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Wien (OTS/SK) - Morgen, Mittwoch, findet die von der SPÖ verlangte Sitzung des EU-Unterausschusses statt. "Dabei wird ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger erklären müssen, warum ausgerechnet unter österreichischem EU-Ratsvorsitz in Sachen Steuergerechtigkeit überhaupt nichts weitergeht", erklärt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder. Der Ausschuss ist medienöffentlich und beginnt um 13.30 Uhr. **** Löger und Kanzler Kurz haben die Digitale Betriebsstätte und die Digitalsteuer - beides Instrumente, um…

Casinos Austria verlieh Auszeichnung für besten Wein, Lebenswerk und Newcomer Wien (OTS) - Zum 32. Mal wurde gestern Abend im Casino Baden die „Goldene Traube“ als die wichtigste Auszeichnung für den burgenländischen Wein von Casinos Austria und Wein Burgenland verliehen. Als bester Wein konnte sich der Welschriesling 2017 vom Weingut Pittnauer in Gols durchsetzen. Der Winzer Anton Iby wurde für sein Lebenswerk geehrt, in der Kategorie Newcomer ging Lisa Pfneisl als strahlende Siegerin hervor. Im…

Keine Einflussnahme auf Grundstücksauswahl und auf Janßen-Bestellung - Entscheidungen auf Vorschlag von Management Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord (KH Nord) sagte die frühere Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely als Zeugin aus. Wehsely wies darauf hin, dass sie politisch verantwortlich war, aber nicht für operative Entscheidungen des KAV-Managements. Sie habe nicht Kompetenzen des Generaldirektors, damals Wilhelm Marhold, an sich gezogen. Zur Wahl…

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin warnt vor Lootboxen: „Enormes Suchtpotential durch verstecktes Glückspiel“ Wien (OTS/SK) - Im morgigen Familienausschuss im Parlament fordert SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner Ministerin Bogner-Strauß auf, sich für eine EU-weite Regelung für Minderjährige bei sogenannten Lootboxen einzusetzen: „Diese virtuellen Kisten sind ein verstecktes Glückspiel, das ein enormes Suchtpotential für Kinder und Jugendliche hat, Österreich soll wie andere europäische…

Seit 1998 wurden 1.000 NAFES-Projekte mit 19 Millionen Euro unterstützt St. Pölten (OTS/NLK) - In einem „Aushängeschild“ der Nahversorgung, der Bäckerei Hink in St. Pölten, informierten am heutigen Dienstag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl über das Thema Nahversorgung in Niederösterreich. Die Landeshauptfrau bedankte sich zunächst bei Florian Hink, dem Inhaber des Familienbetriebes, der mittlerweile an fünf Standorten über 70 Mitarbeiterinnen und…

Stärkung der Demokratie am Westbalkan: Österreichisches und serbisches Parlament vertiefen Zusammenarbeit Wien (PK) - Wien/Belgrad (PK) - "Bei der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union sind insbesondere auch die nationalen Parlamente gefordert, vor allem in politisch bewegten Zeiten. Ich unterstütze weiterhin mit allen Kräften die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der gesamten Region", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in seinen Arbeitsgesprächen mit der…

Wien (OTS) - Die ISPA zeigt sich über die Ankündigung der Regierung, ein „digitales Vermummungsverbot“ einzuführen, sehr erstaunt und warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt. Rund um den „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ wurde bekannt, dass die österreichische Bundesregierung Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten möchte, Klarnamen zu erheben, zu speichern und diese im Anlassfall auch weiterzugeben. „Wir sind sehr überrascht von diesem Vorstoß, der aus…

Verteidigungsminister Mario Kunasek würdigt besondere Leistungen seiner Soldaten Wien (OTS) - Im Rahmen der Matinee „Militär des Jahres 2018“ würdigte Verteidigungsminister Mario Kunasek Soldatinnen und Soldaten, zivile Bedienstete sowie Dienststellen des Österreichischen Bundesheeres für besondere Leistungen 2018 – der Titel „Soldat des Jahres 2018“ geht heuer an einen Salzburger Soldaten. „Unsere Soldaten und Bediensteten leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der…

Sicherheit der Bürger wichtiger als nationale Eitelkeiten/ Terroristen den Geldhahn zudrehen/Radikalisierung aktiv bekämpfen Straßburg (OTS) - "Im Kampf gegen den Terrorismus brauchen wir ein europäisches FBI. Die Zusammenarbeit der Behörden in den Mitgliedstaaten und der Informationsaustausch müssen endlich eng verzahnt werden, um der grenzüberschreitenden und globalen Gefahr von Terroranschlägen entgegenzutreten. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung ist wichtiger als die Eitelkeiten der nationalen…

Markus Sauer von NÖ Landesregierung bestellt St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung Markus Sauer mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2018 zum neuen Bezirkshauptmann in Wiener Neustadt bestellt. Er folgt in dieser Funktion auf Ernst Anzeletti, der dieses Amt in Wiener Neustadt seit dem Jahr 2015 ausübte. Markus Sauer wurde 1971 geboren und schloss 1998 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien ab.…