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Um 22.25 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek ist am Dienstag eine heimlich aufgezeichnete Tonbandaufnahme aufgetaucht, in der der zuletzt suspendierte Justiz-Sektionschef Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt. Er habe Interventionen in Ermittlungen abgewehrt, namentlich nennt er den jetzigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück und spricht von „KGB-Methoden“. Wer hatte Interesse an den Tonbandaufnahmen und wie brisant sind die Vorwürfe…

DIE INITIATIVE EUROPEAN HYDROGEN BACKBONE (EHB), EIN ZUSAMMENSCHLUSS EUROPÄISCHER FERNLEITUNGSNETZBETREIBER, TREIBT MASSGEBLICH DIE ENTWICKLUNG DER WASSERSTOFF-INFRASTRUKTUR IN EUROPA VORAN. DIE EHB HAT IM ZUGE IHRES NEUEN REPORTS EINE AKTUALISIERTE H2-ROADMAP VERÖFFENTLICHT. DIESE LIEFERT EINEN ÜBERBLICK ZU AKTUELLEN GRENZÜBERSCHREITENDEN WASSERSTOFF-PROJEKTEN UND KOSTENSCHÄTZUNGEN, DARUNTER AUCH DIE ZUKUNFTSWEISENDEN INITIATIVEN VON GAS CONNECT AUSTRIA (GCA) UND TRANS AUSTRIA GASLEITUNG GMBH (TAG). Gas…

Die Fundraising-Gala am 21. November 2023 stand ganz im Zeichen der neuen Sonderausstellung „Arktis. Polare Welt im Wandel“. Generaldirektorin Dr. Katrin Vohland und der wirtschaftliche Geschäftsführer Mag. Markus Roboch begrüßten die rund 150 Gäste in der Unteren Kuppelhalle des Naturhistorischen Museums, wo passend zu Motto des Abends ein Eiskristall-Christbaum das in eisblau erstrahlte Eingangsfoyer schmückte. Der Abend war nicht nur der bedrohten Arktis und dem Klimawandel gewidmet, sondern auch der Präparation des…

Finanzierung aus Übergewinnen der Energiekonzerne am gerechtesten Die SPÖ hat als Maßnahme gegen die Teuerung darauf bestanden, die Erneuerbaren-Pauschale im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) bis Ende 2023 auszusetzen. Stromkund:innen konnten sich so viele Millionen Euro sparen. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fordert nun ein abermaliges Aussetzen der Pauschale für das kommende Jahr: „Österreich hat aufgrund des Regierungsversagens die höchste Teuerungsrate Westeuropas. Die Energiepreise sind ein…

FPÖ-Antrag betreffend „Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Bauwirtschaft“ "Ich respektiere den Einsatz von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher, dass er ein Katastrophenbudget doch noch versucht, zu rechtfertigen und schönzureden. Nur ist bei diesem Budget aber rein gar nichts schönzureden“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem heutigen Debattenbeitrag. „Das, was die ÖVP in den letzten Jahren hinsichtlich der…

Niederösterreichischer Gewerkschafter im Parlament begrüßt Einsatz von ÖGB Niederösterreich und VIDA für Buslenker*innen Wien (OTS/SK) - Bereits zum Welttoilettentag am 19. November hat Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft Vida, kritisiert, dass Kolleg*innen aus dem Lenkdienst beim Postbus flächendeckend noch immer keine Toiletten zur Verfügung haben. ÖGB Niederösterreich Regionalsekretär Christian Biegler-Powolny ist auf dieses Thema im Zuge einer Veranstaltung im…

Debatte über konkrete Inhalte des Finanzausgleichs anlässlich der Behandlung des Budgetvoranschlags 2024 im Nationalrat Kurz nach der heutigen Präsentation des Gesundheitsreformpakets im Ministerrat sah sich Minister Johannes Rauch anlässlich der Nationalratsdebatte über den Budgetvoranschlag 2024 mit zahlreichen Fragen zur konkreten Umsetzung konfrontiert. Grundsätzlich war er überzeugt davon, dass es die Gesundheitsreform dringend brauche, denn ansonsten wäre das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in…

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen zu – Chance für Exportnation Österreich – Mercosur ebenfalls abschließen Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland zugestimmt. Für die Exportnation Österreich bieten solche Freihandelsabkommen mit befreundeten Demokratien und stabilen Partnern eine notwendige Grundlage, denn sie sichern nicht nur Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in beiden Regionen, sondern bieten auch Chance und Möglichkeiten für die…

EU-Pflanzenschutzverordnung im Europaparlament mit großer Mehrheit abgelehnt / Keine Mehrheit für realitätsfremde Vorschläge von Kommission, Grünen und Sozialisten Heute stimmte das EU-Parlament über den Bericht zur Nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ab. Nach zähen Verhandlungen lehnte die Mehrheit der EU Abgeordneten den Vorschlag der Grünen EU-Abgeordneten Sarah Wiener mit 299 gegen 207 Stimmen ab. „Es ist bedauerlich, dass wir uns bis zum Schluss für realistische und praktikable Lösungen…

Gebührenschuldnererklärung für 2023 sowie Festsetzung der Gebühren gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) betonte, dass die Frage der Gebührenerhöhung ein unspektakuläres, aber notwendiges Thema sei, damit das Akutrettungssystem weiterhin gut funktionieren könne. Bezugnehmend auf die Beschlussanträge der ÖVP hielt Florianschütz fest, dass sich die Frage einer zentralen Leitstelle nicht stelle, da es bereits ein sehr gutes System mit…