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Justizausschuss bringt Kampf gegen NS-Wiederbetätigung auf Höhe der Zeit – Ausdehnung des österreichischen Strafrechts in Hinblick auf das Internet auch auf das Ausland "Die heute im Justizausschuss beschlossene Ausweitung des Verbotsgesetzes ist ein starkes Signal für das historische Verantwortungsbewusstsein Österreichs“, betont ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die auch Obfrau der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Israel ist. Bereits Anfang November hatten Verfassungsministerin…

– Die Likörmarke hat ihre lang erwartete Weihnachtskampagne gestartet, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, die bestätigen, dass im Sterben unser Leben vor unseren Augen vorbeizieht Die führende galizische Likörmarke Ruavieja hat mit dem Titel „Der Film deines Lebens" ihre Weihnachtskampagne gestartet, die von der Kreativagentur TBWASpain unter der Leitung von Juan García-Escudero entworfen wurde. Das Projekt, das auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Neurochirurgen Ajmal Zemmar basiert, will…

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS gehen mit schwammigen und überschießenden Gesetzesverschärfungen an islamischem Judenhass vorbei und schaffen demokratiepolitisch bedenkliche Rechtslage In der heutigen Sitzung des Justizausschusses stimmte die FPÖ gegen die von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf den Weg gebrachte Verbotsgesetz-Novelle 2023. „Wir Freiheitliche lehnen den Nationalsozialismus, nationalsozialistische Wiederbetätigung in jeglicher Form genauso wie Judenhass jedweder Prägung aufs Schärfste…

Untätigkeit der Bundesregierung muss umgehend beendet werden! Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) setzte heute im Wirtschaftsparlament ein mehr als klares Zeichen für die heimische Unternehmerschaft. Mit dringlichen und konstruktiven Anträgen fordert die Fraktion entscheidende Maßnahmen zur Wiedererstarkung der österreichischen Wirtschaft. Unter dem Leitmotiv "Gemeinsam für eine dynamische Wirtschaftszukunft" präsentiert die FW mehrere Lösungsvorschläge, um den aktuellen Herausforderungen und der Rezession…

Im Rahmen einer neuen Kooperation mit dem "Documenting Ukraine"-Programm des IWM zeigt das internationale Filmfestival heuer vier preisgekrönte ukrainische Dokumentarfilme Zum 16. Mal öffnet das Festival heute seine Pforten. In Kooperation mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen wurde dieses Jahr der Programmschwerpunkt "The Context of Truth" ins Leben gerufen. Am 2., 3., 4. und 6. Dezember gewähren ausgewählte Dokumentationen einen Einblick in ukrainische Realitäten und heben Werte wie…

Die heute im Online-Standard veröffentlichten Namen von Personen, die von Rene Benko zu Jagdausflügen eingeladen wurden, zeigen eine deutliche Affinität Benkos zu ÖVP-Politikern, erklärte stv. SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Besonders bedenklich ist, dass auch der BIG-Chef auf dieser Liste steht, da die BIG sich in einer Geschäftsbeziehung mit der Signa befindet. „Wir werden im COFAG-Untersuchungsausschuss penibel untersuchen, wer eingeladen wurde,…

Das Beratungszentrum für Wohnungslose des Fonds Soziales Wien vermittelte 2022 an über 3.500 wohnungslose Menschen Plätze in Wien „Wohnungslosigkeit kann jede und jeden treffen. Um die Menschen in solchen Situationen aufzufangen, braucht es niederschwellige Angebote. Mit dem Beratungszentrum für Wohnungslose schafft der FSW seit 15 Jahren ein Angebot auf Augenhöhe und öffnet den Betroffenen neue Perspektiven und Chancen – ganz im Sinne einer sozial gerechten Stadt. Zu diesem Jubiläum gratuliere ich sehr…

Appell an Wirtschaftskammer, Einschüchterungsversuche zu unterbinden „Wir sind aktuell mit Hilferufen von Angestellten konfrontiert, die uns per Mail und telefonisch mitteilen, dass sie derzeit massiv eingeschüchtert und sogar mit Kündigungen bedroht werden, wenn sie sich an Streikaktionen beteiligen sollten“, so die Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA für den Handel, Helga Fichtinger. „Wir erhalten e-Mails und persönliche Anrufe, wo uns Angestellte um Anonymität ersuchen, weil sie sonst Konsequenzen…

Die für morgen Freitag, 1. Dezember, 14.00 Uhr, geplante Medienaktion der ÖGB Frauen wird aufgrund der Warnstreiks im Handel abgesagt. Die ÖGB Frauen unterstützen die streikenden Kolleginnen und Kollegen. Korinna Schumann, Vizepräsidentin des ÖGB und Bundesfrauenvorsitzende, wird beim Streik in einem Lebensmittelmarkt in Wien Favoriten ab 7:30 Uhr auch vor Ort sein. ÖGB Kommunikation Martin Mandl 0660 5212646 martin.mandl@oegb.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Danach: „Fakt oder Fake – Highlights und Hoppalas“ und eine neue Folge „Was gibt es Neues?“ mit Sarsam, Athanasiadis, Maurer, Scheid und Gernot Wien (OTS) - Die Funtime am Freitagabend mit explosiven Überraschungen, lustigen Gästen und lockeren Schmähs: Gery Seidl surft am 1. Dezember 2023 um 20.15 Uhr in ORF 1 in seinem Programm „Hochtief“ auf den Wellen des Lebens und bedankt sich für sein halbvolles Glas. Anschließend um 21.25 Uhr präsentiert Clemens Maria Schreiner in „Fakt oder Fake – Highlights und…