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FPÖ kritisiert in Aktueller Stunde "Zwangsfinanzierung gieriger ÖVP-Gagenkaiser" Im Zuge der jüngsten Auseinandersetzungen rund um die Wirtschaftskammer hat die FPÖ als Thema für die Aktuelle Stunde heute im Nationalrat "Schluss mit der Zwangsfinanzierung gieriger ÖVP-Gagenkaiser durch Österreichs tüchtige Unternehmer!" ausgewählt. Nachdem aufgeflogen sei, dass man sich in der Wirtschaftskammer "Gagenverdoppelungen" hätte geben wollen - mitten in der Krise, unfreiwillig bezahlt von Unternehmen -, sei dort…

Einigung auf Schienenkapazitätsverordnung - Gemeinsame Regeln für Nutzung von Bahntrassen in der EU - Erster Schritt für besser funktionierenden europäischen Eisenbahnverkehr Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben eine Einigung über die neue EU-Schienenkapazitätsverordnung erzielt, ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen. Damit sollen europaweit einheitlichere und transparentere Grundlagen für die Schienenplanung und die Vergabe von Zugtrassen geschaffen werden.…

Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) und Wiener Wohnbeihilfegesetzes - WrWbG LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die „zynische Debatte“ rund um das Thema, die ein „absoluter Tiefpunkt“ gewesen sei. Er zitierte aus einem Mail eines Mindestsicherungsbeziehers, der seine Frau und behinderte Tochter pflegt. Der Mann fürchte sich vor Kürzungen und davor, „vor dem Nichts zu stehen“. Die Einsparungen würden auf Kosten von Menschen gehen, die keine Möglichkeit hätten, ein Einkommen zu…

Start der 10. Ausschreibung für das MINT-Gütesiegel 2026-2029 - Kindergärten und Schulen aus ganz Österreich sind zur Bewerbung aufgerufen. Mit dem Start der 10. Ausschreibung für das MINT-Gütesiegel werden wieder gelungene Entwicklungsmaßnahmen in Schule und Unterricht in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) gesucht. BILDUNGSMINISTER CHRISTOPH WIEDERKEHR dazu: „_MINT-Fächer bieten Räume, in denen sich Kinder, Jugendliche sowie Lehrkräfte mit Themen von morgen…

Nach wie vor großer Engpass bei Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderungen – Stadträtin Emmerling versucht Situation zu beschönigen und agiert völlig intransparent. Eine Anfrage der Grünen Wien brachte kürzlich zum Vorschein, dass aktuell mehr als 1.500 Kinder mit Behinderungen auf einen Kindergartenplatz in Wien warten. Im heutigen Landtag bei der mündlichen Anfragebeantwortung nannte Bildungsstadträtin Emmerling plötzliche neue Zahlen, die die Situation anscheinend beschönigen sollen: „Alle…

Am 7. November 2025 fand die offizielle Eröffnungsfeier zur Sanierung und Erweiterung der 6., Mittelgasse 24/Spalowskygasse 5 statt. Zahlreiche Vertreter*innen der Politik, Verwaltung und weitere externe Projektpartner*innen versammelten sich für das Fest am Schulstandort im 6. Bezirk. LERN- UND BEGEGNUNGSRÄUME FÜR MORGEN Die beiden Schulen 6., Mittelgasse 24 und Spalowskygasse 5 sollten zukunftsfit gemacht werden. Aus diesem Grund wurde das Gebäude seit 2022 kontinuierlich erweitert und generalsaniert. Die Arbeiten…

Fälle in Burgenland und Oberösterreich: keine Gefahr für Menschen, Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet Die für Geflügel hochansteckende Influenza Vogelgrippe des Subtyps H5N1 wurde nun auch in Oberösterreich nachgewiesen. Nach dem bestätigten Fall in einer Kleinhaltung im Burgenland am 17. November 2025 ist damit ein zweites Bundesland betroffen. Beim Ausbruchsbetrieb handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Direktvermarkter im Bezirk Steyr, in dem rund 800 Gänse in Freilandhaltung gehalten…

Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) und Wiener Wohnbeihilfegesetzes - WrWbG LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) nannte den anstehenden Beschluss des Gesetzes einen „historischen Moment.“ Es sei aber dennoch kein Anlass zu „großer Freude“, da die Änderung bereits vor vielen Jahren hätte vorgenommen werden müssen. Dieses Versäumnis habe der Wiener Bevölkerung bereits viele Millionen Euro gekostet. Die im Gesetz enthaltene Punkte seien zwar „vernünftig, aber auch eine Selbstverständlichkeit“, die in…

97 Prozent aller Apps und Websites nutzen psychologische Manipulation – Experten fordern mehr Medienkompetenz In der vorweihnachtlichen Zeit boomen Online-Angebote und mit ihnen auch manipulative Geschäftsmodelle. Darauf machten heute Konsumentenschutz-Landesrätin Susanne Rosenkranz sowie Isabella Mittelstrasser und Michael Dunkl vom Verein „pro Konsument“ im NÖ Landhaus aufmerksam. Unter dem Begriff Dark Patterns werden psychologische Tricks verstanden, mit denen Unternehmen Nutzerinnen und Nutzer zu…

AVISO Pressetermin: „Augen auf beim Spielzeugkauf“, Freitag, 21.11.2025, 13:30 Uhr, Linz Kinder spielen gerne. Allerdings ist ihr Spielzeug nicht immer dafür geeignet, manchmal sogar gefährlich. Die amtlichen Untersuchungen von Spielzeug zeigen, dass regelmäßig Produkte am Markt vorgefunden werden, die die Gesundheit der Kinder gefährden können. Mit umfangreichen Kontrollen durch die AGES im Auftrag des Gesundheitsministeriums wird in Österreich ein hohes Sicherheitsniveau bei Spielzeug gewährleistet. Das…