Volksanwalt Luisser kritisiert unterlassene Aktenübermittlung im Fall Pilnacek
Innenministerium und Justizministerium lehnten „in letzter Minute“ weitere Aktenübermittlungen ab. Volksanwalt Luisser fordert gesetzliche Regelung zur Hilfeleistungspflicht.
Die Volksanwaltschaft (VA) prüft seit dem Frühjahr 2025 die Polizeiarbeit rund um das Ableben von Christian Pilnacek. Grundlage dieser Prüfung sind Ermittlungsakte der Polizei. Nachdem anfangs Akten (selektiv) übermittelt wurden, lehnten Innenministerium und Justizministerium jüngst „in letzter Minute“ weitere Aktenübermittlungen an…
Milchverband enttäuscht über Beschluss zu Gentechnik in Brüssel
Gentechnikfreie Produktion und Bio weiter möglich machen
Enttäuscht über die Beschlüsse zur Gentechnik zeigt sich der Präsident der Milchverbandes Österreich (MVÖ) Helmut Petschar. Mit der Einigung von EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im Trilog- Verfahren werden Produkte mit „Neuer Gentechnik“ ohne Kennzeichnung und ohne strenge Zulassung auf den Markt kommen. Der weitere Gesetzgebungsprozess dazu kann nun fortgeführt werden.
Befürworter versprechen sich davon neue Sorten mit verbesserten…
Kugler: Forderung nach Hochgeschwindigkeitsbahn Wien-Zagreb; Lob für eines der ersten Demographieministerien Europas
Parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien im Zeichen von europa- und nachbarschaftspolitischer Zusammenarbeit
Die zuletzt stattgefundene parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien war der erste bilaterale politische Besuch seit dem Antritt der Regierungen Österreichs und Kroatiens. “Wir haben bewusst am Beginn der Legislaturperiode den Grundstein für eine enge Zusammenarbeit gelegt, um in den kommenden Jahren viel gemeinsam weiterzuentwickeln", betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler,…
Taborsky/Gorlitzer: Stadtrechnungshof bestätigt Schuldenexplosion durch SPÖ und Neos
Wien bräuchte 370 Jahre zur Schuldentilgung - Jetzt belegt auch der Stadtrechnungshof das finanzpolitische Desaster
„Die heute vom Stadtrechnungshof publizierten Zahlen sind ein finanzpolitischer Weckruf: Der Stadtrechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, dass Wien unter SPÖ und Neos mit Vollgas in die Verschuldung fährt“, erklärt der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Hannes Taborsky zur aktuellen Prüfung des Rechnungsabschlusses 2024. „370 Jahre für die Rückzahlung der Schulden – das zeigt…
Innenminister Karner verteidigt im Bundesrat „konsequente Asylpolitik“ der Bundesregierung
Länderkammer diskutiert in Aktueller Stunde über Migration, Asyl und Integration
Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema "Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien". Der Minister berichtete über die in den vergangenen Monaten gesetzten Maßnahmen und über die zurückgegangenen Asylzahlen. Karner betonte die…
Neue Initiative fordert Einhaltung von Menschenrechten bei der FIFA Fußball WM 2026 in Nordamerika
Bündnis aus 15 österreichischen Organisationen tritt für demokratischen Sport ein
AM 05. DEZEMBER FINDET DIE GRUPPENAUSLOSUNG ZUR FIFA FUSSBALL-WM 2026 IN WASHINGTON DC STATT. WAS AUF DEN ERSTEN BLICK NACH EINEM TURNIER IN DEMOKRATISCHEN STAATEN AUSSIEHT, OFFENBART BEI GENAUERER BETRACHTUNG EINE REIHE MENSCHENRECHTLICHER MISSSTÄNDE. AM TAG VOR DER AUSLOSUNG WURDE IN WIEN DIE NEUE ÖSTERREICHISCHE INITIATIVE „GAME ON! SPORT FÜR MENSCHENRECHTE“ VORGESTELLT, EINEM BÜNDNIS AUS 15 ORGANISATIONEN AUS DEN…
Grüne Wien/Stark, Hirschenhauser zu Zufahrtskontrolle Innere Stadt: 30 Minuten-Ausnahme führt zu neuen Datenschutzproblemen
„Die heute von Stadträtin Sima bekanntgegebene Zufahrtsregelung für die Innere Stadt führt zu Datenschutzproblemen“, so Mobilitätssprecher Kilian Stark von den Grünen Wien. Sima behauptet, dass die bei der Einfahrt in die Innere Stadt angefertigten Fotos der Lenker:innen sofort gelöscht werden, wenn kein Verstoß festgestellt wird. Das ist nicht richtig, denn im Modell der Stadt Wien ist eine völlig unnötige Zufahrtsgenehmigung mit einer Dauer von max. 30 Minuten für alle Autofahrer:innen vorgesehen. Das bedeutet 30…
KORREKTUR: Grünwidl-Predigtzitat zum „positiven Spruch des Jahres“ gekürt
Satz "Nur wer innerlich brennt, kann leuchten" stammt aus der Chrisammesse des künftigen Wiener Erzbischofs - Auch "negativer Spruch des Jahres" mit Kirchenbezug
Im heute von Kathpress veröffentlichten Beitrag über den "Spruch des Jahres" ist im dritten Absatz eine missverständliche Formulierung enthalten. Die von FPÖ-Obmann Kickl zum "negativen Spruch des Jahres" gekürte Aussage bezog sich auf den im Text erwähnten pakistanischen Asylwerber und nicht auf Erzbischof Lackner. Bitte verwenden Sie die nun…
FPÖ – Mahdalik: Stadtrechnungshof bestätigt Totalversagen der Stadt beim Bau des Fernbus-Terminals
Jedes Großprojekt in Wien wird zu einem finanziellen Trümmerfeld
Für den Planungssprecher der Wiener FPÖ und 2. Landtagspräsidenten Toni Mahdalik ist der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes der Beleg für die komplette Unfähigkeit der rot-pinken Stadtregierung bei der Umsetzung von Großprojekten. Der Bericht zeigt unmissverständlich, dass städtische Bauvorhaben regelmäßig aus dem Ruder laufen – finanziell wie organisatorisch. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wenn die Stadt Wien baut, endet es…
Marchetti: „Statt sich mit Kuala Lumpur und Ungarn zu beschäftigen, sollte FPÖ in Österreich ‚Ja‘ zu günstigeren Energiepreisen sagen“
Billigstromgesetz der Volkspartei bildet Grundlage für kostengünstigere, sichere Energieversorgung – frei von russischer Abhängigkeit
„Statt eine Marionette der Achse Budapest-Moskau zu sein, sollte die FPÖ lieber ‚Ja‘ zu günstigeren Energiepreisen sagen. Auch wenn es den Verschwörungstheoretikern in den blauen Reihen missfällt: Putin war vertragsbrüchig und hat den Gashahn zugedreht. Genau deswegen ist ja die Abkehr von der Abhängigkeit von russischem Gas sowie die Hinwendung zur Diversifizierung und dem…