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Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Die österreichischen Fahrzeughersteller und -importeure haben sich in einer ersten Reaktion erleichtert gezeigt, dass die Europäische Kommission – wie schon im Vorfeld durchgesickert – das sogenannte Automotive Competitiveness Package in den wesentlichen Punkten aufgeschnürt hat. Die Neuregelung, wonach bei Neuzulassungen ab 2035 statt 100 Prozent nun eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend wird, sei notwendig, um den Automobilherstellern „Luft zum…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) hielt fest, dass die Wienerinnen und Wiener zur Kasse gezwungen werden. Ein 2,6 Milliarden Euro Defizit bedeute, dass jede/r Wiener*in mit 1.300 Euro neu verschuldet werde und man im Gegenzug dafür nichts bekomme. Im Gegenteil - Großbauprojekte würden zeitlich gestreckt werden, weil sich Wien diese nicht mehr leisten könne. Bei Wiener Wohnen müsse man einen Sanierungsstau in Kauf nehmen, auch…

Bereits im September 2023 forderte der NÖAAB die dauerhafte Anhebung des monatlichen Freibetrages für Überstunden Im kommenden Jahr werden bis zu 15 Überstundenzuschläge pro Monat in Höhe von maximal 170 Euro nicht besteuert, bisher war für 2026 ein Höchstbetrag von 120 Euro für höchstens zehn Überstunden vorgesehen. „Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich, dass in Österreich derzeit ein massiver Arbeitskräftemangel vorliegt, daher sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben…

Niederösterreich investiert in sichere und verlässliche öffentliche Pendlerachsen der NÖVOG und Badner Bahn „Niederösterreichs Regionalbahnen bekommen Planungssicherheit für verlässliche Intervalle und bessere Infrastruktur. Mit zusätzlich 15 Millionen Euro für 2026 investieren wir dort, wo es den Menschen im Alltag nützt“, informiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung wird das 9. Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) für…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) bezog sich auf 1.300 Stellungnahmen von Wiener*innen zum vorliegenden Budgetanschlag. Grundtenor aus den Rückmeldungen sei für sie, „dass man so nicht mit einer Stadt wie Wien umgehen kann.“ Die größten Budgetposten in Wien wären Gesundheit, Bildung, Pflege und soziale Sicherheit. Nun habe man sich aber dazu entschlossen, in diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen, was…

Wien spart nicht bei den Menschen, sondern investiert gezielt in Fähigkeiten und Zukunftschancen. "Dieses Budget ist ein Schutzschild für Zusammenhalt - und gleichzeitig ein Werkzeug, um unsere Stadt Schritt für Schritt noch lebenswerter zu gestalten", in der Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales im Wiener Gemeinderat hat SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl den Budgetkurs der Stadtregierung verteidigt und klar gemacht: Konsolidierung wird in Wien nicht zur Abrissbirne,…

Lange Arbeitszeiten weiterhin steuerlich zu begünstigen, ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv „Die Regierungsparteien bejubeln sich selbst für ihre Überstundenbegünstigung, von der überwiegend Männer profitieren. Dabei verdrängen sie, dass mehr als die Hälfte der in Teilzeit beschäftigten Frauen immer noch auf das Recht auf Stundenaufstockung wartet“, meint Markus Koza, Arbeitnehmer:innensprecher der Grünen. „Vor zwei Jahren haben wir die Überstundenbegünstigung bewusst nur befristet ausgeweitet,…

Morgen, Mittwoch, 17. Dezember 2025 um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 9.45 Uhr PRESSEFOYER mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 9.00 Uhr) Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Generaldebatte GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte das vorliegende Budget. Er konstatierte Finanzstadträtin Barbara Nowak einen angenehmen Tonfall bei ihrer Budgetrede, jedoch habe dabei das „Feuer“ gefehlt, was daran liegen könnte, dass sie von den Zahlen selbst nicht überzeugt sei. Im Übrigen würde dieser angenehme Tonfall weder in ihrer Sektion, noch bei der Bevölkerung gut ankommen, wenn gleichzeitig die Belastungen wie Mieten, Heizungen etc. immer höher würden. Mahdalik warf SP-Klubchef Taucher vor,…