
Klarnamen in Internetforen: Risiken, jedoch keine Vorteile
Wien (OTS) – Die ISPA zeigt sich über die Ankündigung der Regierung,
ein „digitales Vermummungsverbot“ einzuführen, sehr erstaunt und
warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt.
Rund um den „Gipfel für Verantwortung im Netz und
Gewaltprävention“ wurde bekannt, dass die österreichische
Bundesregierung Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten
möchte, Klarnamen zu erheben, zu speichern und diese im Anlassfall
auch weiterzugeben. „Wir sind sehr überrascht von diesem Vorstoß, der
aus unserer Sicht reine Symbolpolitik darstellt und leider an den
wahren Problemen völlig vorbeigeht“, bezweifelt Maximilian Schubert,
Generalsekretär der ISPA, die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung.
„Das ist praktisch eine Klarnamenpflicht und bringt kaum Vorteile,
führt jedoch unweigerlich zu einer Einschränkung von Persönlichkeits-
und Freiheitsrechten und unter Umständen auch zu einer Gefährdung von
Userinnen und Usern. Für politisch Verfolgte beispielsweise, aber
auch für viele muslimische Mädchen ist es oft nur im Schutz der
absoluten Anonymität möglich, in sozialen Medien aktiv zu sein. Dass
durch die Verwendung von Klarnamen Betroffene vor Gewalt im Netz
nicht besser geschützt werden, zeigt auch klar der viel zitierte Fall
Sigi Maurer. In diesem war das Problem nicht die Anonymität, sondern
eine rechtliche Lücke.“
Zwtl.: ISPA setzt auf Bildung, Medienkompetenz und rasche Hilfe
Für Schubert ist völlig unklar, welches Problem die Regierung mit
diesem „digitalen Vermummungsverbot“ lösen will. Er zeigt sich
irritiert, dass hier zum wiederholten Mal versucht wird,
Überwachungsmaßnahmen möglichst kurzfristig und ohne ausreichenden
Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft durchzusetzen. Die ISPA
sieht vor allem in Bildung und der Vermittlung von Medienkompetenz
eine sichere Prävention gegen Hass und Gewalt im Internet. Darüber
hinaus sei rasche Hilfe und eine gut funktionierende Hilfsstruktur
für Opfer von enormer Wichtigkeit, auch um dem Opfer-Täter-Kreislauf
vorzubeugen. „Das Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Internet ist ein
äußerst wichtiges Thema und ein großes Problem, das nur durch
gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden kann. Dafür wäre ein
intensiver, ergebnisoffener Dialog mit allen Stakeholdern
erforderlich und nicht ein einzelner Gipfel mit einem sehr
eingeschränkten Kreis von Teilnehmerinnen und Teilnehmern“, zeigt
sich Schubert auch über die Einladungspolitik zur heutigen
Veranstaltung verwundert.
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