50. Wiener Gemeinderat (9)

Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg

Für GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) habe es in der Vergangenheit jede Menge Gründe für Ablehnung dieser Art von Förderungen gegeben. Einzelne Vereine würden dort ungeniert „ihr Unwesen treiben“. Dieses Mal – angeregt durch die Attacken der Hamas – falle die Ablehnung noch deutlicher aus. Laut Hungerländer profitiere der im Amerlinghaus ansässige Verein Linkswende massiv von Förderungen der Stadt Wien. Dessen Webseite, so die VP-Mandatarin, zeige aber, dass der Verein die Terrorattacken am 7. Oktober verharmlose. Die kruden Positionen des Vereins würden mit Steuergeld unterstützt, kritisierte sie. „Mir wird schlecht, wenn ich so etwas lese“, sagte Hungerländer wörtlich. Überrascht zeigte sich die Abgeordnete von den NEOS, die „eigentlich gegen Antisemitismus kämpfen“ würden. Hier fehle es an einer klaren Positionierung. Innerhalb der Sozialdemokratie ortete Hungerländer den Bedarf, verschiedene Strömungen „in den Griff zu bekommen“. Es gebe laut ihr in Wien aber noch andere Verein, die ebenfalls kritisch beäugt werden müssten, führte sie fort. Dazu würden auch solche zählen, die immer noch BDS-Vorträge in Gemeindebauten hielten. Hungerländer sagte, die Stadtregierung sei „unauthentisch“ im Kampf gegen den Antisemitismus. Man müsse „auch am linken Auge hinschauen“. Für sie habe Antisemitismus jedenfalls in Wien keinen Platz.

Abstimmung: Die Förderung wurde beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN WIENER JUGENDZENTREN

GR Thomas Weber (NEOS) sagte eingangs, dass es eine große Freude sei, die Fachstelle Demokratie heute zu implementieren. Sie sei zentraler Bestandteil dafür, die Demokratie- und Menschenrechtsbildung voranzutreiben. Ereignisse, die nach den Terrorattacken am 7.Oktober auch in Wien stattfanden, seien nicht vereinbar mit Wiens Werten. Jeder müsse sich an gewisse Regeln halten. Hier setze auch die neue Fachstelle an. Prävention sei ein wichtiger Teil der Arbeit. Besonderes Augenmerk würde die Stelle auf Jugendliche legen, die aus sehr vulnerablen Bereichen kommen am Rande des Systems. Die Netzwerkarbeit für das Schaffen von Synergien, so Weber, sei ein weiterer Aufgabenbereich. Das werde dazu beitragen, besser auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingehen zu können, sagte der NEOS-Mandatar. So werde auch Extremismus rasch vorgebeugt. Denn in unserer Zeit würden Jugendliche mit diesem Thema überall sehr schnell in Kontakt kommen. Genau da werde man bei der Jugendarbeit ansetzen, am Rand der Gesellschaft. Weber führte fort, dass durch die Einrichtung auch Pädagog*innen massiv entlastet würden. Deshalb sei die Umsetzung eine großartige Initiative, schloss Weber.

Für GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sei im Grunde den Ausführungen des Vorredners nichts hinzuzufügen. Die neue Stelle sei eine wichtige und notwendige Einrichtung. Auslöser für die Implementierung seien die Ereignisse des 7. Oktober gewesen, aber es gehe um die Bekämpfung jeglichen Extremismus an sich. Rund 800 Mitarbeiter*innen würden durch die Fachstelle unterstützt, sagte Florianschütz. Der Abgeordnete stellte klar: „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Zur Bekämpfung dieser Verbrechen diene diese Stelle. Der Dank gelte nicht nur dem Vizebürgermeister, sondern dem gesamten Haus.

FÖRDERUNGEN IM BEREICH INTEGRATION UND DIVERSITÄT

Für GR Stefan Berger (FPÖ) gebe es aus freiheitlicher Sicht bei diesem Thema keine Änderung der Haltung zu den vergangenen Jahren. Den Verein ZARA, dessen Jahresbericht er immer gerne lese, bezeichnete Berger „als Wahlbroschüre der Linksparteien“. Diese Organisation würde gerne „politisch gegen Oppositionsparteien agieren“, deshalb könne man, so Berger, „sich einen Reim darauf machen“, welchem Zweck sie diene. Auch andere Vereine für muttersprachliche Begleitung im Bereich der Arbeitsplatzsuche bzw. bei der Pensionsbeantragung, die Förderungen erhalten sollen, sah der FP-Mandatar als unnötig an. Es stelle sich hier die Frage, wozu es dafür eine Subvention benötige, kritisierte Berger. Der Jugoslawien-Krieg sei bereits mehr als 30 Jahre vorbei. Generell sprach er auch von „Schizophrenie“. Es würden in Wien Projekte gefördert, „wo Antisemitismus gepredigt“ werde und gleichzeitig spreche die Stadtregierung vom Kampf gegen ebendiesen. Viel Geld wo hineinzustecken, so Berger, heiße nicht automatisch Erfolg. Berger zitierte abschließend einen aktuellen Bericht aus dem KURIER, bei dem es um „Unterricht an Wiener Schulen im Schatten des Islam“ gehe. Berger behauptete, dass „Wien dem politischen Islam Tür und Tor öffne“. Er fordere deshalb eine Erklärung, wieso Standorte wie diese im 11. und 15. Bezirk Schulen mit Öffentlichkeitsrecht betreiben dürfen.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) bezeichnete die Kritik von ihrem Vorredner als ungerechtfertigt. Es koste nämlich viel mehr, wenn nicht in Integrationsarbeit investiert werde. Sie wolle deshalb die einzelnen Themen der Debatte vorstellen. Job Transfer stelle etwa die Betreuung und Beratung für ehemalige Gastarbeiter sicher. Besonders im Themenkomplex Beruf und Pensionsleben, wo unterschiedliche Rechtslagen in den Ländern herrschen würden, werde Klarheit geschafft, so Bakos. Der Verein Helping Hands unterstütze Klient*innen im Migrationsrecht zum Beispiel im komplizierten Rechtsgebiet Niederlassung, Asylrecht und Aufenthalt, sowie bei komplizierten Fällen der Familienzusammenführung und Eheschließung. Der Verein ZARA diene als Anlaufstelle für von Rassismus und Diskriminierung Betroffene. Hier passiere viel auf Social Media, sagte Bakos. Ihrem Vorredner schlug die NEOS-Mandatarin abschließend einen Besuch beim Verein Nachbarinnen vor. Dieser biete muttersprachliche Begleitung von Familien, die isoliert leben, um diese aus der Isolation zu holen und zu integrieren. All diese zu fördernden Projekte würden zeigen, so Bakos, wieviel Integrationsarbeit in der Stadt geleistet werde.

Für GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) funktioniere gelebte Demokratie nur dann, wenn Rahmenbedingungen verbessert und Chancengerechtigkeit gefördert und ausgebaut werde. Deshalb sei es wichtig, diese Projekte zu finanzieren und zu fördern, weil sie „wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten und Schieflagen reduzieren“. Auch im Bereich des Antirassismus gebe es wichtige Stellen, die großen Beitrag leisten. Das Thema interkulturelle Gewalt dürfe nicht den „Rechten und Rechtspopulisten überlassen werden“, sagte Aslan weiter. Hier sei mehr Sachpolitik gefragt. Im Falle eines aktuell in der Türkei inhaftierten Österreichs sagte Aslan, dass sie hier von Wien als Menschrechtsstadt enttäuscht sei. Bürgermeister Ludwig hätte, so ihre Meinung, zwingend ein Statement abgeben müssen. Es könne doch nicht „ein anderes Land darüber bestimmen, welche Menschenrechtspolitik wir hier haben“, sagte Aslan.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, dass sich alle einig wären, dass Sprache der Schlüssel zur Integration sei. Sprache sei für ihn auch entscheidend, ob man dem Unterricht folgen könne. Deshalb „erschüttere“ es ihn sehr, dass jeder dritte Erstklässler in Wien außerordentlicher Schüler sei, wie aus einer Beantwortung einer Anfrage an das Bildungsressort hervorgehe. Rund zwei Drittel davon, so Zierfuß, seien aber hier geboren. Neun von zehn dieser Kinder hätten auch einen Kindergarten besucht. Trotzdem wären die Deutschkenntnisse schlecht. Zierfuß sprach hier von einem „enormen Versagen“. Diese Kinder würden später schlechtere Chancen haben und auch in ihrer kompletten Bildungslaufbahn vor Problemen stehen, sagt der VP-Mandatar. Er forderte deshalb als „bestes Investment“ die Kindergartenpflicht ab drei Jahren, kleinere Gruppen und viel mehr Deutschförderkräfte. „Ich gehe davon aus, dass die Zahlen, die wir hier aufdecken, ihren Teil dazu beitragen, dass endlich mehr passiert“, schloss Zierfuß.

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) betonte, dass Wien eine diverse Stadt sei. Viele Menschen mit Migrationsbiographie würden aber vor großen Herausforderungen stehen und für ihre Zugehörigkeit kämpfen, so Ngosso. Es sei die Pflicht der Politik, „keinen Hass zu verbreiten, sondern umfassend zu unterstützen“. Es gebe leider Tendenzen, die Menschen verunsichern wollen. Diese müsse man als Politik entgegentreten, führte die Abgeordnete fort. Sie freue sich persönlich, dass heute die Förderungen für viele Vereine und Organisationen beschlossen werden, die sich aktiv „für eine gerechte inklusive Gesellschaft“ einsetzen würden, sagte Ngosso weiter. Diese Projekte seien die „Stimmen der marginalisierten Gruppen“. Ngosso bedankte sich bei allen für ihren tatkräftige Arbeit und erbat die Zustimmung, „damit Wien unser Wien bleibt.“

Abstimmung: Die Förderungen wurden beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit. (Forts.) kri

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