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ÖVP-Landwirtschaftssprecher verwundert über angekündigten Entschließungsantrag der Liste Jetzt Wien (OTS) - "Offenbar weiß die Liste Jetzt nicht genau, wofür sie wirklich steht. Anders ist die Aussage von Jetzt-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Zinggl nicht zu erklären. Dieser hat einen Entschließungsantrag zum Schutz der heimischen Landwirtschaft angekündigt, der auch die Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht vorsieht. Die Liste Jetzt hätte allerdings bereits in der letzten Nationalratssitzung Ende März…

LHStv. Pernkopf: „Grüner Ring“ wird ein wichtiges Stück wachsen St. Pölten (OTS/NLK) - Nach der Verschärfung des Grundverkehrsgesetzes im NÖ Landtag im März, die zur Verhinderung der Spekulation mit Weinbauflächen der produzierenden Landwirtschaft bereits ab 1.000 Quadratmetern ein Vorkaufsrecht einräumt, um so die landwirtschaftlichen Kulturflächen zu sichern und die Zersiedelung weiter zu beschränken, wird in den nächsten Wochen als zweiter Schritt zur Absicherung der Lebensqualität der Menschen in der…

Vilimsky als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen nicht mehr länger tragbar Wien (OTS) - „Die gestrige Drohung von FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky gegen ORF-Reporter Wolf vor laufender Kamera ist eine absolute Grenzüberschreitung, nach der wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können. Dass ein Vertreter einer Regierungspartei einem Journalisten droht, weil ihm die gestellten Fragen nicht gefallen, kennen wir sonst nur aus autoritär regierten Ländern. Das ist ein weiterer FPÖ-Angriff auf kritische…

Köstinger-Vorstoß muss EU-weit umfassend umgesetzt werden Wien (OTS) - VIER PFOTEN begrüßt den Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, auf EU-Ebene den unlauteren Wettbewerb als Folge von geringen Tierschutzstandards im Agrarbereich abzuschaffen. Die Tierschutzorganisation sieht die Ministerin aber auch in der Pflicht, sich für die EU-weite Umsetzung ihre Initiative einzusetzen. Darüber hinaus fordert VIER PFOTEN, EU-Agrarsubventionen ausschließlich an Länder ohne konventionelle…

EU muss Aktivisten volle Unterstützung zusichern Wien (OTS/SK) - In Hongkong wurden AktivistInnen der Demokratiebewegung verurteilt, unter anderem Benny Tai. Der Jusprofessor war noch im September 2018 als Redner im EU-Parlament eingeladen, um über den Kampf für freie Meinungsäußerung und Demokratie in Hongkong zu sprechen. S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer ist empört: „Benny Tai ist ein anerkannter Akademiker und engagierter Menschenrechtsaktivist. Als Teil der ‚Occupy Central‘-Bewegung leistet er…

Sima gibt zu, dass Kosten statt 10 Mio. nun schon 17,5 Mio Euro Steuergeld vernichten würden Wien (OTS) - „Das kann sie eigentlich nicht ernst meinen“, kommentiert der Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler den hilflosen Notwehrversuch der Öffi-Stadträtin Ulrike Sima auf die heutige überparteiliche Demonstration der Simmeringer FPÖ und ÖVP am Ort der geplanten Umkehrschleife des Sima-11ers an der Geiselbergstraße. Sima schreibt wörtlich „Stadlers Plan, die Linie 71 nach Kaiserebersdorf zu verlängern,…

Heinisch-Hosek/Lindner sehen frauenpolitischen Backlash durch Regierung Wien (OTS/SK) - Resümee zum Stand des „Frauen*Volksbegehren 2.0“ und zu zwei Hearings im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments zogen heute SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit Christian Berger, Bevollmächtigter und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens, und der Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren, Lena Jäger. „Fast 500.000 Menschen haben…

Verwahrlostes Kaninchen wurde zu Ostern ausgesetzt. Tier konnte gerettet werden und erholt sich im WTV. Vösendorf (OTS) - Ein Lebewesen einfach so seinem Schicksal zu überlassen, ist an sich schon höchst verwerflich. Am Osterwochenende ein Kaninchen wie Abfall zu entsorgen, entbehrt zusätzlich nicht einer gewissen bitterbösen Ironie und ist schon ein besonders starkes Stück. So passiert am Karsamstag in Wiener Neudorf (Bezirk Mödling, Niederösterreich): Eine Passantin entdeckte einen Käfig mit einem…

BZÖ zum kroatischen Gedenken in Bleiburg: Die Konstruktion einer Bedrohung, die es gar nicht gibt. Klagenfurt (OTS) - „Mit bangem Erwarten blickt man in Bleiburg auf das Kroaten-Treffen am 18.5.2019“. So und ähnlich lautet das panikmachende Geschreibsel einiger Redakteure, die im Gleichschritt mit dem Landeshauptmann Kaiser und dem Bleiburger Bürgermeister Visotschnig ein Bedrohungsszenario entwickeln, das es gar nicht gibt. Die Kroaten gedenken der Opfer eines verdrängten Genozids, der unter den Augen…

Wien (OTS) - Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRÄSENTATION DER EU-WAHLKAMPAGNE am Donnerstag, 25. April 2019 um 14.00 Uhr in der Bundespartei der neuen Volkspartei (1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7) mit EU-Spitzenkandidat Dr. Othmar Karas und Wahlkampfleiter und Generalsekretär Karl Nehammer. Wir ersuchen um Anmeldung unter (mailto:presse@oevp.at) oder (01) 401 26-620. Die neue Volkspartei Abteilung Presse,…