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Volksanwälte wiederholen Appell, Heimopferrentengesetz bis zum Sommer zu reformieren Wien (PK) - Gemäß derzeitigem Finanzrahmen muss die Volksanwaltschaft in den nächsten Jahren mit weniger Budgetmittel auskommen. "Laut Budgetunterlagen bewegen wir uns auf einem Pfad, der entlang der Kürzungen führt. Das ist nicht ohne Folgen für die Volksanwaltschaft", gab Volksanwältin Gertrude Brinek heute im Budgetausschuss des Parlaments zu bedenken. Für die Rentenkommission zur Entschädigung von Heimopfern, die seit…

"Für religiöse Juden ist das Tragen einer Kopfbedeckung eine religiöse Pflicht." Wien (OTS) - "Die Frage, ob nach dem jüdischen Religionsgesetz Männer die Pflicht haben, eine Kopfbedeckung zu tragen, ist eindeutig zu bejahen", stellen Oberrabbiner Arie Folger und Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister unisono fest. „Das Tragen einer Kopfbedeckung soll uns die immerwährende Präsenz G’ttes vergegenwärtigen“, verweisen die Rabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) unter anderem auf den Schulchan…

„Aula“ beklagte „Vernichtungsjustiz“ gegen Neonazi Honsik Wien (OTS) - SOS Mitmensch weist darauf hin, dass der verstorbene Neonazi Gerd Honsik im freiheitlichen Leitmedium „Aula“ hoch im Kurs stand und regelmäßig verteidigt wurde. Der berüchtigte Neonazi wurde in dem rechtsextremen Magazin als „Dichter und Dissident“ bezeichnet und seine Verurteilung als „Vernichtungsjustiz“ abqualifiziert. Die von der FPÖ mitfinanzierte „Aula“ beschwerte sich auch darüber, dass der Neonazi im Gefängnis keine…

„Neues Budget stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich“ Wien (OTS) - „Mit dem vorliegenden Budget kommen wir den langjährigen freiheitlichen Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt und dem Abbau der Staatsschulden endlich näher“, zeigte sich der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl über diese Trendwende erfreut. 2019 werde es erstmals seit 1954 wieder einen Budgetüberschuss geben. „Das ist ein klares Zeichen, dass die freiheitliche Forderung von einem Ende der Schuldenpolitik…

Wien (OTS) - Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache gratulierte heute dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu dessen hervorragendem Wahlerfolg. „Orban betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes“, so Strache. „Das haben die ungarischen Wählerinnen und Wähler einmal mehr honoriert.“ Orbans Wiederwahl sei auch positiv für die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs und Ungarns. Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport Karl-Heinz Grünsteidl…

„Weitere positive und freundschaftliche Gespräche mit Ungarn sind nun gesichert“ Wien (OTS) - „Mit großer Freude nehme ich das Wahlergebnis Ungarns zur Kenntnis und gratuliere dem ungarischen Premier Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei zum neuerlichen Wahlerfolg. Ein in den nächsten Jahren stabiles und sicheres Ungarn als Nachbarn zu haben ist ein gutes Gefühl und ein Zeichen für die Zukunft“, freute sich der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann und Vorsitzender der parlamentarischen…

Budgetausschuss berät Doppelbudget 2018/19 für Höchstgerichte und Präsidentschaftskanzlei Wien (PK) - Die beiden Höchstgerichte - Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - erhalten mehr Geld, was vor allem auf die erhöhte Verfahrensanzahl zurückzuführen ist. Trotz des großen Arbeitsanfalls konnten beide Institutionen die Verfahrensdauer senken. An der Spitze des VfGH steht seit Beginn des Jahres die bisherige Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, nachdem Gerhart Holzinger mit Ende…

Budgetäre Notwendigkeiten sollen per Abänderungsantrag sichergestellt werden Wien (PK) - Im Zuge der Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats über das Kapitel Bundesgesetzgebung hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Aussicht gestellt, zur Stärkung des Parlamentarismus zusätzliche Budgetmittel lukrieren zu wollen. Neben einer Ausweitung des Weiterbildungsangebotes für Abgeordnete und parlamentarische Mitarbeiter soll es zusätzliche Personalressourcen für Klubs und eine Stärkung der…

DIE UMWELTBERATUNG empfiehlt Bio-Saatgut für Fensterbrett und Garten Wien (OTS) - Pure Gartenfreude bringt der Frühling mit sich, und es wird fleißig gewerkelt. Wer von Anfang an gesund und umweltfreundlich garteln will, sät Bio-Samen. DIE UMWELTBERATUNG gibt Tipps zum biologischen Gärtnern – an der Hotline 01 803 32 32 und auf der Raritätenbörse Mitte April. Umweltfreundliche Produkte sind in der „biologisch gärtnern“-Produktdatenbank gelistet: www.biologischgaertnern.at/produkte Zum Start der…

Dokument "Gaudete et Exultate" befasst sich mit zeitgemäßem Weg der Heiligkeit im Leben der Christen - Einsatz für Arme, Migranten und gegen alle Bedrohungen des Lebens entscheidend - Warnung vor religiöser Überheblichkeit, kirchlichem oder technologische Vatikanstadt (KAP) - Papst Franziskus hat in seinem neuen, am Montag veröffentlichten Apostolischen Schreiben "Gaudete et Exsultate" größere Aufmerksamkeit für die Bedürftigen und die soziale Gerechtigkeit im Leben der Katholiken gefordert. Die…