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"Ich hoffe, Vizekanzler Babler ist sich bewusst, dass er in der Regierung für Telekom-Agenden zuständig ist. Ich erinnere ihn auf diesem Wege noch einmal daran", kritisiert Süleyman Zorba, Netzsprecher der Grünen, den Vizekanzler. "Die Digitaloffensive Österreich hat heute eine eindringliche Warnung ausgesprochen, dass Milliardeninvestitionen in den österreichischen Breitbandausbau auf dem Spiel stehen. Damit wird bestätigt, was wir seit Monaten anprangern: Es herrscht absoluter Stillstand. Statt konkreter Pläne für…

„Die entscheidende Frage ist nicht, ob der Ötscher weiter betrieben wird – die entscheidende Frage ist, warum die Regierenden sich jetzt selbst durch den Landesrechnungshof prüfen lassen wollen. Wenn ÖVP und FPÖ plötzlich eine Landesrechnungshofprüfung beantragen, ist das kein Zeichen von Transparenz – das ist ein Zeichen dafür, dass irgendjemand anderes bereits zu fragen beginnt oder haben Kurt Hackl und Reinhard Teufl Angst vor dem Rechnungshof Österreich?", so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. Kurt…

GOURMET Kids hat Partner:innen und Entscheidungsträger:innen zum Austausch in die City Farm geladen. Das gemeinsame Ziel: die Zukunft gesunder Kinderernährung aktiv zu gestalten. Beim Frühlingspflanzfest von GOURMET Kids in der City Farm Augarten in Wien stehen praktische Einblicke in die Arbeit von GOURMET Kids im Mittelpunkt. Das Team von GOURMET Kids nutzt den Nachmittag, um sich bei einer Gartenführung, praxisnahen Workshops und Gesprächen mit Partner:innen, Entscheidungsträger:innen und Expert:innen…

Gesetzesnovelle soll Organhandel und Organtourismus eindämmen Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Nationalrat heute eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz beschlossen. Darin stehen rechtliche Klarstellungen sowie eine Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote im Fokus. Unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in Österreich über das Internet anbieten, sollen damit unterbunden werden. Die…

Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS für ausgewogene Reform zwischen starkem Konsumentenschutz und tragfähiger Luftfahrt “Viele Menschen kennen die Situation: Man sitzt mit Kindern oder älteren Angehörigen stundenlang am Flughafen fest, der Flug wird annulliert und plötzlich steht man vor großen Problemen. Gerade in solchen Situationen braucht es starke Fluggastrechte und einen verlässlichen Konsumentenschutz”, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Andreas Kühberger in der…

Die heute im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien beschlossene schrittweise Senkung der Kammerumlage 2 um insgesamt 25 Prozent ist aus Sicht von UNOS Wien ein positives Signal für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer. Der gemeinsame Antrag von Wirtschaftsbund Wien, SWV, Freiheitlicher Wirtschaft und UNOS wurde einstimmig beschlossen. „Dass die Wirtschaftskammer Wien ihre Mitgliedsbeiträge senkt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen Unternehmerinnen…

Statt sinnloser PR-Aktionen braucht Wien endlich mehr Polizisten Mit Unverständnis reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Stefan Berger, auf die von den SPÖ-Bezirksvorstehern Marcus Franz (Favoriten) und Georg Papai (Floridsdorf) gestartete Petition für mehr Polizeipersonal in Wien. „Die SPÖ tut jetzt so, als hätte sie mit der Situation nichts zu tun. Tatsache ist aber: Die SPÖ sitzt in der Bundesregierung, stellt einen Staatssekretär im Innenministerium und regiert Wien seit Jahrzehnten.…

Die geplante Budgetkürzung würde unserem Land nachhaltig Schaden zufügen Der ULV warnt die Bundesregierung vor der Umsetzung von Einsparungsmaßnahmen, die seit zwei Tagen kolportiert werden. Die Rede ist von einer nominellen Budgetkürzung von 1 Milliarde Euro gegenüber dem aktuellen Budget für die laufende Leistungsvereinbarungsperiode, d. h. die Universitäten hätten ab 2028 unter Berücksichtigung der Inflation keine Geldmittel mehr, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Angesichts des budgetären…

Europäische Union kann sich über den künftigen Beitritt des Westbalkanstaats glücklich schätzen Der 21. Mai markiert die 20-jährige Unabhängigkeit Montenegros. Über die vergangenen zwei Jahrzehnte hat der Westbalkanstaat beeindruckende Fortschritte in Richtung europäischer Integration erzielt: Von insgesamt 33 Verhandlungskapiteln wurden bereits 14 erfolgreich abgeschlossen, zahlreiche weitere befinden sich kurz vor ihrer Fertigstellung. Das Ziel lautet „28 by 28", ein Beitritt Montenegros als 28. Mitglied…

Nationalrat stimmt mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit für entsprechende Verfassungsnovelle Die Volksanwaltschaft ist schon jetzt damit betraut, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten an jenen Orten zu überwachen, an denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Das betrifft etwa Haftanstalten, Pflegeheime oder Psychiatrien. Spezielle Kommissionen nehmen diese Aufgabe der "präventiven Menschenrechtskontrolle" wahr. Ab Mitte Juni wird die…