig wurde der neue Vorstand gewählt: Die Präsidentschaft übernimmt Damian Constantin, Direktor von Valais/Wallis Promotion und bereits bisher…

Grüne: Wir werden nicht lockerlassen Wien (OTS) - „Die heute veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz 2017 zeigt das Versagen der österreichischen Klimaschutzpolitik“, kritisiert der Grüne Bundessprecher Werner Kogler. Seit Jahren wurde verabsäumt, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Auch die aktuellen Zahlen aus dem Umweltbundesamt zeigen, dass die Treibhausgas-Emissionen von 2016 auf 2017 um rund 3,3 Prozent gestiegen sind. „Während eine vernünftige und verantwortliche Klimaschutzpolitik zu einer…

Wien (OTS) - „Der Vorwurf, Innenminister Herbert Kickl habe sein Gelöbnis, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, gebrochen, geht völlig ins Leere. Diese sehr eigenwillige Interpretation, mit der Frau Griss von den NEOS den Misstrauensantrag gegen den Innenminister begründen möchte, ist wohl eher als Unterstellung zu werten. Herbert Kickl hat zu keinem Zeitpunkt den Rechtsstaat und seine Prinzipien in Frage gestellt. Vielmehr hat er im Sinne der Bevölkerung, auf die dieser Staat…