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EU-Parlament fordert Überarbeitung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Heute hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht angenommen, mit dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, die bestehende EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überarbeiten und mit ambitionierteren Zielen auszustatten. Zwar wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Fortschritte erzielt, etwa durch die Einführung des EU-Behindertenausweises und des einheitlichen…

Spitzenjurist Dr. Pürgy mit breiter akademischer und fachlicher Expertise kehrt ins Bundeskanzleramt zurück Der im Bundeskanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst bekommt am 1. Dezember 2025 mit Priv.-Doz. Ing. Dr. Erich Pürgy einen ehemaligen Kollegen als neuen Leiter. Der gebürtige Salzburger habilitierte nach dem Studium der Rechtswissenschaften in den Fächern Öffentliches Recht und Gesetzgebungslehre und wechselt nun von seiner seit 2013 ausgeführten Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs…

OÖ reduziert Minus und investiert weiter in die Zukunft Oberösterreich setzt seinen verlässlichen und verantwortungsvollen Budgetkurs fort – wenngleich man aufgrund der instabilen globalen Situation weiterhin „auf Sicht“ fährt. Aber trotz wirtschaftlicher Herausforderungen und globaler Turbulenzen sollte es auch in den kommenden Jahren gelingen, dank stabiler, verlässlicher Politik die Finanzen im Griff zu behalten: Die Mittelfristplanung, die am Montag in der Oö. Landesregierung beschlossen werden soll,…

E-Control muss modernes Werkzeug der Energie- und Standortpolitik werden Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, zeigte sich angesichts der gestrigen Pressekonferenz der freiheitlichen Bundespartei zu Energiethemen und anstehenden legistischen Maßnahmen erfreut. Haimbuchner betonte, dass es sowohl beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) selbst als auch bei allen weiteren Energiethemen jetzt eine Allianz der vernünftigen Kräfte brauche, um die…

Das Burgenland richtet seine Finanzstrategie neu aus und verbindet stabile Haushaltsführung mit gezielten Zukunftsinvestitionen IN EINER ÖSTERREICHWEIT ANGESPANNTEN FINANZ- UND WIRTSCHAFTSLAGE SETZT DAS BURGENLAND AUF EIN EIGENES STABILITÄTSPAKET. ES BERUHT AUF ZWEI SÄULEN: KONSEQUENTE BUDGETDISZIPLIN DURCH EIN NEUES „BURGENLÄNDISCHES HAUSHALTSSTABILITÄTSGESETZ“ UND DIE AKTIVIERUNG BISLANG GEBUNDENEN VERMÖGENS FÜR SCHULDENTILGUNG UND WICHTIGE ZUKUNFTSINVESTITIONEN. LANDESHAUPTMANN HANS PETER DOSKOZIL…

Danke an Harald Mahrer für die jahrelange gute Gesprächsbasis, Gratulation an Martha Schultz „Ich danke Harald Mahrer für die jahrelange gute Gesprächsbasis, die viele faire Lösungen für Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft gleichermaßen ermöglicht hat“, kommentiert Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) den Rücktritt von Harald Mahrer als Präsident der Wirtschaftskammer. „Harald Mahrer ist ein überzeugter Sozialpartner. Wir haben viele Herausforderungen gemeinsam…

Engagement für das kulturelle Erbe ausgezeichnet Am 26. November 2025 wurden im Josephinum Wien die Denkmalschutzmedaillen 2025 verliehen. Persönlichkeiten aus ganz Österreich wurden für ihr herausragendes Engagement für Erhaltung, Pflege und Vermittlung des kulturellen Erbes ausgezeichnet. Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport sowie das Bundesdenkmalamt verliehen am 26. November 2025 im Josephinum Wien die Denkmalschutzmedaille 2025. Die Auszeichnung würdigt herausragende…

Beim 34. Plenumsworkshop der Gesundheitsziele Österreich am 26. November 2026 im BMASGPK diskutierten Vertreter:innen aus Bund, Ländern, Sozialversicherung und Zivilgesellschaft darüber, wie Werbung, Medien und Produkte den Alltag – und damit die Gesundheit – der Menschen beeinflussen. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Ansätze zu entwickeln, um diese Einflüsse so zu gestalten, dass sie die Gesundheit fördern. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig betonte dabei die Verantwortung der Politik, besonders junge Menschen…

Entschließungsantrag zur Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen beschlossen – Österreich mit BM Tanner auf richtigem Kurs "Wir stehen zur Neutralität, wie auch 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Diese Neutralität ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Identität; genauso stehen wir auch zur multilateralen Zusammenarbeit", verweist ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer anlässlich der heutigen Sitzung des…

LR Kasser: Bestmögliche medizinische Versorgung durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen Seit gestern, Mittwoch, ist St. Pölten Schauplatz der dreitägigen 30. Jahreskonferenz des WHO-Netzwerks „Regions for Health Network“ (RHN). Mehr als 40 europäische Regionen kommen dabei zusammen, um die Rolle der Regionen als Innovationsmotoren für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik zu stärken. Gastgeber Niederösterreich ist eine Region, die mit ihrer grenzüberschreitenden…