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Dringlicher SPÖ-Antrag: Rendi-Wagner fordert Finanzierung aus Budget; BK Kurz versichert, es gibt keine zusätzliche Belastung Wien (PK) - Die SPÖ spricht sich für eine Finanzierung der Pflegeleistungen aus öffentlichen Budgetmitteln aus. Eine Pflegeversicherung lehnt sie dezidiert ab. Dies machte sie in der heutigen Plenarsitzung auch mittels eines Dringlichen Antrags deutlich, der von der ehemaligen Gesundheitsministerin und nunmehrigen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner eingebracht worden war und am…

Wien (OTS) - Wo war die SPÖ in den letzten elf Jahren? Mit diesen Worten reagierte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf die Aussagen der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ zur Pflege. "Uns liegen die Menschen, die zuhause betreut und gepflegt werden am Herzen. Im Dezember wurde ein Ministerratsvortrag dazu verabschiedet, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat letzte Woche zum Thema Pflege einen breiten Diskussionsprozess gestartet. Wir wollen Bund,…

Wien (OTS) - "Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 MedienG: Der Antragsgegner Wolfgang WAGNER hat unter anderem die Verurteilung des Antragsgegners Freiheitlicher Parlamentsclub zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 MedienG beantragt, weil in einer über die Website (http://www.ots.at) abrufbaren OTS-Presseaussendung vom 06.02.2019 mit der Überschrift ,,FPÖ-Jenewein zum ORF-,,Report": ,,Plumpe lnterviewführung vom Sendungsverantwortlichen"" die Behauptung verbreitet wurde, das vom Antragsteller in der Sendung ,,Report" vom…

Wien (OTS/SK) - „Das Pflegethema braucht keinen Populismus. Die Pflege geht uns alle an, es ist niemand davor gefeit, dass ihn das Schicksal ereilt, zum Pflegefall zu werden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 460.000 Pflegebedürftige und über 900.000 Angehörige, die damit befasst sind. Jeder hier in diesem Parlament hat in seinem Umfeld, seiner Familie mit Pflege aktuell auch zu tun“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei der Dringlichen Debatte im Nationalrat zum Pflegethema. Zur Einladung von…

24-Stunden-Betreuung auf neue Beine stellen – Regierung uneinig über Pflege-Finanzierung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert heute in der Debatte zum dringlichen SPÖ-Antrag zur Pflege von der Regierung rasche Maßnahmen, um pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angehörige brauchen im Notfall oft schnell Unterstützung. Die Ausweitung der Pflegekarenz oder den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz könnten Sie sofort beschließen, ohne auf das große Pflegekonzept warten zu müssen“,…

SPÖ bringt Dringlichen Antrag zur Pflegefinanzierung ein und fordert Pflegegarantiefonds, bundesweit einheitliche Qualitätskriterien und Pflegeservicestellen Wien (OTS/SK) - Am Mittwoch brachte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner einen Dringlichen Antrag im Nationalrat ein, der die schwarz-blaue Regierung auffordert, die drängende Frage der Pflegefinanzierung solidarisch aus öffentlichen Budgetmitteln zu garantieren, anstatt neue Belastungen durch eine Pflegeversicherung zu…

Ausgiebige Pilotphase zur Optimierung Wien (OTS) - Seit Dezember 2018 wird das neue Einsatzleit- und Kommunikationssystem ELKOS in der Steiermark im Rahmen eines „Pilotbetriebs“ unter Realbedingungen (analog eines Echtbetriebs) getestet. ELKOS soll den Kontakt der Leitstelle mit den Polizistinnen und Polizisten verbessern und die Rettungskette verkürzen. Im heurigen Jahr soll das System in allen neun Bundesländern ausgerollt und in 99 Leitstellen auf neun Leitzentralen zusammengeführt werden. Das Vorhaben…

SPÖ bringt 3 Anträge für EPU und KMU mit SWV Margreiter ein Wien (OTS) - Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat und Präsidentin des SWV Oberösterreich brachte heute im Nationalrat 3 Entschließungsanträge für EPU und KMU mit KollegInnen der SPÖ ein: Kinderbetreuungsgeld: Schluss mit den Schikanen! Selbstständige müssen innerhalb von 2 Jahren einen Nachweis über ihre Einkünfte während des Kinderbetreuungsgeldbezugs erbringen. Wird diese Frist versäumt kommt es oft zu horrenden Rückzahlungen, obwohl…

Wien (OTS/SPW) - SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak begrüßt die heute gestartete europäische Bürgerinitiative „Housing for All“. „Die europäische Bürgerinitiative ‚Housing for All‘ trifft den Nerv der Zeit – leistbares Wohnen wird in ganz Europa mehr und mehr zur Rarität. Die Forderungen, europaweit mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen und den Zugang zu gefördertem Wohnbau zu erleichtern, kann ich nur unterstützen“, so SPÖ-Landesparteisekretärin und Gemeinderätin Barbara Novak, BA. „Gerade in Wien – der Stadt des…

FPÖ-Sozialministerin schlägt mit unfassbarer Entgleisung neues Kapitel in schwarz-blauer Debattenkultur auf Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, bezeichnet die heutigen Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Nationalrat als eine unfassbare verbale Entgleisung. „Die Frau Sozialministerin kommt als Gast ins Hohe Haus, um demokratischen Parteien strafrechtliche Handlungen zu unterstellen. Jemand, der jeden Bezug zu den Tatsachen sowie den Respekt vor der Demokratie…