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Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023) LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) meinte, dass sie dieser Novelle zustimmen werde. Allerdings wolle sie ihre Rede nutzen, um einen Antrag einzubringen, der die Begrünung der öffentlichen Räume betrifft. Die verantwortungslose Politik der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, dass die Klimaerwärmung nicht mehr aufzuhalten sei. Daher…

Straßenbaublockade, Versorgung grüner Günstlinge und Belastungswahn gegen eigene Bevölkerung zeigen, dass die Ministerin eine völlige Fehlbesetzung ist „Neben den ‚Klimaklebern‘ hat unsere Republik ein massives ‚Sesselkleberproblem‘: Nämlich mit dieser schwarz-grünen Bundesregierung auf der Regierungsbank. Es wird wahrscheinlich noch ein paar Monate dauern, bis die Wähler dieses Problem beheben können. Ein Lösungsmittel für die ‚Sesselkleber‘ wurde in den letzten Tagen aber wahrscheinlich gefunden – und…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 23.11.2023 / 15:56 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬────────┐ │ Title: │ Mag. │ ├───────────────┼────────┤ │ First name: │ Rudolf │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 23.11.2023 / 15:56 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬────────┐ │ Titel: │ Mag. │…

Die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst sind zu Ende: Die Gehälter steigen mit 1.1.2024 um 9,15 Prozent, mindestens um 192,-- Euro. Mehr als die rollierende Inflation war heuer nicht drinnen. Die Unabhängigen Gewerkschafter:innen im Öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betrieben betonen, dass uns nach diesem Abschluss zwar nicht zum Feiern zumute ist, doch ist anzuerkennen, dass man der Logik der Benya-Formel gefolgt ist und die sozialen Sicherungssysteme, sowie  die Kaufkraft mit…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 23.11.2023 / 15:50 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌──────────────────────┬────────────────────────────────────────────┐ │ Name and legal form: │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 23.11.2023 / 15:50 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name…

Klima und Gesundheit war das Thema der 25. Bezirksgesundheitskonferenz in Rudolfsheim-Fünfhaus Die 25. Bezirksgesundheitskonferenz in Rudolfsheim-Fünfhaus feiert ihr 20-jähriges Bestehen und setzt erneut ein starkes Zeichen für die Förderung der Gesundheit in einem Bezirk, der mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen hat. Der 15. Wiener Gemeindebezirk ist der kleinste und am dichtesten besiedelte Wiener Bezirk außerhalb des Gürtels. Außerdem ist das Durchschnittseinkommen am niedrigsten und der Anteil an…

Verdächtigungen von ÖVP-Vertretern, dass hinter Pilnacek-Mitschnitt die FPÖ und ihr Umfeld stecken würden, wurden durch SN-Interview mit dem Urheber eindeutig widerlegt Nachdem die „Salzburger Nachrichten“ heute ein Interview mit dem Urheber des Nationalratspräsident Sobotka schwer belastenden Audiomitschnitts veröffentlicht haben, der keinerlei Bezug zu den Freiheitlichen hat, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine umgehende Entschuldigung von ÖVP-Bundesparteiobmann…

Volkspartei hält sich an rechtsstaatliche Gesetze – Billiger Skandalisierungsversuch Der Verein SOS Balkanroute unterstellt Nationalratsabgeordneter Corinna Scharzenberger illegale Pushbacks zu befürworten. Die Abgeordnete nimmt dazu eine Richtigstellung vor und hält fest: "Als Juristin ist mir die Rechtslage betreffend illegaler Pushbacks bewusst. In meiner gestrigen Rede habe ich weder Pushbacks an Grenzen befürwortet, noch zugegeben, dass diese auf Anweisung des Innenministeriums stattfinden. Die von…