TOP News -

Gespräch über Angebote des Parlaments für Demokratiebildung sowie über Neutralität und Forschungszusammenarbeit Bundesratspräsident Peter Samt empfing heute den Präsidenten des Schweizer Ständerats Andrea Caroni im Parlament. Dabei standen die Angebote des Parlaments für Demokratiebildung und insbesondere das Besucherzentrum im Mittelpunkt. Bei einem Rundgang und einem Gespräch informierte sich der Ständeratspräsident gemeinsam mit seiner Delegation über die Umsetzung von Besuchsangeboten und die Öffnung…

Wie wichtig digitale Souveränität sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene ist, bekräftigt der SPÖ-Digitalisierungssprecher im Parlament, Peter Manfred Harrer: „Digitale Souveränität bedeutet, eine eigene, starke Infrastruktur mit Hilfe heimischer Unternehmen aufzubauen beziehungsweise zur Verfügung zu haben und mit ihrer Hilfe unsere demokratischen Werte nachhaltig zu schützen!“ **** Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist für Harrer ein wichtiger Schritt, um dies zu erreichen: „Das von der…

Nur tiefgreifende Reformen sichern ein generationengerechtes System ab Für die Industriellenvereinigung (IV) sind die heute veröffentlichten Daten der Statistik Austria einmal mehr ein Weckruf, das Pensionssystem in Österreich tiefgreifend zu reformieren. „Wir müssen die Realität einer immer älter werdenden Bevölkerung endlich zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren, indem wir das Pensionssystem zukunftsfit und generationengerecht gestalten“, erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die Generation…

Staatssekretärin ist offenbar ahnungslos, was korrekte Zahlen angeht Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, reagiert scharf auf die heutigen Vorwürfe der Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: SPÖ Rathausklub Iris Poltsch, bakk. phil. Telefon: +43 664 88540493 E-Mail: iris.poltsch@spw.at Website: https://www.spoe.wien/rathausklub OTS-ORIGINALTEXT…

Grüne Verkehrssprecher:innen aus Bund und Land, Elisabeth Götze und Georg Ecker, fordern zur Rücknahme der Sparmaßnahme auf „Die SPÖ spart bei der Bahn, und die Pendlerinnen und Pendler müssen darunter leiden“, sagt die Verkehrssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze. Denn die Sparmaßnahmen führen dazu, dass die ÖBB Infra ab dem Fahrplanwechsel Streckensperren zu Hauptverkehrszeiten plant. „Das hat massive Auswirkungen auf die Pendlerinnen und Pendler“, hält Götze fest. „Durch die geplanten Sperren werden…

„Als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes stehe ich voll und ganz hinter unserem Präsidenten Harald Mahrer. Diese Woche hat Präsident Mahrer den Weg aus der aktuellen Situation aufgezeigt. Denn Österreich steht vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen und genau jetzt braucht es Zusammenhalt, Mut und klare Perspektiven für die Zukunft. Harald Mahrer hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er für unsere heimischen Betriebe und den Standort kämpft. Die jüngsten Diskussionen sind ein Weckruf, um noch…

Ziel der NEOS sind vereinigte Staaten von Europa und damit Abschaffung unserer Nationalstaaten – ÖVP hat Bürokratie-Wahnsinn geschaffen „Die Bundesregierung soll endlich in Brüssel für Deregulierungen und ein Ende der Vorschriftenflut sorgen! Die Flut an Vorschriften und Richtlinien aus Brüssel, die von unserer Regierung oft noch verschärft werden, kostet uns Milliarden und nimmt der Wirtschaft die Luft zum Atmen. In Schellhorns Plänen geht es wohl einzig darum, das große Ziel der NEOS nach vereinigten…

Wiener SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher betont: „Fakten statt Polemik – Öffi-Ausbau bleibt gesichert und leistet Beitrag zur Budgetkonsolidierung.” „Es ist verantwortungslos, wenn die Opposition mit falschen Behauptungen und Angstmacherei versucht, eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Wiens schlechtzureden. Fakt ist: Der Öffi-Ausbau U2xU5 läuft weiter. Es gibt keinen Baustopp, keinen Rückschritt, keinen Stillstand. Wir in Wien bauen konsequent weiter an der klimafitten Mobilität der Zukunft“, stellt…

Jeder Euro Steuergeld muss Wertschöpfung in Österreich und Europa erzeugen – „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ Die Westbahn setzt heute zum ersten Mal vier Doppelstock-Züge aus chinesischer Herstellung auf Österreichs Gleisen ein. Die Europäische Eisenbahnagentur hat der Zulassung stattgegeben. SPÖ-Verkehrssprecher und Verkehrsausschuss-Obmann im Nationalrat Wolfgang Moitzi warnt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass chinesische Billig-Importe die österreichische Bahnindustrie bedrohen. Wer von…

Grüne: Zusammengeschrumpfte Sommerschule lässt Schüler:innen zurück „Der Bildungsminister hat offensichtlich wieder einmal die groß inszenierte PR vor die seriöse Planung gestellt – mit der Konsequenz, dass er die verpflichtende Sommerschule nun zusammenschrumpfen muss", kritisiert Sigi Maurer, Bildungssprecherin der Grünen, die heute bekannt gewordene Abspeckung der Sommerschule. „Christoph Wiederkehr hat große Ankündigungen gemacht, bevor er überhaupt die Umsetzbarkeit überprüft hat. Dass nun deutlich…