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Sachkreditgenehmigung für die Radaroffensive für die Jahre 2024 und 2025 GR Ernst Holzmann (SPÖ) meinte, es ginge um Investitionen in der Höhe von 3,3 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre. Damit sollen Radargräte angeschafft werden, die unter anderem im Kampf gegen die Roadrunner-Szene zum Einsatz kommen sollen. Holzmann forderte von Verkehrsministerin Gewessler (GRÜNE) dazu auf, Städte zu ermächtigen, Zufahrtsbeschränkungen mittels Fotokameras zu ermöglichen. GR Kilian Stark (GRÜNE) erwiderte,…

Alle Parteien stimmen zu - außer den Grünen „Ein jüngst kolportierter Missbrauchsfall Minderjähriger im Kulturbereich belegt erneut, dass Kinder und Jugendliche in diesem Bereich in letzter Zeit gehäuft Gefährdungen ausgesetzt sind“, bringt der Kultursprecher der FPÖ Wien LAbg. Stefan Berger, die Notwendigkeit des Antrags auf den Punkt. „Es kann nicht sein, dass Eltern ihre Kinder mit einem mulmigen Gefühl in Kulturinstitutionen geben, weil sie sexuelle Übergriffe befürchten. Dem muss entschieden entgegen…

Förderung an den Verein Frauensolidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)stellte einen „eingeschränkten Blick“ im Bezug zu den von der Vorrednerin genannten Vereinen fest. Gerade aus Lateinamerika ließe sich nämlich „viel lernen“, wenn es um Frauenpolitik ginge. Abstimmung: Die Förderung an den Verein Frauensolidarität wurde mehrheitlich angenommen.   SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR EINE NACHDOTATION AN DIE…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NETZINFRASTRUKTUR FÜR DIE ENERGIEWENDE ZUKUNFTSFIT MACHEN. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Antrag sei durchgängig sinnvoll, man werde die Energiewende aber nur dann schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen. Echte zukunftsorientierte Lösungen fordern mutige Maßnahmen, wie in der Vergangenheit der Ausbau der Donauwasserkraft, der heute erneuerbare Energie ermögliche. Alle Punkte des Antrages seien richtig, aber die Hinwendung…

Erhöhung der sachlichen Genehmigung für die Refundierungen nach dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erläuterte, dass der Ausgangspunkt für die vorliegende Erhöhung bei der Pflegereform der Bundesregierung liege, dafür – also für Gehaltserhöhungen – stellt der Bund den Bundesländern Zweckzuschüsse bereit. Huemer kündigte an, dem Antrag zur Erhöhung zuzustimmen. Es brauche in diesem Sektor aber mehr, nämlich nachhaltige Bezahlungen und ein fixes Besoldungsschema,…

Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg Für GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) habe es in der Vergangenheit jede Menge Gründe für Ablehnung dieser Art von Förderungen gegeben. Einzelne Vereine würden dort ungeniert „ihr Unwesen treiben“. Dieses Mal - angeregt durch die Attacken der Hamas – falle die Ablehnung noch deutlicher aus. Laut Hungerländer profitiere der im Amerlinghaus ansässige Verein Linkswende massiv von Förderungen der Stadt Wien. Dessen Webseite, so die VP-Mandatarin, zeige aber,…

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber: „Inflationsabgeltung für Leistungsträger ist das Gebot der Stunde“ In seiner heutigen Landtagssitzung hat der NÖ Landtag eine Resolution zur Inflationsanpassung der EU-Agrargelder auf Initiative es NÖ Bauernbundes verabschiedet. Im Oktober 2023 wurde von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig das Impulsprogramm präsentiert, das unter anderem eine Inflationsanpassung nationaler Agrargelder vorsieht. Da die Mittel aus der GAP (Gemeinsame EU-Agrarpolitik) aus dem…

Einzelförderungen für die Wiener Mutmillion - Angstfreie Schule im Zeitraum von 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, die Schule werde für Schüler*innen nicht nur als Ort des Lernens wahrgenommen, sondern erfülle mehrere Zwecke: Schule sei etwa auch ein Ort, wo Kinder und Jugendliche erstmalig in Konflikt gehen oder Freunde finden. Für viele Kinder und Jugendliche sei Schule zudem kein schöner Ort, unter anderem aufgrund von Mobbing, Druck, Stress oder…

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „VOLLE SPEICHER STATT LEERE TASCHEN – RUNTER MIT DEN GASPREISEN!“ abgehalten. Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, günstige Energie sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Prosperität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Man müsse sich…

Außerdem Nachbesserung zur Progressionsabgeltung 2024 und Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Unternehmen Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ hat sich der Budgetausschuss heute dafür ausgesprochen, dass die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher 400 € auf 600 € erhöht werden soll. Außerdem stimmten ÖVP und Grüne für ihren Antrag, zur weiteren Dämpfung der Energiepreise für 2024 den Energiekrisenbeitrag für Unternehmen aus dem Energiebereich zu verlängern. Darüber hinaus…