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In einer ersten Reaktion auf den, durch die Ältestenräte geschlossenen Friedensvertrag, der tschetschenischen und syrischen Communities, begrüßen die SPÖ Gemeinderäte Christian Hursky, Sicherheitssprecher, und Peter Florianschütz, Menschenrechtssprecher, dass sie sich an einen Tisch gesetzt, miteinander gesprochen haben und eine grundsätzliche Einigung zu einem zukünftig friedlichen Zusammenleben gefunden werden konnte.  „Demokratische Strukturen basieren jedoch auf einem Rechtsstaat. Nach erfolgten Straftaten gibt es…

Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor Franz Ruf, Brigadier Tatzgern und Landespolizeidirektor Martin Huber, 9. August 2024, 9:30 Uhr Innenminister Gerhard Karner, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium Franz Ruf, Brigadier Gerald Tatzgern und Burgenlands Landespolizeidirektor Martin Huber informieren über den Lagebericht der Schlepperkriminalität des 1. Halbjahres 2024 und geben einen Ausblick auf die Arbeit der Einsatzkräfte der Operation FOX,…

Als Wiener Bürgermeister möchte ich mich heute zu der bedauerlichen Absage der Taylor Swift-Konzertreihe im Ernst-Happel-Stadion äußern. Ich verstehe die Enttäuschung der vielen Fans, die sich seit langem auf diese Konzerte gefreut haben. Als Stadt Wien bedauern wir diese außergewöhnlichen Umstände zutiefst. Die Sicherheit aller Wienerinnen und Wiener, der Künstlerinnen und Künstler sowie der vielen Fans, die aus nah und fern angereist sind, hat für uns oberste Priorität.   Lassen Sie mich folgendes deutlich sagen: In…

Heute, Donnerstag, den 8. August 2024 findet um 16.00 Uhr ein Pressestatement mit Bundeskanzler Karl Nehammer im Bundeskanzleramt statt.  Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor Franz Ruf, Brigadier Tatzgern und Landespolizeidirektor Martin Huber, 9. August 2024, 9:30 Uhr Innenminister Gerhard Karner, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium Franz Ruf, Brigadier Gerald Tatzgern und Burgenlands Landespolizeidirektor Martin Huber informieren über den Lagebericht der Schlepperkriminalität des 1. Halbjahres 2024 und geben einen Ausblick auf die Arbeit der Einsatzkräfte der Operation FOX,…

Die Liste Madeleine Petrovic lobt die hervorragende Arbeit der Behörden und die erfolgreiche Verhinderung eines mutmaßlichen Anschlagsversuchs auf die Besucher der Taylor Swift-Konzerte in Wien durch die Sicherheitsbehörden. _"Die DSN hat sehr gute Arbeit geleistet und einen mutmaßlichen Anschlagsversuch rechtzeitig verhindert",_ so Harald Haas, Sicherheitssprecher der Liste Madeleine Petrovic. _"Es ist auch eine gute Nachricht für die Grundrechte der Bevölkerung in diesem Land, denn die erfolgreiche Gefahrenabwehr mit…

Wenn Gaspreise wieder steigen, droht eine erneute Inflations-Kettenreaktion - Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht Gestern erreichte der Gaspreis sein Jahreshoch. Grund genug, sich anzusehen, ob Österreich heute besser vorbereitet und geschützt ist als vor 2,5 Jahren zu Beginn der Teuerungskrise. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher fasst die bittere Erkenntnis zusammen: „Es geht wieder los. Österreich ist nach 2,5 Jahren gleich unvorbereitet wie zuvor!“ Diese Bundesregierung hat schlicht nichts…

Wie Eltern ihre Kinder in dieser herausfordernden Situation am besten begleiten können. Rat auf Draht steht Eltern und Kindern als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Absage der Wien-Konzerte des US-Megastars Taylor Swift aufgrund ernsthafter Terrorgefahr schockt die ganze Welt. Nicht nur die Fans sind traurig und entsetzt, auch die Eltern vieler Swifties im Kindes- und Jugendalter sind schockiert und fragen sich nun, wie sie Ihrem Nachwuchs am besten unterstützen können. Nicht nur, um ihnen die Trauer über…

SPÖ will mehr Transparenz bei Wasserentnahmen durch digitales Melderegister „Die heute veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt erstmals auf, wer hinter dem industriellen Wasserverbrauch steht. Die größten Wasserverbraucher sind wenige Konzerne; zehn Unternehmen verbrauchen in einem Jahr so viel Wasser wie knapp vier Millionen Österreicher:innen“, sagt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. „Der Schutz unseres Wassers ist für uns zentral. Es ist Aufgabe des Staates, dass die Trinkwasserversorgung gesichert…

Der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss kritisiert den massiven Mangel an Kindergartenpädagogen in Wien. Derzeit können hunderte Planstellen nicht besetzt werden, da sich der Personalmangel weiter verschärft hat. Um diesen zu kompensieren, wird nun vermehrt auf Assistenzkräfte gesetzt, was jedoch nur eine vorübergehende Lösung sein kann, will man den Beruf des Kindergartenpädagogen nicht zusätzlich geringschätzen. „Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hat erneut versagt, in dem er weder…