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Prüfungen von etwaigem Machtmissbrauch unter ÖVP bzw. unter SPÖ- und FPÖ-Verantwortung können beginnen Mit der Behandlung des von SPÖ und FPÖ verlangten COFAG-Untersuchungsausschusses und des von der ÖVP angestoßenen Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses gab der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung den formalen Startschuss für deren Aufnahme. Während Sozialdemokrat:innen und Freiheitliche prüfen wollen, ob eine "Zweiklassenverwaltung" zugunsten ÖVP-naher Milliardäre vorliegt - insbesondere…

Ausgabe vom Samstag, 16. Dezember 2023 Der Sessel des Vizebürgermeisters, ein Schleudersitz: Der Innsbrucker Gemeinderat hat durch politische Spiele in den vergangenen sechs Jahren nicht nur dieses Amt beschädigt. Es wird Zeit, dass die Schlussklappe für die Periode fällt.    Für ein House of Cards, das in Serie gefasste Schauspiel von politischen Ränkespielen, hat es im Innsbrucker Gemeinderat noch nie gereicht. Höchstens für ein House of Watterkarten. Zum Ende einer inhaltsschwachen, aber an…

Nationalrat einstimmig für Ausbaustopp des zweiten Blocks und Stilllegung des ersten Blocks des AKW Krško Eine kleinere Gesetzesänderung, die es dem Bund ermöglichen soll, die Zahl der Auszahlungen des Klimabonus per Gutschein zu reduzieren und stattdessen mehr Banküberweisungen zu tätigen, gab dem Nationalrat heute Gelegenheit zu einer Debatte über umweltpolitische Themen. Während ÖVP und Grüne den Klimabonus als ein sinnvolles Instrument werten, das weiterentwickelt werden solle, sparten vor allem SPÖ…

Nationalrat sieht keinen Zusammenhang zwischen Vorwürfen und Abgeordnetentätigkeit Sobotkas Der Nationalrat hat heute Abend zum Abschluss der Plenarwoche grünes Licht für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegeben. Die Abgeordneten stellten auf Empfehlung des Immunitätsausschusses einhellig fest, dass kein Zusammenhang zwischen den im Raum stehenden Vorwürfen und der politischen Tätigkeit Sobotkas als Abgeordneter und Präsident des…

Sozialpartnerschaft hat sich bewährt - Abschluss in herausfordernden Zeiten für beide Seiten. „Ich bin froh, dass ein massiver Personalabbau im Handwerk und Gewerbe vermieden werden kann. Die überproportionale Erhöhung bei den Lehrlingen im ersten Lehrjahr soll ein Signal an die Jugend sein, eine Lehre in einem der vielfältigen Berufe des Metallgewerbes zu beginnen. Ein Start in eine Berufsausbildung im Metallgewerbe ist eine Garantie für Karriere und beruflichen Erfolg“, erklärt Verhandlungsleiter Andreas…

Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag wird auch 2024 ausgesetzt Mit der Verlängerung der Strompreisbremse und dem Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags setzte der Nationalrat heute Maßnahmen gegen hohe Strompreise und die Inflation. Während ÖVP und Grüne die Fortsetzung der Strompreisbremse begrüßten, sah die Opposition diese kritisch. So kritisierten FPÖ und NEOS etwa, dass die Steuerzahler:innen sich diese selbst bezahlen würden. Die SPÖ…

Gesamtpaket mit Zweijahresabschluss: Mindestlohn 2.424,45 Euro, höhere Überstundenzuschläge, Lehrlinge erhalten bis zu 16,5 Prozent mehr und Klimaticket Im sechsten Absatzes muss es statt PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit Mathias Beer Tel.: 01 53 444 69035 Mobil: 0664 6145 920 E-Mail: mathias.beer@proge.at Web: www.proge.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service…

Zweckzuschuss für Straßenbahnausbau in Graz und Verwaltungsvereinfachungen im Kraftfahrlinienverkehr einstimmig beschlossen Rund 21,15 Mrd. € an Investitionen sollen zwischen 2024 und 2029 in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen, wie aus dem aktualisierten ÖBB-Rahmenplan für diesen Zeitraum hervorgeht. Der Bericht wurde heute im Nationalrat debattiert und mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, zur Kenntnis genommen. Einhellig grünes Licht gaben die Abgeordneten einem Zweckzuschuss…

Bekämpfung von Hass im Netz Der europäische Digital Service Act (DSA) löst das im Dezember 2020 in Österreich beschlossene Kommunikationsplattformengesetz ab. Die EU-Verordnung für digitale Dienste wird ab 17. Februar 2024 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Union gelten. Insbesondere sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) werden damit zahlreiche Auflagen zur Eindämmung von Hass im Netz erfüllen müssen. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde dazu in der…

UnionPay International („UPI" oder „das Unternehmen") ist kürzlich eine Partnerschaft mit Trip.com, dem weltweit führenden Online-Reisebüro (OTA), eingegangen, um UnionPay-Karteninhabern ein verbessertes Zahlungserlebnis zu bieten, das mit der allmählichen Erholung des grenzüberschreitenden Tourismusmarktes zusammenfällt. Die Kooperation umfasst alle wichtigen Transaktionswährungen auf den weltweiten Trip.com-Websites, die UnionPay-Online-Zahlungen akzeptieren, darunter Hongkong SAR, Singapur, Korea, Thailand,…